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Gebetsmühle BGH: Immer wieder „wiederholtes Wiedererkennen“ und DNA

entnommen wikimedia.org Urheber Bin im Garten

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Heute ist in NRW und einigen anderen Bundesländern Feiertag – Fronleichnam. Aber da in anderen Bundesländern „normal“ gearbeitet wird, mache ich das volle Programm, und zwar heute mit einem Identifizierungs-/Wiedererkennungstag. Den Auftakt macht der BGH, Beschl. v. 30.03.2016 – 4 StR 102/16, der sich noch einmal mit den Anforderungen an die Urteilsgründe im Fall des wiederholten Wiedererkennens befasst. M.E. an sich auch ein Bereich, den man als große Strafkammer kennen und beherrschen sollte. Ist/war aber am LG Paderborn leider nicht der Fall, wie der BGH, Beschluss beweist.

Das LG hatte den Angeklagten, der sich nicht zur Sache eingelassen hatte, u.a. wegen Raubes verurteilt. Die Verurteilung hat das LG auf folgende Umstände gestützt:

  • Ein Mittäter hatte in der Hauptverhandlung bekundet, er habe bei einer im Ermittlungsverfahren durchgeführten Wahllichtbildvorlage den Angeklagten mit großer Wahrscheinlichkeit als Mittäter identifiziert; bei dieser habe ihm aber der Polizeibeamte mitgeteilt, dass der Angeklagte ohnehin schon von einem anderen identifiziert worden sei.
  • Unter verschiedenen Kleidungsstücken, die die Täter unmittelbar nach Ausführung der Tat abgelegt hatten, konnte eine Baseballkappe mit der Aufschrift „Kärcher“ sichergestellt werden, an der sich DNA-Material befand, das dem Angeklagten zugeordnet werden konnte. Nach dem Ergebnis des kriminaltechnischen Gutachtens kommt das betreffende DNA-Identifizierungsmuster unter mehr als 10 Milliarden nicht blutsverwandten Personen kein zweites Mal vor und konnte daher als individualcharakteristisch bewertet werden.6

Der BGH sieht die Beweiswürdigung des LG in zwei Punkten als lücken-/fehlerhaft an:

„b) Jedenfalls hat die Strafkammer ausweislich der Urteilsgründe nicht erkennbar bedacht, dass es sich bei dem Wiedererkennen des Angeklagten durch die in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen vor dem Hintergrund der Einzel- bzw. Wahllichtbildvorlagen im Ermittlungsverfahren um ein wiederholtes Wiedererkennen handelte, dessen Verlässlichkeit wegen der Beeinflussung durch die Situation des ersten Wiedererkennens und der durch diese bedingten Überlagerung des ursprünglichen Erinnerungsbildes deutlich vermindert sein konnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. September 2012 – 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 381 mwN). Das Landgericht hätte daher in seine Bewertung, die nach den Urteilsgründen auf einer Gesamtschau der Wie-dererkennungsleistungen beruht, einstellen müssen, dass sich die Zeugen unbewusst an der Einzel- bzw. Wahllichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren orientiert haben könnten. Das ist nicht geschehen.

Auch die Ausführungen zu den ausweislich der Urteilsgründe verlesenen DNA-Gutachten genügen den Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung nicht.

Der Tatrichter hat in den Fällen, in denen er dem Gutachten eines Sach-verständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachtens so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind. Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung, bei der es sich nicht um ein standardisiertes Verfahren handelt, ist es danach erforderlich, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und in-wieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben ha-ben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 – 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454; vom 21. März 2013 – 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217; Beschlüsse vom 25. Fe-bruar 2015 – 4 StR 39/15 und vom 22. Oktober 2014 – 1 StR 364/14, NStZ-RR 2015, 87, 88). Daran fehlt es hier. Die bloße Mitteilung der Wahrscheinlichkeit einer Übereinstimmung reicht nicht aus.“

Beides ist nichts Neues, sondern wird vom BGH immer wieder – gebetsmühleartig – wiederholt/ausgeführt. Liest das eigentlich keiner?

Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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