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BGH: Die Dummheit des Verteidigers und des Gerichts kann dem Angeklagten nicht angelastet werden

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Und wenn ich heute schon ein Schmankerl gebracht habe – der BGH, Beschl. v. 18.1.2017 – 2 ARs 278/16 u. 2 AR 168/16 ist m.E. eins (vgl. dazu VorRiBGH Fischer schreibt „beleidigend, diskriminierend, verleumdend, nötigend, betrügend und übervorteilend“, oder: Ein ganz Schlimmer 🙂 – dann gleich noch eins hinterher. Es ist der BGH, Beschl. v. 24.01.2017 – 3 StR 447/16. Zu dem kann ich nur sagen: Man glaubt es nicht, und zwar weder vom Verteidiger noch vom „Vertreter des zuständigen Vorsitzenden Richters am Landgericht“. Das können nur „Zivilisten“ gewesen sein, denn jeder, der nur halbwegs vernünftig Revisionsrecht nach der StPO macht, weiß: Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist gibt es nach der StPO nicht:

„Dem Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt B. , war auf seinen Antrag von dem Vertreter des zuständigen Vorsitzenden Richters am Landgericht eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision bis zum 15. September 2016 gewährt worden. Diese Fristverlängerung war indes unbeachtlich, weil die gesetzliche Handlungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO nicht verlängert werden kann; eine gleichwohl gewährte Verlängerung ist wirkungslos (allg. Mei-nung, vgl. etwa LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl., vor § 42 Rn. 4; LR/Franke , StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 1 mwN; Eb. Schmidt, StPO, Teil II, vor § 42 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 345 Rn. 2). Damit lief die Revisionsbegründungsfrist hier am 8. August 2016 ab, die am 22. August 2016 eingegangene Revisionsbegründung war verspätet.“

Es gibt dann (natürlich) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:

Allerdings begründet die aufgrund eines gerichtlichen Versehens gleichwohl gewährte Fristverlängerung ein für den Angeklagten unverschuldetes Hindernis, die Frist zu wahren (vgl. LR/Graalmann-Scheerer aaO). Dieses dauerte bis zur Verwerfung der Revision durch den Beschluss des Landgerichts vom 19. September 2016 fort; erst durch diesen wurde dem Angeklagten die durch die verspätete Anbringung der Revisionsbegründung verursachte Unzulässigkeit seines Rechtsmittels zur Kenntnis gebracht.

Es ergibt sich nichts anderes daraus, dass der Vorsitzende Richter nach Urlaubsrückkehr am 12. August 2016 – also nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist – dem Verteidiger mit formlosem Schreiben mitteilte, dass die Revisionsbegründungsfrist nicht verlängert werden könne. Denn in diesem Schreiben verhielt er sich nicht zu der gleichwohl gewährten Fristverlängerung durch seinen Vertreter, die ihm – wiederum versehentlich – unbekannt war. Damit wurde aber der durch das Gericht verursachte Irrtum über den Fristablauf, der hier den Wiedereinsetzungsgrund darstellt, nicht hinreichend ausgeräumt; dazu hätte es vielmehr eines Hinweises auf die Unwirksamkeit der gewährten Fristverlängerung bedurft, gegebenenfalls verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags (vgl. zu Belehrungspflichten in Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund aus einem gerichtlichen Fehler resultiert, BVerfG, Beschluss vom 21. März 2005 – 2 BvR 975/03, NStZ-RR 2005, 238, 239 mwN). Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der „Rechtsschein“ der unzulässigen Verlängerung durch das an den rechtskundigen Verteidiger gerichtete Schreiben beseitigt wurde und dieser nicht weiter hätte belehrt werden müssen: Denn damit würde dem Angeklagten zu seinen Lasten zugerechnet, dass die Rechtskenntnisse seines Verteidigers nicht besser waren als die des zur Vertretung des Vorsitzenden eingesetzten Richters am Landgericht.

Schön der letzte Satz: „Denn damit würde dem Angeklagten zu seinen Lasten zugerechnet, dass die Rechtskenntnisse seines Verteidigers nicht besser waren als die des zur Vertretung des Vorsitzenden eingesetzten Richters am Landgericht.“ Man könnte auch schreiben: Die Dummheit des Verteidigers und des Gerichts kann dem Angeklagten nicht angelastet werden.

Bei dem Gespräch zwischen dem Vorsitzenden und seinem Vertreter nach Rückkehr des Vorsitzenden wäre ich gerne dabei gewesen. 🙂

Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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5 Kommentare

  1. WPR_bei_WBS schreibt:

    Wenn der Richter schon so bräsig ist, kann man vom Verteidiger wohl kaum mehr erwarten (und das dann auch noch dem Angeklagten anlasten)

  2. RA W. Sorge schreibt:

    Ich kenne die Umstände am LG Duisburg nicht. Mir ist aber durchaus ein Gericht bekannt, bei dem der Richter und sein Stellvertreter über Jahre kein Wort wechselten, sich nicht einmal „Guten Tag“ sagten und man sich auch sonst nach Kräften ärgerte. Von daher will man nicht unbedingt unterstellen dass es ein Gespräch gab oder? 😉

  3. docmw schreibt:

    Wenn der Richter schon so bräsig ist, kann man vom Verteidiger wohl kaum mehr erwarten

    Aber klar doch. Jedenfalls in der Anwaltshaftung ist seit langem geklärt, dass der RA es besser wissen muss als das Gericht. Richtig ist dann aber der Klammereinschub: es darf nicht zu Lasten des Mandanten gehen, wenn das nicht der Fall ist. Sei es hier durch die Widereinsetzung und sonst durch die Berufshaftpflicht.

  4. le D schreibt:

    „Bei dem Gespräch zwischen dem Vorsitzenden und seinem Vertreter nach Rückkehr des Vorsitzenden wäre ich gerne dabei gewesen.“

    Vorsitzender: Auf zum Kaffee! Wir müssen reden.
    Vertreter: Klar, komme mit.
    Vo: Und was gab es während meiner Abwesenheit?
    Ve: habe versehentlich die Revisionsbegründungsfrist verlängert.
    Vo: Ach, das habe ich als Anfänger auch mal gemacht. Und sonst?
    Ve: alles prima!
    Vo: Gut, dann zurück zur Arbeit – ich meine Golfplatz. 😉

  5. Fristverlängerung bei Arbeitsüberlastung oder Urlaub - Strafakte.de verlinkt diesen Beitrag on 24. März 2017

    […] werden müssen und nicht zu verlängern sind – allen voran die Revisionsbegründungsfrist. Ein äußerst beliebter Fehler, vor allem von Zivilrechtlern. Auch die Rechtsmittelfristen, etwa Berufung und Revision sind einzuhalten, wobei grundsätzlich […]



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