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  1. Aussage-gegen-Aussage beim sexuellen Missbrauch, oder: Beweiswürdigung beim/mit einem SV-Gutachten September 25, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Urteil.

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  2. „Fischer-Bereinigungs-Beschluss“ (?), oder: Einsicht beim Zwang zur Herausgabe von Betäubungsmitteln als Vermögensschaden September 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  3. Sonntagswitz: Heute (natürlich) zur (Bundestags)Wahl September 24, 2017

    Abgelegt unter Allgemein.

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  4. Wochenspiegel für die 38. KW., das war Bullensohn, Parkscheibe, Oktoberfest, StPO 2017 und RVG-Kommentar September 24, 2017

    Abgelegt unter Wochenspiegel.

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  5. Wenn der Fußgänger unachtsam die Fahrbahn überquert, oder: Alleinhaftung. September 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  6. Gestern im Bundesrat: teures Handy, teure Rettungsgasse, teure Raser und Live aus dem Gericht usw. September 23, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren bei der Rücknahme des unbestimmten Rechtsmittels? September 22, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  8. Teures Fußballspiel, oder: Hooligans müssen für Übernachtung und Frühstück zahlen September 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verwaltungsrecht.

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  9. Kleiner Grundkurs: Wie kann ich als Vorsitzender der Staatskasse die Kosten für einen Pflichtverteidiger ersparen? September 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Abgemeldet und entstempelt, allein das reicht nicht für einen Verstoß gegen das PflVG September 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Sondermeldung: Wir haben fertig, oder Burhoff/Volpert, RVG, 5. Aufl. geht in die Auslieferung September 21, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, In eigener Sache.

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  12. „Hochbetagt“, oder: Der sexuelle Mißbrauch durch den bislang unbestraften 94-Jährigen September 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  13. Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt, oder: Es bleibt alles beim Alten September 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  14. Bitte nicht „ausweislich des Protokolls“, denn das kann für die Verfahrensrüge tödlich sein. September 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. „Ich habe keinerlei Vertrauen zu meinem Verteidiger, gebe ihm aber Vertretungsvollmacht, da das Gericht mir keinen Fahrtkostenzuschuss zahlt“ September 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Lichtbilder nicht in der Hauptverhandlung, oder: Wie „bescheuert“ muss man eigentlich sein…. September 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Durchsuchung III: Der (Tat)Tag gehört in den Durchsuchungsbeschluss September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Durchsuchung II: Wenn das AG „keine Anträge mehr annehmen“ will, oder: Closed Shop? September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Durchsuchung I: Die vorgetäuschte Polizeikontrolle, oder: Zulässig ja, Beweisverwertungsverbot nein, aber Pflicht zur Offenlegung September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich die Kosten des Dolmetschers für die Übersetzung erstattet? September 18, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  21. Auch mehr als 17 Monate nach der Tat noch „vorläufige“ Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: „Unwohl“ September 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Ein „Reichsbürger“ darf/kann nicht Schöffe sein. September 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Sonntagswitz: Heute dann nochmals die Ostfriesen September 17, 2017

    Abgelegt unter Sonntagswitz.

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  24. Wochenspiegel für die 37 KW., das war fehlender Besuch, Gesetzesflut, Kamera App und Heiko Maas September 17, 2017

    Abgelegt unter Wochenspiegel.

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  25. Wer mit 2,25 Promille Fahrrad fährt, kann nicht Polizist werden September 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  26. Abschleppen, oder: Wer eine unpassierbare Engstelle „baut“, darf sofort abgeschleppt werden September 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  27. Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich die Kosten des Dolmetschers für die Übersetzung erstattet? September 15, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  28. Fälligkeit der Pauschgebühr, oder: Geiz ist geil September 15, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  29. Schöffenentschädigung, oder: Wenn der Schöffe Hausmann ist September 15, 2017

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  30. Pflichti III: Keine fiskalischen Erwägungen bei der Pflichtverteidigerbestellung, oder: Kostenargument mal anders September 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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