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„Den Selbstbehalt will ich nicht“, oder: Betrug beim Kaskoschaden?

© Gina Sanders - Fotolia.com

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Der Kollege Goldstein aus Erfurt hat mir das von ihm erstrittene AG Erfurt, Urt. v. 28.04.2016 – 880 Js 10703/13 Ds – übersandt. Sein Mandant war dort wegen Betruges (§ 263 StGB) angeklagt. Vorgeworfen worden ist dem Angeklagten: Im Rahmen seines Unternehmens zur Reparatur von Kraftfahrzeugen führte der Angeklagte seiner Kunden die Reparatur der Windschutzscheibe an den PKW des Kunden durch. Er ließ sich sodann deren Ersatzansprüche gegen die Kfz-Kasko-Versicherungen in Höhe der mit Rechnung ausgewiesenen Werklöhne abtreten und machte diese Ansprüche gegenüber der Versicherung geltend. Betrug ist dem Angeklagten vorgeworfen worden, weil er die von den Versicherungsnehmern/Kunden jeweils zu übernehmende Selbstbehalte in Höhe von jeweils 150,00 € diesen gegenüber nicht geltend machte, nachdem der jeweilige Rechnungsbetrag von den Versicherungen ausgekehrt worden war.

Das AG hat den Angeklagten freigesprochen:

„Hinsichtlich der Reparaturleistungen und Rechnungslegungen der Kunden/Versicherungsnehmer pp. und pp. war der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Zwar hat er tatsächlich den vollen, nicht um den Selbstbehalt von 150,00 EUR verminderten Rechnungsbetrag gegenüber den Versicherungen jeweils geltend gemacht und den Versicherungen nicht offenbart, dass er den jeweils geschuldeten Selbstbehalt in Höhe von 150,00 EUR gegenüber den Kunden pp. und pp. nicht einforderte. Diese Unterlassung erfüllt jedoch nicht den Tatbestand des Betruges gern. § 263 Abs. 1 StGB. Die unterlassene Mitteilung wäre nur dann als Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB zu subsumieren, wenn der Angeklagte eine dahingehende Offenbarungs- bzw. Mitteilungspflicht gehabt hätte.

Eine solche Offenbarungspflicht besteht jedoch nicht.

Eine direkte vertragliche Verpflichtung gegenüber den jeweiligen Versicherungsunternehmen besteht mangels dahingehender Vereinbarungen nicht. Auch aus abgeleitetem Recht ist der Angeklagte nicht verpflichtet gewesen, den Versicherungen zu offenbaren, dass er den jeweiligen Selbstbehalt in Höhe von 150,00 EUR gegenüber seinen Kunden und den Versicherungsnehmern der Versicherungsgesellschaften nicht geltend gemacht hat.

Zwar hat der Angeklagte seine Forderungen gegenüber den Versicherungsunternehmen aus abgetretenem Recht der beiden Versicherungsnehmer geltend gemacht. Mit den beiden Abtretungen ist der Angeklagte zwar Inhaber der jeweiligen Forderungen geworden, jedoch nicht in das Vertragsverhältnis zwischen den Versicherungsnehmern und den Versicherungen eingetreten. Mithin treffen ihn auch nicht die Offenbarungs- und Mitteilungspflichten der Versicherungsnehmer gegenüber den Versicherungen. Weil dem Angeklagten daher keine Garantenpflicht im Sinne einer Verpflichtung zur Aufklärung hinsichtlich des jeweils nicht geltend gemachten Selbstbehaltes trifft, stellen seine jeweils unterlassenen Mittelungen / Aufklärungen auch kein Täuschen im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB dar.“

Die Konstellation wird es in der Praxis im Zweifel häufiger geben, oder?

Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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3 Kommentare

  1. Kelleners schreibt:

    Ein herzliches Hallo an die Kollegen

    Eine ähnliche Konstellation gibt es auch im Verhältnis des Anwalts zum rechtsschutzversicherten Mandanten. Dort allerdings nur für den Fall, dass die Rechtsschutzversicherung mit dem Mandanten eine Selbstbeteiligung bei Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart hat.

    Herzliche Grüße

  2. Ich schreibt:

    @Kelleners: das dürfte wohl beides unter das Stichwort „Quotenvorrecht“ fallen: der „Teilverzicht“ (oder Rabatt oder wie auch immer man die „Gutschrift“ nennen will) führt zu einer Erstattung, die, da der Forderungsübergang auf die Versicherung nicht zu Lasten des Versicherten gehen soll, zunächst auf die Selbstbeteiligung und erst danach auf die Leistung der Versicherung anzurechnen ist.

  3. Thorsten schreibt:

    So ein Unfug! Wenn ich einen RSV-Mandanten habe, bringt er auch nicht immer seinen V-Schein mit und nennt mir auch nicht seine SB. Vielmehr ist es die RSV-Gesellschaft, die nach Übersendung einer – natürlich an den Mandanten adressierten -(Vorschuss-)Rng auf den Selbstbehalt hinweist und diesen abzieht. Warum kriegen das gewisse Kasko-Versicherer nicht auch auf die Kette?!



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