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Verkehrsdatenerhebung, oder: Geht das auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl?

Und als dritte Entscheidung dann der LG Arnsberg, Beschl. v. 24.02.2017 – 2 Qs 14/17. Er hat im ganz, ganz weiten Sinn auch mit Verkehr zu tun. Denn es geht um die Frage der ZulĂ€ssigkeit einer Verkehrsdatenerhebung bei (einfachem) Wohnungseinbruchsdiebstahl 🙂 . Nach dem Sachverhalt ist/war bei der StA ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls anhĂ€ngig. Zugrunde liegt dem eine Strafanzeige und ein Tatortbefundbericht. Daraus ergaben sich Hinweise auf ein Aufhebeln eines Fensters. Entwendet wurden u.a. ein Tablet-PC, ein Mobiltelefon, Bargeld und andere WertgegenstĂ€nde im Wert von rund 1.000 EUR. Am Tattag hatte die Nachbarstochter eine verdĂ€chtige Person aus der Einfahrt des Einbruchsobjektes herauskommen gesehen. Die StA hat die Anordnung der Herausgabe sĂ€mtlicher zukĂŒnftig anfallender Verkehrsdaten, die Anordnung der Zielverkehrssteuerung, die Erhebung und Kontrolle der Bestands- und Verbindungsdaten im Netz, die Aufenthaltsermittlung durch Übermittlung der aktuellen Funkzelle sowie die Übermittlung aller systembedingten Statusmeldungen bezogen auf die dem entwendeten Mobiltelefon zuzuordnende IMEI beantragt. Das AG hat den Antrag auf Verkehrsdatenerhebung gem. § 100g StPO abgelehnt. Hinweise auf eine Bandentat lĂ€gen nicht vor. Eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung im Sinne des § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO sei nicht erkennbar. Das Rechtsmittel der StA scheitert beim LG, das ebenfalls die Voraussetzungen fĂŒr die Anordnung der Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO verneint:

„GemĂ€ĂŸ § 100g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. S. 3 StPO ist die Erhebung von Verkehrsdaten, insbesondere Standortdaten, zulĂ€ssig, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begrĂŒnden, dass jemand als TĂ€ter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 StPO bezeichnete Straftat, begangen hat. Der Katalog des §§ 100a Abs. 2 StPO enthĂ€lt unter dem Buchstaben j) die Delikte des Bandendiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB und des schweren Bandendiebstahls nach § 244a StGB. Das Delikt des Wohnungseinbruchsdiebstahls gemĂ€ĂŸ § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist im Katalog nicht enthalten. Eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung sind Straftaten der mittleren KriminalitĂ€t, denen auch im Einzelfall aufgrund der besonderen UmstĂ€nde, des Gewichts des geschĂŒtzten Rechtsgut und des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung erhebliche Bedeutung zukommen können (Meyer-Goßner/Schmitt 59. Aufl., § 100 g, Rz. 13). Straftaten von erheblicher Bedeutung sind unter anderem anzunehmen, wenn zureichende tatsĂ€chliche Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass diese gewerbs- oder gewohnheitsmĂ€ĂŸig (§ 98a Abs. 1 S. Nr. 5 StPO) oder von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise (§ 98a Abs. 1 S. Nr. 6 StPO) organisiert begangen worden sind (Meyer-Goßner/Schmitt 59. Aufl., § 100g, Rz. 13 mit Verweis auf § 98a, Rz. 5). Das Amtsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis keine Anhaltspunkte dafĂŒr ergeben, dass der verfahrensgegenstĂ€ndliche Wohnungseinbruchsdiebstahl durch mehrere Personen begangen wurde, so dass eine Bandentat anzunehmen sein könnte. Die bisherige Aussage der Nachbarstochter lĂ€sst derzeit allein einen Verdacht auf eine Person zu. Auch die DurchfĂŒhrung der Tat, die sich aufgrund der Spuren im Haus ergeben, lĂ€sst nicht zwingend den Verdacht auf die AusfĂŒhrung durch mehrere Personen zu. Im Hinblick darauf, dass die betroffenen EigentĂŒmer mehrere Stunden abwesend waren, ist auch eine „Durchsuchung“ der RĂ€ume durch eine Person möglich. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis ergibt sich ebenfalls nicht, ob diese Tat einer so genannten „Einbruchsserie“ zugeordnet werden könnte, die einen Schluss auf die Begehung durch mehrere TĂ€ter oder eine gewerbsmĂ€ĂŸige Begehung nahelegen könnte.

Das Amtsgericht hat sich auch mit der Frage beschĂ€ftigt, ob sich aufgrund der konkreten UmstĂ€nde im Einzelfall unter BerĂŒcksichtigung der gesetzgeberischen Wertungen der verfahrensgegenstĂ€ndliche Wohnungseinbruchsdiebstahl als eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung darstellt und dies zutreffend verneint. Wegen der BegrĂŒndung schließt sich die Kammer vollumfĂ€nglich der BegrĂŒndung des angefochtenen Beschlusses in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses an. Soweit die Staatsanwaltschaft in ihrer BeschwerdebegrĂŒndung auch auf die Höhe des entstandenen Sachschadens abstellt, vermag dies keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis ist das Einstiegsfenster durch Aufhebeln beschĂ€digt worden. Eine konkrete Schadenshöhe ergibt sich nicht. Ein Eindringen durch ein aufzuhebelndes Fenster stellt eine typische Begehungsart eines Wohnungseinbruchsdiebstahls dar. Weitere SachschĂ€den sind derzeit nicht ersichtlich.“

M.E zutreffend

Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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2 Kommentare

  1. Thomas' Fischer schreibt:

    Zum GlĂŒck wird der Gesetzgeber hier bald die notwendigen VerschĂ€rfungen verabschieden.

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Das „zum GlĂŒck“ kommentiere ich mal nicht.



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