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  1. Merkt das denn keiner?, oder: Wenn das Urteil nicht unterschrieben ist…. Februar 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  2. Irrtum über Dauerrot an einer Ampel, oder: Kein Fahrverbot Februar 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. OLG Zweibrücken: Poliscan ist/bleibt standardisiert, oder: Teufelskreis bzw: Bock zum Gärtner machen? Februar 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Rückgewinnungshilfe, bekomme ich die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG? Februar 27, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  5. BAK von 2,33 Promille, oder: Strafmilderung bei Alkoholabhängigkeit Februar 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Spam oder echt? oder: Mit 4. 600.000 EUR kann man viel Karneval feiern…. Februar 27, 2017

    Abgelegt unter Amüsantes.

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  7. Sonntagswitz: Heute mal „Lecker Bierchen“ trinken Februar 26, 2017

    Abgelegt unter Sonntagswitz.

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  8. Wochenspiegel für die 8. KW., das war ein dreister Student, wolkiges Karlsruhe, überlastete Richter und Karnevalskram Februar 26, 2017

    Abgelegt unter Wochenspiegel.

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  9. Nochmals Parkplatzunfall, oder: Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren Februar 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  10. Winterdienst/Glatteisbildung, oder: Wann muss außerorts gestreut werden? Februar 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  11. Ich habe da mal eine Frage: Rückgewinnungshilfe, bekomme ich die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG? Februar 24, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  12. Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs, oder: Wer A sagt, muss auch B ertragen. Februar 24, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  13. „Du musst mehr tun“, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin? Februar 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Die Nacht der Nächte, oder: Partymachen ist nicht steuerlich begünstigt Februar 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  15. 8 bis 10 Kölsch?, oder: Offenbar noch kein „generell … problematisches Trinkverhalten ….“ Februar 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  16. Tä-tä-tä-tä-tät-tä, oder: Wenn es auf der Karnevalsveranstaltung zu laut ist……… Februar 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  17. Machtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“ Februar 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Klassiker II: Mal wieder rechtlicher Hinweis nicht erteilt Februar 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Klassiker I: Wenn der Eröffnungsbeschluss fehlt, Einstellung Februar 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Fahrverbot, oder: Aber nicht mehr nach mehr als zwei Jahren Februar 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. „Geiz ist geil“, oder: Schnäppchen bei Burhoff Februar 21, 2017

    Abgelegt unter In eigener Sache.

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  22. Wie werden Messdaten in die HV eingeführt?, oder: Augenscheinseinnahme oder Urkundenverlesung Februar 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Auf dem Kfz-Kennzeichen haben „Stinkefinger“ und Reichsflagge nichts zu suchen…. Februar 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich da wegen der Kostenentscheidung noch „etwas retten“? Februar 20, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  25. Unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides, oder: Verjährt ist verjährt. Februar 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Das Mobiltelefon auf dem Weg zur Ladeschale, oder: Keine Benutzung Februar 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Sonntagswitz: Studenten und Prüfung Februar 19, 2017

    Abgelegt unter Sonntagswitz.

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  28. Wochenspiegel für die 7. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH, Februar 19, 2017

    Abgelegt unter Wochenspiegel.

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  29. Unfallschadenregulierung: Welcher Umtauschkurs beim ausländischen Geschädigten? Februar 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  30. Unfallschadenregulierung, oder: Auch Kleinvieh macht Mist Februar 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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