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Einmal entbunden, doch nicht immer entbunden, oder: Lieber immer einen Antrag stellen

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Und als drittes OWi-Posting dann doch noch eine Entscheidung vom OLG Bamberg ­čÖé . Es ist der OLG Bamberg, Beschl. v. 15.09.2016┬á–┬á3 Ss OWi 1048/16 -, und zwar aus dem schier unersch├Âflichen Reservoir der „Entbindungsentscheidungen“. Der Beschluss behandelt aber mal nicht die Frage, wann das AG den Betroffenen entbinden muss, sondern die Fragestellung, ob ein Entbindungsantrag, der bereits einmal beim AG gestellt worden ist, wiederholt werden muss, wenn das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und das Verfahren zur├╝ckverwiesen wird und nun erneut die Hauptverhandlung beim AG ansteht. Zu einer ├Ąhnlichen Problematik hatte es bereits den OLG Bamberg, Beschl. v. 30.03. 2016 ÔÇô 3 Ss OWi 1502/15 gegeben (vgl. dazu Einmal entbunden, immer entbundenÔÇŽ.) mit dem Leitsatz: Die antragsgem├Ą├če Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum pers├Ânlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach ┬ž 73 Abs. 2 OWiG wirkt bei einer blo├čen Verlegung des Hauptverhandlungstermins fort.“ Davon grenzt das OLG sich jetzt ab und sagt:

„Der Antrag, den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum pers├Ânlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, muss nach Aufhebung des angefochtenen Ersturteils durch das Rechtsbeschwerdegericht und Zur├╝ckverweisung der Sache an das Amtsgericht erneut gestellt werden.

Begr├╝ndung:

„1. Die erhobene Verfahrensr├╝ge dringt nicht durch. Der Betr. ist ohne gen├╝gende Entschuldigung in der Hauptverhandlung ausgeblieben, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war. Der Betr. hatte auch keinen Entbindungsantrag gestellt, den das AG positiv h├Ątte verbescheiden m├╝ssen. Der mit Schriftsatz vom 10.12.2015 gestellte Antrag hatte sich mit dem die Instanz abschlie├čenden Urteil erledigt und h├Ątte neu gestellt werden m├╝ssen.

a)┬áEs entspricht der obergerichtlichen Rspr., dass sich ein Antrag des Betr. auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht nur auf die bevorstehende Hauptverhandlung bezieht. Ist diese nach Aussetzung einer ersten Hauptverhandlung erneut durchzuf├╝hren, muss der Antrag wiederholt werden (OLG Hamm VRS 110, 431 = DAR 2006, 522; OLG Brandenburg VRS 116, 276 = OLGSt OWiG ┬ž┬á73 Nr.┬á14). Dieser Rspr. schlie├čt sich der Senat f├╝r die vorliegende Konstellation der Aufhebung und Zur├╝ckverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht an.

b)┬áSchon der Gesetzeswortlaut des ┬ž┬á73 II OWiG legt nahe, dass der Entbindungsantrag auf die bevorstehende Hauptverhandlung bezogen sein muss und er deshalb sp├Ątestens mit dem Abschluss der Instanz seine Erledigung findet. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen f├╝r diese Auslegung. Aufhebung und Zur├╝ckverweisung einer Sache durch das Rechtsbeschwerdegericht haben n├Ąmlich zur Folge, dass eine neue selbst├Ąndige Verhandlung stattzufinden hat, deren Verlauf einen anderen Weg nehmen kann, als die erste Hauptverhandlung. Gerade die Notwendigkeit der Durchf├╝hrung einer weiteren Hauptverhandlung bedeutet eine Ver├Ąnderung der Prozesslage, die dem Betr. eine Entscheidung ├╝ber sein weiteres Prozessverhalten abverlangt. Denn die weitere Hauptverhandlung kn├╝pft dabei nicht etwa inhaltlich an die erste an, sondern erm├Âglicht es dem Betr., ein von der ersten Hauptverhandlung abweichendes Prozessverhalten zu ergreifen.

c)┬áDieses Ergebnis steht keinesfalls im Widerspruch zum Beschluss des Senats vom 30.03.2016 (3 Ss OWi 1502/15 = StraFo 2016, 212 = DAR 2016, 391 = VRR 2016, Nr.┬á6). Diese Entscheidung betrifft einen anders gelagerten Sachverhalt. Der Senat hatte dar├╝ber zu befinden, ob eine vor der Verlegung des Hauptverhandlungstermins beschlossene Entbindung des Betr. auch danach fortwirkt oder es einen Rechtsfehler darstellt, wenn das Gericht ohne erneuten Entbindungsbeschluss im verlegten Hauptverhandlungstermin in Abwesenheit des Betr. nach ┬ž┬á74 I OWiG zur Sache verhandelt. Die Frage, ob es f├╝r den verlegten Hauptverhandlungstermin eines neuerlichen Entbindungsantrags bedarf, hatte der Senat dagegen nicht zu entscheiden. Soweit sich die Rechtsbeschwerde darauf beruft, vermengt sie die Frage der Fortgeltung eines Entbindungsbeschlusses mit der Frage der Fortwirkung eines Entbindungsantrags.“

Wem das alles zu „undurchsichtig“ ist, der geht auf „Nummer sicher“ und stellt eben immer, wenn ein Hauptverhandlungstermin nicht zu Ende gef├╝hrt worden ist, ggf. neu einen Entbindungsantrag.

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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