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WhatsApp in der Hauptverhandlung, oder: Extraction-Report

entnommen wikimedia.org
Autot WhatsApp

In einem beim LG Kaiserslautern anhängigen Raubverfahren ging es um WhatsApp-Verkehr zum Tatzeitpunkt = um die Frage, ob der Angeklagte zu dem Zeitpunkt telefoniert oder „Internetverkehr“ betrieben hatte. Dazu hatte der Verteidiger einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt. Denn hatte die Strafkammer mit der Begründung „eigene Sachkunde“ = „können wir selbst“ abgelehnt. Geht, sagt der BGH im BGH, Beschl. v.  20.06.2017 – 4 StR 575/16:

„Soweit der Angeklagte geltend macht, das Landgericht habe sich bei der Ablehnung seines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht auf eigene Sachkunde berufen und dadurch gegen § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO verstoßen, vermag er keinen Rechtsfehler aufzuzeigen. Der Antrag wurde zum Beweis der Tatsache gestellt, dass in der tatrelevanten Zeit vom Mobiltele-fon des Angeklagten aktiv telefoniert und aktiv Internetverkehr betrieben worden sei. Das Landgericht hat sich die Überzeugung davon, dass im Tatzeitraum vom Mobiltelefon des Angeklagten weder eine WhatsApp-Nachricht versandt, noch ein herausgehender Anrufversuch unternommen wurde, anhand des in die Hauptverhandlung eingeführten schriftlichen Berichts über die Auswertung des Mobiltelefons des Angeklagten (sog. Extraction-Report) verschafft. Dass die darin enthaltenen Einträge ohne besondere Sachkunde verstanden werden konnten, stellt auch die Revision nicht in Frage. Bei dieser Sachlage wäre die Vernehmung eines Sachverständigen unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht (vgl. Becker in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 322 und 68 ff.) nur dann veranlasst gewesen, wenn sie bei verständiger Würdigung möglicherweise zur Aufdeckung weiteren bisher unbekannten Tatsachenstoffs geführt hätte, durch den der Schuldvorwurf widerlegt, in Frage gestellt oder als begründet hätte erwiesen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 – 3 StR 446/93, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Umfang 1 [insoweit in BGHSt 40, 3 nicht abgedruckt]). Hieran fehlt es. Dafür, dass bei der Erstellung des „Extraction-Report“ im Mobiltelefon des Angeklagten gespeicherte Daten nicht erfasst worden sein könnten, gibt es keinen Anhaltspunkt. Das Vorbringen der Revision hierzu erschöpft sich darin, die Verlässlichkeit des „Extraction-Report“ pauschal in Frage zu stellen.“

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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2 Kommentare

  1. Wieviel Datenvolumen braucht man für WhatsApp? | Der Surfstick Vergleich - Surfstick und Internet-Stick im Überblick verlinkt diesen Beitrag on 25. August 2017

    […] Für viele Nutzer stellt sich die Frage, wie groß das Datenvolumen sein muss und welchen Datenverbrauch man erwarten kann, wenn man den Dienst richtig nutzt. Diese Daten sind wichtig, um die passende Flatrates zu ermitteln, denn die Preise richten sich in der Regel nach dem monatlichen Volumen ohne Drosselung. Wie groß muss eine Datenflatrate für WhatsApp sein? Wie viel Volumen braucht man für den Dienst? Was sollte man sonst noch beachten? […]

  2. Strafzumessung II: Der angeklagte Polizeibeamte „hat „durch die Tat dem Ruf der Polizei geschadet“ – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 27. September 2017

    […] den BGH, Beschl. v.  20.06.2017 – 4 StR 575/16 – habe ich schon einmal berichtet (vgl.  WhatsApp in der Hauptverhandlung, oder: Extraction-Report). Ich greife ihn heute noch einmal wegen der Ausführungen des BGH zur Strafzumessung auf. Der […]



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