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Griechischer Wein/polnischer Wodka, oder: Schnell ist die Fahrerlaubnis auch in Deutschland futsch

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Die Urlaubssaison naht. Und damit bei vielen ein Auslandsaufenthalt. Und im Urlaub lässt man es sich gut gehen, sprich: Da wird auch schon mal ein Gläschen (mehr) getrunken, egal, ob vom griechischen Wein, vom französischen Rotwein oder vom polnischen Wodka. Wenn man dann anschließend Auto fährt und erwischt wird, dann hat man schnell ein Verfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt „am Hals“, das dann ggf. auch noch mit einer Verurteilung endet.

Und nicht nur das. Es geht dann hier weiter, wenn die ausländische Verurteilung  bekannt wird und sich dann hier die Frage der Fahrerlaubnisentziehung stellt. So ist es – nun nicht einem Urlauber, sondern – einem Lkw-Fahrer ergangen, der in Polen wegen einer mit einem Lkw nebst Anhänger auf der Autobahn  begangenen Trunkenheitsfahrt mit 1,03 mg/dm3 Alkohol in der ausgeatmeten Atemluft für verurteilt worden war. Strafe in Polen: Freiheitsstrafe von 8 Monaten, deren Vollstreckung auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem wurden eine Geldstrafe und ein Fahrverbot für die Dauer von zwei Jahren verhängt.

Und hier schließt sich dann nach Bekanntwerden der polnischen Verurteilung ein Entziehungsverfahren an. Der Lkw-Fahrer wird zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert. Dagegen wendet der sich u.a. mit der Begründung, das in Polen gewonnene Messergebnis sei in Deutschland nicht verwertbar. Das Gutachten wird dann auch nicht beigebracht. Dem Lkw-Fahrer wird dann die Fahrerlaubnis unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung entzogen.

Darum streitet man dann beim OVG. Das sagt im OVG Münster, Beschl. v. 25.10.2016 – 16 A 1237/14: Im Zusammenhang mit § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV genügen grundsätzlich auch im Ausland begangene und festgestellte Zuwiderhandlungen. Erforderlich ist aber, dass diese Auslandstaten hinreichend ? d. h. wie bei einer Inlandstat ? nachgewiesen sind. Aber:

„Dies vorausgeschickt reicht es zur Annahme eines den Anforderungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV genügenden Gefahrenverdachts nicht aus, dass der Kläger in Polen wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Atemalkoholkonzentration von 1,03 mg/l rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden ist. Vielmehr ist dem Kläger im Grundsatz zuzustimmen, dass die zum Teil noch erheblichen Unterschiede in den Rechtsordnungen der einzelnen Staaten der Europäischen Union, die sich nicht nur auf das materielle Straßenverkehrsrecht bzw. die damit zusammenhängenden Straf? oder Ordnungswidrigkeitenbestimmungen, sondern auch auf Regelungen und Gepflogenheiten im vorgelagerten Ermittlungsverfahren beziehen, einem unbesehenen Rückgriff auf das bloße Ergebnis eines ausländischen Straf? oder Bußgeldverfahrens entgegenstehen.

Anders VG Ansbach, Beschluss vom 27. Februar 2012 – AN 10 S 12.00140 -, juris, Rn. 32.

Vielmehr ist zu fordern, dass die aus dem betreffenden europäischen Staat stammenden Erkenntnisse einen hinreichend gesicherten Schluss auf das Überschreiten einer nach inländischem Recht bestehenden Eingriffsschwelle zulassen. …..“

Das ist zu prüfen und das hat das OVG durch Einholung einer polizeilichen Auskunft geprüft und war danach davon überzeugt, dass von einer Trunkenheitsfahrt des Lkw-Fahrers mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr auszugehen war. Und weg war die Fahrerlaubnis.

Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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