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VW-Abgasskandal, oder: Einbau der Schummelsoftware ist Arglist

entnommen wikimedia.org Urheber User: High Contrast

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Gestern haben mir die Rechtsanwaltskollegen Rockenstein, Lösche & Kollegen aus Regensburg das LG Regensburg, Urt. v. 15.12.2016 – 1 0 638/16 – übersandt. Es handelt sich um Zivilrecht, so dass es an sich in den samstäglichen „Kessel Buntes“ gehört. Da ich aber heute mit dem AG Charlottenburger Abschleppfall eh schon eine zivilrechtliche Entscheidung vorgestellt habe, schiebe ich das LG, Regensburg, Urteil nach.

Es ist im VW-Abgasskandal ergangen und verpflichtet die VW AG zur Rücknahme eines Pkw VW Caddy Trendline „Soccer“ Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der seit der Übergabe gezogenen Nutzungen. Das LG bejaht einen Anspruch des Käufers aus gemäß §§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 346 BGB und nimmt zu folgenden Fragen Stellung:

  1. Die im Fahrzeug „installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemission im Testbetrieb stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar…..Die im streitgegenständlichen Fahrzeug eingebaute Abschaltsoftware ist keine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache auch erwarten kann. Die Installation und Verwendung einer sogenannten Abschaltsoftware ist bei Fahrzeugen anderer Hersteller in. einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich (so auch LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016, Az. 4 0 202/16). Auch erwartet ein Durchschnittskäufer nicht, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird. Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden. Denn für den Kläger als Käufer und Erklärungsempfänger war erkennbar, dass die Angaben zum Schadstoffausstoß auf einer objektivierenden Grundlage beruhen und nicht den Abgaswerten im realen Fahrbetrieb entsprechen werden. Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (LG Münster, Urteil vom 14.03.2016; Az.: 11 0 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, Az.: 16 0 790/16). „….
  2. Der Kläger hat der Beklagten auch eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB gesetzt, so dass es auf die Frage, ob eine Nacherfüllung überhaupt möglich und eine Fristsetzung gem. § 326 Abs. 5 BGB entbehrlich ist, nicht ankommt. ..“
  3. „Das Rücktrittsrecht des Klägers ist auch nicht gemäß §§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, da der vorliegende Mangel nicht unerheblich ist…..Gegen die Beklagte spricht nämlich, dass diese den Kläger bei Vertragsschluss arglistig getäuscht hat. Bei Arglist ist eine unerhebliche Pflichtverletzung i.d.R. aber zu. verneinen. Zudem ist nicht sicher, ob die geplanten technischen Maßnahmen den Mangel tatsächlich beseitigen und sich nicht anderweitig negativ auf Schadstoffausstoß, Leistung oder Fahrverhalten auswirken…..Es ist nicht nachzuvollziehen, wie durch einen solch geringen Aufwand der Mangel behoben werden soll und dabei keinerlei Nachteile bei Leistung, Kraftstoffverbrauch oder CO2-Emission entstehen. Wäre eine Mangelbeseitigung so einfach möglich, fragt sich, warum dann der Einsatz rechtswidriger Software anfangs vonnöten gewesen ist…..“

Das LG Regensburg dürfte im Übrigen m.E. ein Alptraum für den VW-Konzern sein. Denn wenn man mal Mr. Google mit „LG Regensburg VW“ befragt, gibt es eine ganze Menge Treffer zur der Problematik und zu verbraucherfreundlichen Entscheidungen des LG Regensburg. Schön finde ich übrigens in der o.a. Argumentation der Hinweis auf den geringen Aufwand zur Beseitigung des Mangels. Denn man fragt sich ja wirklich: Wofür die ganze Schummelei/Betrügerei, wenn man das für ein paar Euro auch hätte anders haben können.

Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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12 Kommentare

  1. Miraculix schreibt:

    Für VW der Alptraum – kann schon sein. Aber völlig zutreffend!
    Ich stelle mir gerade vor Ich oder jemand anders unbekanntes hätte derartig betrogen.
    Das wäre sicher nicht nur im Zivilrecht abgehandelt worden …

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Habe ich nicht bestritten.
    Die Strafverfahren laufen ja wohl noch bei der StA Braunschweig

  3. Miraculix schreibt:

    Und da wird etwas dabei rauskommen? Ich bin dann mal gespannt.
    Sehr viele Urteile gab es ja bereits im Zivilrecht nach denen VW die Autos nicht zurücknehmen musste. Der Fall wird ziemlich eindeutig mit einem anderem Maßstab behandelt als vergleichbare.

  4. Matthias schreibt:

    Angesichts des Schadens im Milliardenbereich frage ich mich, warum die Verantwortlichen sich noch keine Bücherliste zusammengestellt haben, die sie in der U-Haft lesen. Allen voran derjenige, der aufgrund seiner persönlichen Leistungen allein 2015 ein Gehalt nebst Erfolgsbonus von > 15 Mio Euros aus dem Vermögen der Volkswagen AG abzweigen ließ.

  5. Detlef Burhoff schreibt:

    Haben die bestimmt oder besser: Wahrscheinlich einen Vorleser 🙂

  6. Miraculix schreibt:

    Mir ist nicht bekannt daß einer der Betrügen in deutscher U-Haft sitzt.

  7. Thomas' Fischer schreibt:

    Warum bei arglistiger Täuschung keine Anfechtung? Hätte dem Mandanten den Wertersatz erspart.

  8. RA Heiko Nock schreibt:

    Das Urteil erging zu einem völligen Ausnahmesachverhalt und ist nicht zur Verallgemeinerung geeignet.

    Hier war offenbar die VW AG selbst der Verkäufer des Fahrzeugs. Wird das Fahrzeug von einem Autohaus verkauft, stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Arglist des Herstellers dem Autohaus überhaupt zugerechnet werden kann. Typischerweise wohl kaum, wenn das Autohaus nicht gerade dem Hersteller gehört (ein anderer ungewöhnlicher Ausnahmefall, der entschieden wurde).

  9. Andreas Buchheister schreibt:

    Das LG Aachen hat bereits ebenfalls VW zu einer Rücknahme eines VW Tiguan 2,0 l TDI verurteilt. Urteil vom 06.12.2016 Az. 10 O 146/16.

  10. Miraculix schreibt:

    Die Arglist ist das neue an diesem Urteil. Die konnte natürlich nur in einem Verfahren gegen VW festgestellt werden, die Händler hatten ja keine Kenntnis von dem Betrug.
    Nachdem das nun festgestellt wurde kann man es aber verwenden. Möge es helfen.

  11. Maste schreibt:

    Herr Burhoff ich gratuliere- Thomas Fischer kommentiert Ihre Beiträge:-) Donnerwetter!

  12. Detlef Burhoff schreibt:

    Ehre, wem Ehre gebührt 🙂 😉



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