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Umgrenzungsfunktion der Anklage, oder: Das war dann nicht angeklagt

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Und als zweite Entscheidung des heutigen Tages verweise ich dann auf eine weitere “Anklageentscheidung” des BGH, n├Ąmlich den BGH, Beschl. v. 31.05.2017 – 5 StR 108/17. Nichts Weltbewegendes, aber als (weiterer) Hinweis/Beleg darauf, dass die Revisionsgerichte mit den “Anklagefragen” doch recht pingelig sind. Und das ist gut so ­čÖé . Denn es handelt sich um Verfahrensvoraussetzungen, auf deren Einhaltung der Angeklagte einen Anspruch hat. Denn er soll ja schon wissen, um was es im Verfahren eigentlich geht. Und das war hier nicht gew├Ąhrleistet:

ÔÇ×Die gegen den Angeklagten erhobene Anklage leidet an einem funktionellen Mangel. Sie gen├╝gt nicht den sich aus der Umgrenzungsfunktion ergebenden Mindestanforderungen an die Identifizierung der ihm vorgeworfenen Tat (┬ž 200 Abs. 1 StPO). Die Anklageschrift wirft dem Angeklagten D. vor, “eine Tat wie zu I. 1. begangen zu haben” (Bd. VIII Bl. 60). Unter Ziffer I 1 bis 6 werden dem Mitangeklagten S. G. sechs selbst├Ąndige Handlungen des unerlaubten bandenm├Ą├čigen Handeltreibens mit Bet├Ąubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last gelegt (Bd. VIII, Bl. 59 RS). Der Anklagesatz beschr├Ąnkt sich hinsichtlich des Angeklagten D. auf die allgemeine Behauptung, er habe sich sp├Ątestens im Jahr 2014 mit den Mitangeklagten S. , A. , D. und F. G. zusammengeschlossen, um in der Folge gewinnbringend Bet├Ąubungsmittel zu vertreiben und den Erl├Âs unter sich aufzuteilen (Bd. VIII Bl. 60 RS), er sei der Verkaufsebene der Bandenstruktur zuzurechnen und habe auch als Abwesenheitsvertreter fungiert (Bd. VIII Bl. 61 RS). An welcher konkreten (Banden-) Tat zu Ziffer I 1 bis 6 (Bd. VIII Bl. 62) der Angeklagte tats├Ąchlich beteiligt gewesen sein soll, erschlie├čt sich jedoch weder aus dem ├╝brigen Anklagesatz noch aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen.

Da dieser Mangel im Er├Âffnungsbeschluss nicht behoben wurde (Bd. VIII Bl. 120), haftet er auch dem Beschluss selbst an (BGH, GA 80, 109). Die hieraus folgende Unwirksamkeit von Anklageschrift und Er├Âffnungsbeschluss muss zur Einstellung des Verfahrens f├╝hren (vgl. Meyer-Go├čner in Meyer-Go├čner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., ┬ž 200 Rn. 26).

Hinzu kommt, dass die abgeurteilten Taten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet├Ąubungsmitteln am 7., 11. und 13. Ju-ni2015 (Bd. XI Bl. 52 RS) nicht Prozessgegenstand waren, weil sie weder Gegenstand der durch den Er├Âffnungsbeschluss zugelassenen Anklage noch einer Nachtragsanklage gegen den Angeklagten D. waren. Der vom Landgericht Berlin erteilte rechtliche Hinweis nach ┬ž 265 Abs. 1 StPO (Bd. X Bl. 106) steht der Anklageerhebung nicht gleich (vgl. Meyer-Go├čner, aaO, ┬ž 260 Rn. 10).ÔÇť

Und dann gibt es auch gleich noch “einen in der Sache mit”, wenn der BGH erg├Ąnzend bemerkt, “dass ein neu verhandelndes Tatgericht eine Annahme gewerbsm├Ą├čigen Handelns (┬ž 29 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 1 BtMG) sowie die Frage der Regelwirkung nach ┬ž 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG sorgf├Ąltiger zu begr├╝nden haben wird, als dies im angefochtenen Urteil geschehen ist.

Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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