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Konfrontative Befragung, oder: Wenn der Mitangeklagte schweigt

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In einem Verfahren wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat der Angeklagte gegenüber seiner Verurteilung einen Verstoß gegen das sog. Recht auf konfrontative Befragung (eines Mitangeklagten) geltend gemacht. Dem BGH ist das im BGH, Beschl. v. 23.03.2017 – 5 StR 495/16 – nur eine Ergänzung zum Verwerungsantrag des GBA wert, nämlich:

„Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Ein Verstoß gegen das Recht auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK und gegen das Recht auf ein faires Verfahren liegt nicht vor. Denn es ist der Justiz nicht zuzurechnen, dass der Mitangeklagte Fragen des Revisionsführers nicht beantwortet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 – 4 StR 461/08, NStZ 2009, 581; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 83e mwN).“

M.E. zutreffend.

Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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8 Kommentare

  1. Ich schreibt:

    Kann es in so einer Situation zu „Beredtem Schweigen“ kommen?

  2. Miraculix schreibt:

    Wie sollte man jemandem mit Schweigerecht auch zum Reden bringen?
    Die hochnotpeinliche Befragung gibt es ja zum Glück nicht mehr.

  3. Detlef Burhoff schreibt:

    @ Ich Definieren Sie btte erst den Begriff 🙂

  4. Ich schreibt:

    Gerne 🙂 , wobei ich wohl besser meine Frage umstelle: Ist es möglich, bei Aussagebereitschaft im Übrigen, aus einem Schweigen eines Angeklagten auf eine konkrete konfrontative Frage eines Mitangeklagten bestimmte Schlüsse zu ziehen?

  5. Detlef Burhoff schreibt:

    wird man diskutieren können, oder

  6. Miraculix schreibt:

    Aus dem Schweigen eine Aussage erdichten?
    Fällt mir eher schwer …

  7. Detlef Burhoff schreibt:

    Nein, keine Aussage erdichen, sondern Schlöüsse ziehen. das ist etwas anderes

  8. Miraculix schreibt:

    Wie unterscheidet sich Schlüsse ziehen aus der Aussageverweigerung von Aussage erdichten.
    In keinem Fall steht fest daß derjenige das so sieht.



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