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Wochenspiegel für die 9. KW, das war: Weg ist Wendt, Rasermörder, Poliscan und beA

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

In der vergangenen Woche war zwar im Rheinland „Feierwoche“, das bedeutet aber nicht, dass es nicht interessante Themen in den Blogs gegeben hat. Denn in den anderen Landesteilen ist gearbeitet worden. Ich berichte daher über:

  1. Mord durch Rasen (LG Berlin), und: Neues zum Raser – Wissenschaftskritik, oder: War es wirklich Mord? Zum Urteil des LG Berlin im Fall des tödlichen Autorennens auf dem Kurfürstendamm, sicherlich ein strafrechtliches Prüfungsthema in der nächsten Zeit,
  2. Rainer Wendt – endlich weg vom Fenster,
  3. dazu passt dann: Wendt schon wieder,
  4. Aufwandsentschädigung für Mietwagenfirma nach Blitzer – rechtswidrig?,
  5. Unfallort Waschstraße – wer haftet, wenn es kracht?,
  6. Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden,
  7. Literatur zum Anwaltspostfach beA ,
  8. Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren,
  9. und ein Wochenspiegel ohne Poliscan geht nicht: PoliScan Speed-Betroffener frei­ge­spro­chen: AG Schwetzingen hält Messung für un­ver­wert­bar, dazu dann: OLG Zweibrücken: Poliscan ist/bleibt standardisiert, oder: Teufelskreis bzw: Bock zum Gärtner machen? und: PoliscanSpeed – OLG-Beschluss „widerspricht jedenfalls der technischen Realität“, oder: Die Karawane zieht weiter,
  10. und dann war da noch ein zivilrechtliches Examensthema: LG Arnsberg: Doch keine Bierkasten GBR,

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