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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Fahrtkosten bei einem Kanzleiwechsel?

┬ę AllebaziB - Fotolia

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Ich st├Âbere ja auch im Rechtspflegerforum und beteilige moch dort – unter Klarnamen ­čÖé – an den Diskussionen. Ist ganz interessant und ich bekomme dort auch manche Anregungen, an welchen Stellen ich im RVG-Kommentar oder im Gerold/Schmidt noch „nachjustieren“, z.B. weil dort eine Frage/ein Problem nicht so ganz klar beantwortet/behandelt worden ist. Im Rechtspflegerforum bin ich dann vor einiger Zeit auch auf die Frage eines Nutzers gesto├čen, die sich – so meine ich – ganz gut f├╝r das RVG-R├Ątsel eignet. N├Ąmlich:

Wie beurteilt ihr folgenden Fall?
Beklagte, wohnhaft am Gerichtsort, beauftragt einen ebenfalls hier ans├Ąssigen Rechtsanwalt. Das Verfahren zieht sich ├╝ber mehrere Jahre hin. In der Zwischenzeit wechselt der Anwalt die Kanzlei und „nimmt das Mandat mit“. Zum Gerichtstermin kommt er also von au├čerhalb. Kl├Ąger hat die Kosten zu tragen. Sind auch die nun entstandenen Fahrtkosten des Beklagtenanwalts erstattungsf├Ąhig?

Die Frage betrifft zwar ein Zivilverfahren. Die Problematik gibt es aber auch im Strafverfahren, wenn der Verteidiger die Kanzlei wechselt. Und deshlab habe ich sie heute hier zur Diskussion gestellt.

Abgelegt unter Geb├╝hrenrecht, RVG-R├Ątsel.

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2 Kommentare

  1. RA Thilo M├╝nster schreibt:

    Da die urspr├╝ngliche Bestellung inzwischen nach vertrauensgesichtspunkten und nicht nach fiskalinteressen vorgenommen wird, sind ja diese Kosten grunds├Ątzlich zu ├╝bernehmen. Man k├Ânnte argumentieren, dass dies wie bei einer ├ťbernahme einer Pflichtverteidigung hier zum Verzicht f├╝hrt, jedoch w├Ąre dies nicht stringend.
    Zum einen fallen ja bei einmal Pv-Wechsel alle Geb├╝hren an und werden nur zwischen dem alten und dem neuen RA „geteilt“ (durch Verzicht), wichtiger erscheint mir jedoch dass kein Geb├╝hren Tatbestand geschaffen wurde durch die Bestellung am alten Kanzleiort, da es sich bei den Kosten ja nur um „Auslagen“ handelt, und diese durch die Teilnahme an der HV ja tats├Ąchlich entstanden sind.

    Die Vorschrift will ja nach der ratio legis real existente Mehrbelastungen ausgleichen, diese Mehrbelastungen sind auch entstanden.
    Meiner Meinung nach erstattungsf├Ąhig.

  2. RA Engel schreibt:

    Die Reisekosten sind bei einem „Umzug der Kanzlei“ nach dem Gesetz bei gesetzlicher Abrechnung in dem Beispiel nicht abrechenbar, vgl. VV RVG Vorbemerkung 7 Absatz 3 Satz 2. Den Fall bei dem nicht die Kanzlei umzieht, sondern der Rechtsanwalt die Kanzlei wechselt, wird man meines Erachtens nach auch nicht anders behandeln k├Ânnen. Damit kann es auch keine Erstattung durch den Gegner geben.

    Mit dem Mandanten selbst kann aber freilich ggf. eine Geb├╝hrenvereinbarung f├╝r Reisekosten abgeschlossen werden.

    Vorbemerkung 7:

    (3) … Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen Ort verlegt, kann bei Fortf├╝hrung eines ihm vorher erteilten Auftrags Auslagen nach den Nummern 7003 bis 7006 nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen Kanzlei aus entstanden w├Ąren.



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