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Ich hatte ja im letzten Wochenspiegel 2016 versprochen, dass es auch in 2017 am Sonntag jeweils den Wochenspiegel gibt. Und hier ist er dann der Wochenspiegel für die 1. KW/2017 mit folgenden Themen – in dieser Woche sehr bunt, denn so viel war im Straf- und Bußgeldrecht noch nicht los:

1. Gesetzesänderungen – Neue Gesetze ab 2017,
2. Kontrollillusion in Nafristan, oder auch: Unterste Schublade,
3. „Verfahren aufgrund elektronisch übermittelter Daten“,
4. OLG Düsseldorf: Keine Wartepflicht beim gleichzeitigen Erreichen eines Kreisverkehrs,
5. 2017: Einen guten Start mit dem Anwaltspostfach beA ,
6. AG Helmstedt: Regelmäßig kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichen,
7. Wir werden tatsächlich fast überall per Video überwacht,
8. Mietrecht: BGH genehmigt “unpünktliche” Mietzahlung,
9. Hohe Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung,
10. und dann war da noch: Aktuell examensrelevante Rechtsfrage: Eigentumslage an gestrandeten Überraschungseiern.