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Verzögerte Kostenfestsetzung, oder: Hiermit kann man der Staatskasse ggf. Beine machen

© Thomas Jansa – Fotolia.com

Von Kollegen wird immer wieder beklagt, dass die Kosten- und/oder Vergütungsfestsetzungverfahren zu schleppend abgewickelt werden und es zu erheblichen Verzögerungen z.B. bei der Festsetzung der Pflichtverteidigervergütungen kommt. Das ist besonders misslich, weil die entsprechenden Ansprüche gegen die Staatskasse nicht verzinst werden. Mit dem OLG Zweibrücken, Urt. v. 26.01.2017 – 6 SchH 1/16 EntV – liegt nun eine Entscheidung vor, mit der man der Staatskasse dann doch vielleicht Beine machen kann. Soweit ersichtlich handelt es sich um das erste Urteil, dass zu einem Entschädigungsanspruch nach den §§ 198, 199 GVG wegen unangemessener Dauer des Vergütungsfestsetzungsverfahrens Stellung nimmt. Es handelte sich zwar um ein familiengerichtliches Verfahren, aber die Ausführungen des OLG kann man m.E. auf andere Verfahren übertragen:

Nach § 198 Abs. 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Dabei richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Die nach § 198 Abs. 3 GVG erforderliche Verzögerungsrüge liegt jedenfalls im Dezember vor, wobei von ihr auch zuvor eingetretene Verzögerungen erfasst werden (BGH NJW 2014, 1967 Rn. 31).

Das Kostenfestsetzungsverfahren ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 (vgl. OLG Hamm Urteil vom 10. August 2016 – 11 EK 5/15). Nach dem zwischen den Parteien nicht streitigen und sich aus der Akte des Ausgangsverfahrens ergebenden Verfahrensablauf ist es im Kostenfestsetzungsverfahren zu einer unangemessenen Verzögerung gekommen.

Eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, ist nicht möglich. Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, dass sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles richtet, wurde bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen. Der Verzicht auf allgemein gültige Zeitvorgaben schließt es regelmäßig aus, die Angemessenheit der Verfahrensdauer allein anhand statistischer Durchschnittswerte zu ermitteln. Ungemessen im Sinne von § 198 Abs.- 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer wann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und- den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Bezugspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ist als maßgeblicher Zeitraum die Gesamtverfahrensdauer, wie sie § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definiert. Dies hat zur Konsequenz, dass Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, nicht zwingend die Unangemessenheit der Verfahrensdauer bewirken. Es ist vielmehr im Rahmen einer abschließenden Gesamtabwägung zu überprüfen, ob Verzögerungen innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert wurden. Hierbei muss auch in den Blick genommen werden, dass sich die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, mit zunehmender Verfahrensdauer verdichtet. Die durch die lange Verfahrensdauer verursachte Belastung muss einen gewissen Schweregrad erreichen. Es reicht nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung aus. Vielmehr muss die Verfahrensdauer eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt. Zu prüfen ist auch, ob Verzögerungen, die mit der Verfahrensführung in Zusammenhang stehen, bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind. Maßgebend ist, ob das Gericht gerade in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Gesichtspunkten den Anforderungen an eine angemessene Verfahrensdauer in jedenfalls vertretbarer Weise gerecht geworden ist. Dem Gericht muss in jedem Fall eine angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen. Es benötigt einen Gestaltungsspielraum, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogenen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollweiser fördern kann und welche Verfahrensverhandlungen dazu erforderlich sind. Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (vgl. BGH Urteil vom 14. November  2013 – III ZR 376/12).“

An den Kriterien muss man die „eigenen“ Verfahren messen. Und: Man darf natürlich die Verzögerungsrüge nicht vergessen. Dazu mein Beitrag in StRR 2012, 4: Verfahrensverzögerung, überlange Gerichtsverfahren und Verzögerungsrüge – die Neuregelungen im GVG. Und natürlich steht dazu auch etwas in den Handbüchern für das Ermittlungsverfahren und die Hauptverhandlung, sowie auch im Rechtsmittelhandbuch. Wo sonst? 🙂 🙂

Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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Ein Kommentar

  1. Unverschämt, oder: Tickt die Staatskasse noch richtig? – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 28. März 2017

    […] gelten (vgl. das OLG Zweibrücken, Urt. v. 26.01.2017 – 6 SchH 1/16 EntV und dazu Verzögerte Kostenfestsetzung, oder: Hiermit kann man der Staatskasse ggf. Beine machen). Ergebnis: Zuästzliche […]



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