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Wochenspiegel für die 21. KW., das war Deniz Yuecel vor dem EGMR, Kopftuch bei Gericht, Facebook und unflätiger Kommentar

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Die 21. KW. läuft ab. Aus ihr ist zu berichten. Allgemein war politisch eine Menge los. Wie nicht anders zu erwarten, wenn sich Donald Trump(el) auf den Weg macht und nach Möglichekit so viele Fettnäpfchen mitnimmt, wie sich ihm bieten. Daneben hat es auch aber noch andere Themen gebeten, über die ich dann hier berichte:

  1. Deniz Yuecel vs Türkei vor dem EGMR,
  2. Kein Kopftuch bei Gericht,
  3. Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland,
  4. Polizei sucht auch auf Facebook nach Verkehrssündern,
  5. BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist,
  6. Wer betrunken fährt oder wild herumböllert, darf vorerst nicht Polizist werden,
  7. OLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu lan­gem Kabel nicht stan­dar­di­siert – aber laut PTB trotz­dem zu­ver­läs­sig, solche Entscheidungen überraschen nicht mehr,
  8. Verteidigung gegen Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB),
  9. Straftatbestände im Dutzend billiger?,
  10. und dann war da noch: Unflätiger Kommentar 🙂 .

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