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Wochenspiegel für die 1. KW., das war(en) beA, Neue Gesetze, Videoüberwachung und gestrandete Überraschungseier

© Aleksandar Jocic - Fotolia.com

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Ich hatte ja im letzten Wochenspiegel 2016 versprochen, dass es auch in 2017 am Sonntag jeweils den Wochenspiegel gibt. Und hier ist er dann der Wochenspiegel für die 1. KW/2017 mit folgenden Themen – in dieser Woche sehr bunt, denn so viel war im Straf- und Bußgeldrecht noch nicht los:

  1. Gesetzesänderungen – Neue Gesetze ab 2017,
  2. Kontrollillusion in Nafristan, oder auch: Unterste Schublade,
  3. „Verfahren aufgrund elektronisch übermittelter Daten“,
  4. OLG Düsseldorf: Keine Wartepflicht beim gleichzeitigen Erreichen eines Kreisverkehrs,
  5. 2017: Einen guten Start mit dem Anwaltspostfach beA ,
  6. AG Helmstedt: Regelmäßig kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichen,
  7. Wir werden tatsächlich fast überall per Video überwacht,
  8. Mietrecht: BGH genehmigt “unpünktliche” Mietzahlung,
  9. Hohe Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung,
  10. und dann war da noch: Aktuell examensrelevante Rechtsfrage: Eigentumslage an gestrandeten Überraschungseiern.

Abgelegt unter Wochenspiegel.

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