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Wochenspiegel für die 27. KW., das war die „Ehe für alle“, G20 in HH, Mittelstandsloch, rosa Parks im Gericht und beA

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Eine verrückte Woche geht zu Ende. Wir haben vom Start einer nordkoreanischen Interkontinentalrakete erfahren, wir haben den G 20-Gipfel und die Ausschreitungen im Schanzenviertel erlebt und eine Bundesratssitzung gesehen, die weit über 100-Tagesordnungspunkte hatte, was bei mir zu der Frage/Feststellung führt: Da wird doch nicht mehr beraten, sondern nur noch abgenickt. Angesichts solcher Meldungen sind die Blog-Beiträge der vergangenen Woche im Grunde genommen zweitrangig. Aber ich will dann dennoch jetzt wieder auf den ein oder anderen hinweisen: Und zwar auf:

  1. Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird, – und: Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird (II) – im Bundesrat ist sie durch,
  2. zum G20-Gipfel in HH gab es auch was: Versammlungsfreiheit vs. Vermummungsverbot, oder: „Welcome to Hell“ – Promo-Video zu G20-Protestveranstaltung, oder: Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz,
  3. Das Mittelstandsloch in der Nebenklage,
  4. OLG München: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Abbieger beim Überholen ei­ner (klei­nen) Kolonne,
  5. OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der pri­va­ten Messauswertung durch Stadt –> Verwertungsverbot,
  6. Rechtsreferendarin mit Kopftuch: Rosa Parks im Zuschauerraum des Gerichts,
  7. Verzögerungsrüge zur Verfassungsbeschwerde sowie erneuter Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht,
  8. Für beA-Karten, die nach dem 30. September 2017 bestellt werden, kann eine rechtzeitige Auslieferung bis Jahresende nicht sichergestellt werden,
  9. WhatsApp-Urteil zum Datenschutz,
  10. Kanzleimarketing – So führen Sie einen erfolgreichen Kanzleiblog.

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