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Simultane Übersetzung, ja, aber: Das Honorar dafür gibt es nicht

© Alex White – Fotolia.com

Freitag ist „Zahltag“ = Tag der gebührenrechtlichen Entscheidungen. Allerdings habe ich da nicht immer etwas parat, so dass man auch mal ausweichen muss. Und das tue ich heute, und zwar auf den – schon etwas älteren – OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.11.2016 – 2 Ws 200/16 -, der sich mit der Höhe des Dolmetscherhonorars befasst.

Es geht um den Antrag einer Dolmetscherin in einem Strafverfahren. Sie wurde durch Verfügung des Vorsitzenden der Strafkammer zum Hauptverhandlungstermin als Dolmetscherin hinzugezogen und nahm diese Tätigkeit wahr. Sie stellte später für ihre Tätigkeit eine Vergütung von insgesamt 791,94 € in Rechnung, wobei sie den Stundensatz für simultanes Dolmetschen zugrunde gelegt hat. Nach zunächst antragsgemäßer Auszahlung der beantragten Vergütung forderte die Anweisungsbeamtin die Antragstellerin zur Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 50,57 € auf, weil sie nicht als Simultandolmetscherin geladen worden sei und ihr insofern nur ein Stundensatz von 70 € zustehe. Hiergegen legte die Antragstellerin „Widerspruch“ ein, den die Anweisungsbeamtin der Strafkammer zur Entscheidung vorgelegt hat. Die hat den „Widerspruch“ als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG ausgelegt und die Vergütung antragsgemäß festgesetzt. Der die damalige Hauptverhandlung leitende Strafkammervorsitzende hatte in seiner dienstlichen Stellungnahme mitgeteilt, er könne sich nicht mehr daran erinnern, ob er die Antragstellerin zum simultanen Dolmetschen aufgefordert habe. Der beisitzende Richter hat dargelegt, sich nicht daran erinnern zu können, ob die Dolmetscherin ausdrücklich angewiesen worden sei, simultan zu übersetzen. Sie habe es jedenfalls getan, weil es mit Sicherheit unterbunden worden wäre, wenn sie konsekutiv übersetzt hätte, denn in diesem Übersetzungsmodus lasse sich eine strafrechtliche Hauptverhandlung nicht sachgerecht durchführen. Das LG ist auf der Grundlage von einer konkludenten Anordnung ausgegangen, die ausreichend sei. Die (zugelassene) Beschwerde des Bezirksrevisors hatte Erfolg.

Der Leitsatz der Entscheidung

„Das erhöhte Honorar des Dolmetschers nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 JVEG entsteht nur bei ausdrücklicher Heranziehung für simultanes Dolmetschen. Eine stillschweigende, nicht dokumentierte Auftragserteilung unter Berücksichtigung der tatsächlich praktizierten Art des Dolmetschens genügt hierfür nicht.“

Das OLG meint, dass die vom LG vertretene Auffassung, dass auch die konkludente Erteilung einer Anordnung zu simultanem Dolmetschen ausreiche, nicht der insoweit klaren gesetzlichen Regelung entspreche. Diese stelle vielmehr gerade auf eine ausdrückliche Heranziehung zum Simultandolmetschen ab. Voraussetzung hierfür sei zwar nicht, dass diese Art des Dolmetschen bereits bei der Ladung zum Termin genannt wird; insoweit genügt es, wenn der Vorsitzende dem herangezogenen Dolmetscher bei Beginn der Tätigkeit mitteile, dass simultan gedolmetscht werden solle (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 07. 07.2014 – 1 Ws 301/14). Eine ausdrückliche diesbezügliche Erklärung im Vorhinein sei indes nicht verzichtbar.

