Zum Beitrag springen


Wer nicht hören will, muss fühlen, oder: Kostenklatsche für die Staatsanwaltschaft

entnommen openclipart.org

entnommen openclipart.org

Nachdem ich gerade gestern auf den AG Kehl, Beschl. v. 29.04.2016 – 2 Cs 303 Js 19062/15 hingewiesen habe (vgl. Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchung, oder: Schöne AG-Entscheidung) nun die nächste Entscheidung vom AG Kehl. Die basiert auf einem weiteren Beschluss des AG Kehl, nämlich den AG Kehl, Beschl. v. 17.06.2015 – 3 Cs 208 Js 18057/14, über den ich auch berichtet habe (vgl. Für eine Zahlungserleichterung muss man nicht in die Hauptverhandlung). Es geht (nochmals) um das Strafbefehlsverfahren. Das AG Kehl geht – m.E. zutreffend – davon aus, dass dann, wenn der Einspruch gegen einen Strafbefehl nur auf die Gewährung einer Zahlungserleichterung, in der Regel Ratenzahlung, nach § 42 StGB gerichtet, gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden werden kann, wenn die notwendigen Zustimmungen dafür vorliegen. Das Beschlussverfahren nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ist entgegen seinem Wortlaut nicht auf die Entscheidung über die Höhe der Tagessätze beschränkt. Das hat die Staatsanwaltschaft anders gesehen und ihre Zustimmung verweigert mit dem Ergebnis, dass dann eine Hauptverhandlung durchgeführt werden musste. Das Ergebnis war vorhersehbar. Es gab Zahlungserleichterungen und die „Kostenklatsche“ für die Staatskasse. Der wurden nämlich vom AG Kehl im AG Kehl, Urt. v. 11.12.2015 – 2 Cs 206 Js 12132/15 die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt, soweit sie durch die Hauptverhandlung und das Urteil entstanden sind. Begründung des AG:

„Im Rahmen der Kosten- und Auslagenentscheidung war der Angeklagte so zu stellen, als wenn über die Frage von Zahlungserleichterungen ohne Hauptverhandlung durch Beschluss gemäß § 411 Abs. 1 S. 3 StPO entschieden worden wäre. Denn dies wäre ohne Weiteres möglich gewesen (vgl. AG Kehl, Beschluss vom 17. Juni 2015 – 3 Cs 208 Js 18057/14 -, NJW-Spezial 2015, 442), wenn die Staatsanwaltschaft nicht ihre Zustimmung dazu verweigert hätte.

Es kann dabei dahinstehen, ob die Auferlegung der durch die Durchführung der Hauptverhandlung entstandenen Verfahrenskosten und Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse auf eine direkte oder entsprechende Anwendung des § 473 Abs. 3 StPO, § 465 Abs. 2 StPO oder § 21 GKG gestützt wird (vgl. zur dogmatischen Diskussion LG Neuruppin, Beschluss vom 04. Juli 2003 – 11 Qs 95/03 -, juris LG Flensburg NStZ-RR 2005,96; LG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2006 – 4 Qs 64/06 -, juris LG Ingolstadt, Beschluss vom 27. März 2014 – 2 Qs 32/14 -, juris). Im Ergebnis ist entscheidend, dass der Angeklagte nicht zusätzlich mit Kosten belastet wird, die durch eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung nicht entstanden wären. Denn die Staatsanwaltschaft hat ihre Zustimmung zum Beschlussverfahren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO allein wegen der nicht haltbaren Rechtsansicht verweigert, dass dieses Beschlussverfahren nur Anwendung findet, wenn der Einspruch gegen Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes beschränkt ist und nicht nur die Frage von Zahlungserleichterungen betrifft.

Der Kostenteilung steht nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft auch von Anfang an von der Beantragung des Erlasses eines Strafbefehls hätte absehen und Anklage erheben können, wodurch diese Kosten in jedem Fall angefallen und vom Angeklagten zu tragen gewesen wären. Zum einen entspricht die Wahl des Strafbefehlsverfahrens der gängigen, auf entsprechenden allgemeinen Richtlinien beruhenden Praxis der für das Amtsgericht Kehl zuständigen Staatsanwaltschaft Offenburg in ähnlich gelagerten Fällen, weshalb es schon aus Gründen der Gleichbehandlung unbillig wäre, den Angeklagten im Rahmen der Kostengrundentscheidung schlechter zu stellen. Zum anderen hatte sich die Staatsanwaltschaft nun einmal für das Strafbefehlsverfahren entschieden, so dass die Folgen der späteren unrichtigen Sachbehandlung nicht dem Angeklagten aufgebürdet werden darf (vgl. LG Flensburg a.a.O.).“

Tja, wer nicht hören will, muss fühlen. Für die Staatskasse teures „Nein“ der Staatsanwaltschaft.

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

Schlagwörter: , , , , , .

JuraBlogs.com: JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

4 Kommentare

  1. T.H., RiLG schreibt:

    Rebellen-AG statt Rebellen-Senat? 😉

  2. schneidermeister schreibt:

    Ähm, diese Auffassung vertritt offenbar nur das AG alleine (und hat es immerhin mit dieser einsamen Entscheidung in den Meyer-Goßner/Schmitt geschafft).
    Abgesehen vom klaren Wortlaut des § 411 Abs. 1 S.3 StPO, der für die „nicht haltbare Rechtsansicht“ der StA streitet, kann man auf die Idee kommen, dass alleine der Angeklagte die Kosten “ verschuldet“ hat, obwohl er ohne Einspruch gegen den Strafbefehl jederzeit bei der Vollstreckungsbehörde die Zahlungserleichterungen beantragen könnte.

  3. T.H., RiLG schreibt:

    Wenn die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen, ist das Gericht verpflichtet, Zahlungserleichterungen zu bewilligen. § 42 StGB ist zwingender Natur, wie jeder Richter und Staatsanwalt bei Fischer nachlesen kann.

    Die weit verbreitete Unart, den Angeklagten an die Vollstreckungsbehörde zu verweisen, ist mit der gesetzlichen Regelung schlicht nicht vereinbar, und ein Angeklagter, der sich gegen eine gesetzeswidrige Behandlung wehrt, „verschuldet“ gar nichts.

    Überdies ist das Begehren einer Zahlungserleichterung gegenüber dem Ansinnen, dass die Tagessatzhöhe herabgesetzt werden müsse, ein „Minus“, sodass der Schluss des AG, dass dann hierüber erst recht im Beschlussverfahren zu entscheiden ist, durchaus naheliegend erscheint.

  4. RA Fuschi schreibt:

    @schneidermeister: Wenn ich als Staatsanwaltschaft weiß, welche Rechtsauffassung das Gericht hat, dann spricht es m. E. sehr wohl für eine falsche Sachbehandlung, wenn man eine Hauptverhandlung erzwingt.

    Im Übrigen streitet der Telos des § 411 I 3 StPO klar für die Auffassung des AG Kehl. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Norm gerade erreichen, dass unstrittige Korrekturen am Strafbefehl, durch die die Strafe an sich nicht verändert werden soll, ohne Hauptverhandlung erledigt werden können. Denn wenn die Höhe der Tagessätze schon auf diese Weise geändert werden können soll, dann muss dies erst recht für die Art und Weise der Bezahlung gelten.



Ein bisschen HTML ist in Ordnung

oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Seite ein.