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Die Bayern müssen bei uns bleiben, ob sie wollen oder nicht

entnommen wikimedia.org Author Freistaat Bayern

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Ein bisschen aus dem Rahmen der üblichen Berichterstattung fällt dieses Posting zum BVerfG, Beschl. v. 16.12.2016 – 2 BvR 349/16. Es ging um die Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Bürgers, der die Zulassung einer Volksabstimmung  in Bayern über den Austritt des Bundeslandes Bayern aus der Bundesrepublik Deutschland verlangt hatte. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer kurz/lapidar mitgeteilt:

In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Also: Die Bayern müssen bei uns bleiben. Man kann nur spekulieren, ob sich über den Beschluss alle gefreut haben. Ich könnte mir vorstellen, der ein oder andere aus/in München wäre vielleicht gern gegangen, der ein oder andere – vielleicht auch die ein oder andere 🙂 – wäre die Bayern vielleicht auch ganz gern los geworden. Ist aber nicht. Ich überlege gerade: Wäre Bayern bei einem Austritt aus der BRD dann eigentlich ein „sicheres Herkunftsland“ ? 🙂

 

Abgelegt unter Entscheidung, Verfassungsrecht.

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Ein Kommentar

  1. Entscheider schreibt:

    Zu Ihrer Überlegung: Wenn Bayern nach dem „Bayxit“ aus der Bundesrepublik in der EU bliebe, wäre es ganz automatisch ein sicherer Herkunftsstaat nach § 29a Abs. 2 AsylG.

    Wenn es danach noch die EU verließe, müsste erst die Anlage II zum Asylgesetz geändert werden, falls die Bundesregierung Bayern weiterhin als Staat ohne Verfolgung sehen will…



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