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Wochenspiegel für die 8. KW., das war ein dreister Student, wolkiges Karlsruhe, überlastete Richter und Karnevalskram

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

So, heute läuft die „Vorkarnevalswoche“ ab und die drei tollen Tage (?) beginnen. Ich will dann berichten, was in dieser vergangenen/“närrischen“ Woche alles „Tolles“ passiert bzw. über was berichtet worden ist. Und das ist/war:

  1. Freiheitsberaubung durch Nachsitzen und Sozialadäquanz
  2. eine dreiste Anfrage: Der Jurastudent der Woche,
  3. BVerfG: Missbrauchsgebühr von 500 EURO gegen Rechtsanwalt wegen Verfassungsbeschwerde mit beleidigende Äußerungen über Richter im Ausgangsverfahren, der BGH wäre wahrscheinlich froh, wenn er auch so eine Gebühr verhängen könnte: Machtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“,
  4. dazu passt: Wolken über Karlsruhe,
  5. Und die Richter sind doch nicht alle überlastet: Joachim Wagner über das „Ende der Wahrheitssuche“ an deutschen Gerichten,
  6. Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und di­gi­ta­len Messdaten,
  7. Die Abrechnung der Unkostenpauschale nach einem Verkehrsunfall, dazu passt: Unfallschadenregulierung, oder: Auch Kleinvieh macht Mist,
  8. VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fiskalischem Interesse ist willkürlich,
  9. Polizei Bochum: Ein paar Schlückchen nach dem Dienst,
  10. und dann war da noch der „Karnevalskram“: Kamellen, Krawatten und viel Krach: Wenn der Karneval vor Gericht endet, oder: Arbeiten an Karneval? Das sollten Arbeitnehmer wissen.

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