Die Entscheidung hat den – auf den ersten Blick – eindeutigen – Gesetzeswortlaut für sich. M.E. ist sie aber in sich widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Es trifft zwar zu, dass, worauf das OLG hinweist, nach § 9 Abs. 3 Satz 1 2. Hs JVEG „maßgebend ist ausschließlich die bei der Heranziehung im Voraus mitgeteilte Art des Dolmetschens“. Aber das Erfordernis, das sich seiner Ansicht nach auch aus dem Willen des Gesetzgebers ergibt, gibt das OLG selbst auf, wenn es ausreichend sein lässt, wenn der Vorsitzende dem herangezogenen Dolmetscher bei Beginn der Tätigkeit mitteilt, dass simultan gedolmetscht werden soll. Das erfüllt m.E. auch nicht die Vorgaben des Gesetzgebers, wonach „die Heranziehung ausdrücklich für simultanes Dolmetschen erfolgt“ sein muss (BT-Drucksache 17/11471, S. 354). Warum man, wenn man sich an die schon nicht hält, dann nicht auch den zweiten Schritt macht, und die tatsächliche Art der Heranziehung ausreichen lässt, wenn bei der Ladung die Art der Übersetzung nicht mitgeteilt worden ist, erklärt das OLG nicht. Und warum eine konkludente Heranziehung nicht ausreichend sein soll, erschließt sich darüber hinaus nicht?

Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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8 Kommentare

  1. WPR_bei_WPS schreibt:

    Dann bin ich mal gespannt, wann der erste Dolmetscher (zumindest in diesem OLG-Sprengel) sich weigert, simultan zu übersetzen, weil er nichts schriftliches bekommt :-).

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Eben. Die Kammern werden begeistert sein.

  3. Russischdolmetscher schreibt:

    Stellt man auf den Wortlaut ab „maßgebend ist ausschließlich die bei der Heranziehung im Voraus mitgeteilte Art des Dolmetschens“, könnte man auch argumentieren, dass die Voraussetzung „Mitteilung im Voraus“ auch mit dem Aufruf der Sache erfüllt ist.

    Genau so wie das OLG Koblenz (a. a. O.) entschied auch das Landgericht Duisburg, dass die Art des Dolmetschens nicht unbedingt bei bzw. in der Ladung genannt wird; insoweit genügt es, wenn der Vorsitzende dem herangezogenen Dolmetscher bei Beginn der Tätigkeit mitteile, dass simultan gedolmetscht werden solle (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 07. 07.2014 – 1 Ws 301/14). Im Rechtsstreit ging es um die Ladung, aus der nicht genau erkennbar war, ob simultan oder konsekutiv gedolmetscht werden soll. Mit dem Beschluss vom 7.8.2015 (AZ: 22 O 67/13) hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass der Auftrag des Dolmetschers erst mit dem Aufruf der Verhandlung beginnt und nicht bereits mit der Ladung. Damit sei es sachgerecht, dass hinsichtlich der Frage einer Heranziehung als Simultandolmetscher auf diesen Zeitpunkt abzustellen sei.

    In dem hier zu erörternden Fall (OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.11.2016 – 2 Ws 200/16) wäre auch die Dolmetscherin nicht gänzlich schuldlos, hätte sie doch nur eingangs gefragt, wie sie zu dolmetschen habe…

  4. WPR_bei_WBS schreibt:

    Ich würde als Dolmetscher aber auf was schriftlichem bestehen, oder zumindest darauf, dass der Auftrag im Protokoll erwähnt wird – denn was bringt das Nachfragen / der mündliche Auftrag, wenn sich (wie im Ausgangsfall) der Richter nachher nicht mehr daran erinnern kann, was genau er jetzt gesagt hat.

  5. Russischdolmetscher schreibt:

    Dazu müsste man als Dolmetscher lediglich den vorsitzenden Richter bzw. den protokollführenden Beamten bitten, im Auszahlungsbeleg, mit dem man zur Anweisungsstelle geschickt wird, eine der beiden dort angegebenen Arten der Dolmetschertätigkeit anzukreuzen – entweder simultan oder konsekutiv. Was Drittes gibt es nicht 🙂

  6. WPR_bei_WBS schreibt:

    Mh, sicher dass es überall so ein Formular gibt? Denn wenn ja, hätte es den Fall hier ja garnicht gegeben, offensichtlich war da nichts angekreuzt, sonst hätten sich die Prozesse ja erübrigt.

  7. Russischdolmetscher schreibt:

    Eigentlich ist es ein einheitliches Formular des Belegs für die Auszahlung der Dolmetscher, Übersetzer und Sachverständigen: http://www.bilder-upload.eu/upload/05884c-1506707840.jpg

  8. WPR_bei_WBS schreibt:

    Mh, danke – da hat wohl dann jemand das Formular nicht ausgefüllt 🙂



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