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Kachelmann, oder: Wenn die Zivilisten wissen, wie es geht

© SZ-Designs - Fotolia.com

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So, und den heutigen Tag beschließe ich hier dann mit dem Kachelmann-Urteil des OLG Frankfurt, also dem OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2016 – 18 U 5/14, das die Kachelmann-Geschichte nun wohl abschließen dürfte. Mit dem Urteil wird die beklagte Ex-Geliebte des Wettermoderators Kachelmann verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die dem dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in U-Haft genommen wurde. Später ist Kachelmann dann vom LG Mannheim aus tatsächlichen Gründen freigesprochen worden.

Kachelmann hat dann von seiner Ex-Geliebten Ausgleich eines Teils des Schadens verlangt, der ihm durch die U-Haft entstanden ist. Er hat geltend gemacht, dass er zur Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren mehrere Sachverständige habe beauftragen müssen, um die Glaubwürdigkeit seiner früheren Freunding sowie die von ihr vorgezeigten Verletzungen zu entkräften. Zuletzt hat er noch rund 6.300 e verlangt.

Das LG hatte die Klage abgewiesen. Dazu aus der PM zum Verfahren: „Zur Begründung führte es aus, zwar sei K. durch die Anzeigen der Beklagten in Untersuchungshaft genommen worden – die Beklagte habe ihn also der Freiheit beraubt, indem sie staatliche Organe zum amtlichen Eingreifen veranlasst habe. Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch wegen Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft sei jedoch, dass es sich um eine wahrheitswidrige Anzeige gehandelt habe. Der Beklagten könnte aber nicht vorgeworfen werden, dass sie K. vorsätzlich wahrheitswidrig einer Vergewaltigung bezichtigt habe mit dem Ziel, diesen seiner Freiheit zu berauben. Es sei möglich, dass die Beklagte durch „nicht-intentionale Verfälschungs- und Verzerrungseffekte“ subjektiv der festen Überzeugung gewesen sei, Opfer einer Vergewaltigung gewesen zu sein, obwohl dies objektiv nicht der Fall war.“

Das OLG hat zugesprochen.  Zur Begründung führt das OLG aus – ich zitiere aus der PM, da das Urteil mit 22 Seiten den Rahmen sprengt:

„Die Beklagte habe sich gegenüber K. schadenersatzpflichtig gemacht, weil sie wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet und so – wie von ihr beabsichtigt – die Anordnung der Untersuchungshaft gegen K. herbeigeführt habe. Hierdurch habe sich die Beklagte der Freiheitsberaubung schuldig gemacht. Die erlittene Freiheitsentziehung beruhe zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl; die Beklagte müsse sich jedoch das staatliche Handeln im Wege der mittelbaren Täterschaft zurechnen lassen, da sie die Ermittlungsbehörden durch die wahrheitswidrige Anzeige und falsche Aussagen vorsätzlich getäuscht habe. Die Überzeugung, dass die Beklagte K. vorsätzlich der Wahrheit zuwider der Vergewaltigung bezichtigt habe, gründe sich auf das Ergebnis der in der Berufung durchgeführten Beweisaufnahme. Hiernach habe sich die Behauptung K.s bestätigt, die Beklagte habe sich die festgestellten Verletzungen selbst zugefügt.

So spreche das Verletzungsbild in der Gesamtschau und unter Berücksichtigung der Schilderungen der Beklagten nach den Feststellungen des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Frankfurt am Main für eine Selbstbeibringung. Bedeutsam sei ferner, dass die Schilderungen der Beklagten zum angeblichen Vergewaltigungsgeschehen nicht mit den Verletzungen in Übereinstimmung zu bringen seien und ihre Aussagen für sich genommen erhebliche Plausibilitätsdefizite aufwiesen. Zudem habe die Beklagte im Ermittlungsverfahren unstreitig teilweise falsch ausgesagt.“

Die Beklagte habe auch mit direktem Vorsatz gehandelt. Aus den Gesamtumständen ergebe sich, dass es ihr gerade darauf angekommen sie, die Verhaftung des K. herbeizuführen.

Für ausgeschlossen hielt das OLG, dass bei der Beklagten eine „Autosuggestion“ vorlag, die dazu geführt habe, dass sie nur glaubte, vergewaltigt worden zu sein. Die entsprechende Annahme des Landgerichts sei nicht nur spekulativ, sondern nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, wonach sich die Beklagte die Verletzungen selbst zufügte, auch widerlegt.

M.E. lesenswert. Eine sehr schöne Beweiswürdigung des OLG.

Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafrecht, Untersuchungshaft, Zivilrecht.

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4 Kommentare

  1. Miraculix schreibt:

    Es hat ja nun wirklich lange genug gedauert bis endlich mal ein Gericht Recht gesprochen und nicht gebrochen hat. Nun wäre die Frau Dinkel noch strafrechtlich zu verfolgen. Ob das klappt?
    Fragen…

  2. schneidermeister schreibt:

    Neben der recht informativ dargestellten Aussageentwicklung (die mE schon alleine für eine Nichteröffnung gereicht hätte….) hatte das OLG (anders als das LG Mannheim?) doch sehr klare Worte des Sachverständigen zur Selbstbeibringung, an denen man eigentlich nicht mehr vorbei argumentieren kann.
    Das SV-Gutachten dürfte Kachelmann ja als Kläger (vorerst) selbst bezahlt haben, beim LG im Strafverfahren wäre man mit einem Antrag auf ein weiteres rechtsmedizinisches Sachverständigengutachten zur Selbstbeibringung wohl an der Klippe der mangelnden überlegenen Forschungsmittel gescheitert.

  3. RA Günal schreibt:

    Bei dem Senat handelt es sich aber nicht um einen klassischen Zivilsenat. Der Senat ist auch der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt. Mithin wissen die sehr genau die Strafsache gegen Herrn Kachelmann einzuordnen. Da sollte das Landgericht Mannheim ruhig noch mal in sich gehen…die StA Mannheim vielleicht aber noch ein bißchen mehr!

  4. Markus schreibt:

    Was den Sachverständigen angeht: Woher wissen wir, dass dieser Mann mehr recht hat als seine Kollegen im Mannheimer Verfahren, die sich zu ebendieser Feststellung gerade nicht in der Lage sahen? Ich finde es auch gar nicht überzeugend, dass der jetzige Sachverständige aus Erkenntnissen, die man womöglich zur Unterscheidung von selbst- zu fremdzugefügten Messerstichen bzw. tiefen Schnittverletzungen gemacht hat, Schlussfolgerungen für die ganz anders gelagerte Frage der Verletzung durch ein bloß vorgehaltenes Messer zieht.

    Aus meiner Sicht geht das OLG auch ganz inakzeptabel mit den unvermeidlichen Inkonsistenzen einer Zeugenaussage über ein gewaltsames Geschehen um, dessen Opfer der Zeuge geworden ist. Solche Inkonsistenzen mögen dazu führen, dass die Zeugenaussage ihre Tauglichkeit zur Überführung des Angeklagten einbüßt. Dazu, den Zeugen nun seinerseits der bewussten Falschaussage zu überführen, taugen sie nichts. Wer sich mal selbst in so einer Situation befunden hat (so wie ich, als ich vor einigen Jahren in eine sehr gewalttätige Schlägerei hineingezogen wurde), kann nachvollziehen, dass die Wahrnehmung in einer solchen Lage sehr reduziert ist.



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