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Fristfax, oder: Faxen immer nur mir „Sicherheitspolster“

UhrZum Wochenabschluss – hat heute etwas gedauert – dann zunächst der Hinweis auf einen BVerfG, Beschl., in dem es noch einmal um die Frage der rechtzeitigen Versendung eines „Fristfaxes“ geht. Dazu hatte das BVerfG ja bereits im BVerfG, Beschl. v.15.01.2014 – 1 BvR 1656/09 – Stellung genommen (vgl. dazu Beim Faxen keine Faxen machen, sondern: Sicherheitspolster einkalkulieren).  Die Rechtsprechung hat es jetzt im BVerfG, 23.06.2016 – 1 BvR 1806/14 – noch einmal – kurz und bündig – bestätigt. Es hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde – es ging um ein Urteil im Sozialgerichtsverfahren – abgelehnt, und zwar eben ohne viel Worte:

„Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist abzulehnen, weil die Beschwerdeführerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, an der Einhaltung der Frist für die Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein (§ 93 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 1 BVerfGG).

In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt die Übermittlung versucht (BVerfGE 135, 126 <140 f.> m.w.N.).

Damit ist vorliegend eine unverschuldete Fristversäumnis nicht dargetan. Der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat vorgetragen, mit der Übermittlung der Beschwerdeschrift mittels Faxversand um 23.47 Uhr erstmals begonnen zu haben. Nachdem er einen zögerlichen Faxversand habe feststellen können, habe er den Faxversand der Beschwerdeschrift von einem räumlich benachbarten Faxgerät um 23.50 Uhr erneut veranlasst. Den Sendeprotokollen lässt sich hingegen als Beginn der Übertragung 23.51 Uhr beziehungsweise 23.57 Uhr entnehmen. Auf diese zeitliche Diskrepanz kommt es jedoch nicht an, denn auch nach dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wurde der Sicherheitszuschlag von 20 Minuten vorliegend nicht eingehalten.“

Also: Aufgepasst. Und zwar nicht nur bei der Verfassungsbeschwerde, sondern bei allen fristwahrenden Schriftsätzen…

Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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