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  1. Bitte nicht „ausweislich des Protokolls“, denn das kann für die Verfahrensrüge tödlich sein. September 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. „Ich habe keinerlei Vertrauen zu meinem Verteidiger, gebe ihm aber Vertretungsvollmacht, da das Gericht mir keinen Fahrtkostenzuschuss zahlt“ September 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Lichtbilder nicht in der Hauptverhandlung, oder: Wie „bescheuert“ muss man eigentlich sein…. September 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Durchsuchung III: Der (Tat)Tag gehört in den Durchsuchungsbeschluss September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Durchsuchung II: Wenn das AG „keine Anträge mehr annehmen“ will, oder: Closed Shop? September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Durchsuchung I: Die vorgetäuschte Polizeikontrolle, oder: Zulässig ja, Beweisverwertungsverbot nein, aber Pflicht zur Offenlegung September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich die Kosten des Dolmetschers für die Übersetzung erstattet? September 18, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  8. Auch mehr als 17 Monate nach der Tat noch „vorläufige“ Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: „Unwohl“ September 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Ein „Reichsbürger“ darf/kann nicht Schöffe sein. September 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Sonntagswitz: Heute dann nochmals die Ostfriesen September 17, 2017

    Abgelegt unter Sonntagswitz.

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  11. Wochenspiegel für die 37 KW., das war fehlender Besuch, Gesetzesflut, Kamera App und Heiko Maas September 17, 2017

    Abgelegt unter Wochenspiegel.

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  12. Wer mit 2,25 Promille Fahrrad fährt, kann nicht Polizist werden September 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  13. Abschleppen, oder: Wer eine unpassierbare Engstelle „baut“, darf sofort abgeschleppt werden September 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  14. Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich die Kosten des Dolmetschers für die Übersetzung erstattet? September 15, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  15. Fälligkeit der Pauschgebühr, oder: Geiz ist geil September 15, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  16. Schöffenentschädigung, oder: Wenn der Schöffe Hausmann ist September 15, 2017

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  17. Pflichti III: Keine fiskalischen Erwägungen bei der Pflichtverteidigerbestellung, oder: Kostenargument mal anders September 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Pflichti II: Nach fünf Monaten ohne Besuch gibt es einen neuen Pflichtverteidiger September 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Pflichti I: Und nochmals: Bei Betreuung gibt es einen Pflichtverteidiger September 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. OWi-Verfahren III: Absehen vom Fahrverbot, nicht bei einer Kieferorthopädin mit zwei Praxen September 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. OWi-Verfahren II: Verwerfungsurteil? oder: Wenn der Amtsrichter sich nicht aus dem Sessel erhebt und beim Arzt anruft September 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. OWi-Verfahren I: Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die Geldbuße? Ja, das geht… September 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  23. Sex III: Das kurze Berühren der bekleideten Scheide, oder: Keine sexuelle Handlung September 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  24. Sex II: Mit einer Hand kurz unter den BH, oder: Sexuelle Handlung September 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  25. Sex I: „Klamotten runterreißen“ ist nicht in jedem Fall eine „sexuelle Handlung“ September 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  26. „Der „Spaß beginnt“ – oder: Wegfall des Richtervorbehalts allumfassend? September 12, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es eine Extragebühr für die Außervollzugsetzung des Haftbefehls? September 11, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  28. Umgrenzungsfunktion der Anklage, oder: Das war dann nicht angeklagt September 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Wenn Eröffnungsbeschluss und Urteilstenor nicht stimmen, oder: Etwas mehr Sorgfalt wäre angebracht September 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  30. Sonntagswitz: Heute gibt es aus Borkum mal wieder was zu den Ostfriesen September 10, 2017

    Abgelegt unter Sonntagswitz.

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