Zum Beitrag springen


15-Minuten-Zeitklausel, oder: Unwirksam?

entnommen wikimedia.org
Urheber Ulfbastel

In meinem letzten RVG-Newsletter – von einem Kollegen als das „Wort zum Sonntag“ ūüôā bezeichnet – hatte ich auch auf das LG K√∂ln, Urt. v. 18.102.2016 – 11 S 302/15 – hingewiesen. In ihm hat das LG zur Wirksamkeit eine sog. Zeittaktklausel Stellung genommen. Ich will wegen der Bedeutung f√ľr die Praxis auf diese Entscheidung auch hier hinweisen, mich aber mit dem Leitsatz begn√ľgen. Der Rest ist dem Selbststudim vorbehalten. Der Leitsatz lautet:

„Die Klausel in einer Verg√ľtungsvereinbarung, wonach ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes f√ľr jede angefangenen 15 Minuten berechnet wird, ist unwirksam.“

Das sieht in einer solchen Klausel n√§mlich einen Versto√ü gegen ¬ß 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie strukturell geeignet sei, das dem Schuldrecht im allgemeinen und dem Dienstvertragsrecht im Besonderen zugrunde liegende Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (√Ąquivalenzprinzip) empfindlich zu verletzen, wodurch der Verwendungsgegner unangemessen benachteiligt werde.

Fazit: Man sollte als Rechtsanwalt mit diesen Zeittaktklauseln also vorsichtig sein. Abgesehen davon, dass diese ausdr√ľcklich vereinbart sein m√ľssen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2015, 418 = AGS 2015, 9 = JurB√ľro 2015, 78 = StRR 2015, 156), wird deren Wirksamkeit in der Rechtsprechung n√§mlich allgemein teilweise sehr kritisch gesehen. So hat das OLG¬†D√ľsseldorf (RVGreport 2006, 420 = AGS¬†2006,¬†530; AGS¬†2009,¬†109; RVGreport 2012, 23 = NJW¬†2011,¬†3311¬†= AGS¬†2011,¬†578) verschiedene Zeittaktklausel als unwirksam angesehen, w√§hrend aber andere Gerichte in der Beurteilung der Zul√§ssigkeit gro√üz√ľgiger sind/waren (vgl. OLG¬†Schleswig RVGreport 209, 179 = AGS¬†2009,¬†209; LG¬†M√ľnchen, AGS¬†2010,¬†284¬†= BRAK-Mitt.¬†2010,¬†148). Der BGH hat sich noch nicht grundlegend ge√§u√üert (s. aber BGH AGS¬†2009,¬†209 [Frage des Einzelfalls]) und wird sich auch hier nicht √§u√üern m√ľssen, da die Entscheidung des LG K√∂ln rechtskr√§ftig geworden ist.

Das OLG¬†D√ľsseldorf hat allerdings (vgl. OLG¬†D√ľsseldorf AGS¬†2011,¬†366,¬†370¬†= MDR¬†2011,¬†760) die Regelung in einer Verg√ľtungsvereinbarung als wirksam angesehen, die vorsieht, dass nur die letzte pro Tag angefangene Viertelstunde bei der Zeithonorarabrechnung aufgerundet wird. Die pro Tag einmalige Aufrundung auf eine Viertelstunde lasse sich rechtfertigen, weil der RA so eine Kompensation f√ľr die Reibungsverluste, z.B. wegen zwischenzeitlicher Anrufe Dritter oder Anfragen seines Personals, erlange. Ggf. sollte man sich als Rechtsanwalt auf diese Form der Abrechnung beschr√§nken.

Abgelegt unter Geb√ľhrenrecht, RVG-R√§tsel.

Schlagwörter: , , , .

JuraBlogs.com: JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Ein Kommentar

  1. Miraculix schreibt:

    Ich rechne auch in 15-Minuten-Zeitscheiben ab.
    Allerdings runde ich immer zu Gunsten des Kunden ab.
    Es gab noch nie eine Beschwerde ūüėČ



Ein bisschen HTML ist in Ordnung

oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Seite ein.