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Fragen und Antworten zu: Kurios, der BGH entscheidet über einen Urteilsentwurf, oder: Neue Technik

© bluedesign - Fotolia.com

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Mein heutiger „Mittagsbeitrag“ zum BGH, Beschl. v. 10.09.2015 – 4 StR 24/15 (vgl. dazu Kurios, der BGH entscheidet über einen Urteilsentwurf, oder: Neue Technik) hat dann in den Kommentaren – hier im Blog und auch bei Facebook – ein paar Fragen aufgeworfen, auf die ich dann doch eben eingehen will.

1. Für einige Leser stellte sich die Frage bzw. sie sahen die Möglichkeit, dass die Strafkammer nun ja die Gelegenheit habe, ihr Urteil „nachzubessern“ und damit die Revision ins Leere laufen lassen könne.

Nun, das geht nicht (mehr). Im BGH, Beschl. heißt es: „Die vom Berichterstatter der Strafkammer des Landgerichts auf der Grundlage der Beratung verfasste, fünfzehn Seiten umfassende und zur Zustellung an die Verfahrensbeteiligten bestimmte Urteilsurkunde wurde von den berufsrichterlichen Mitgliedern der Strafkammer unterschrieben und gelangte am 26. November 2014 und damit rechtzeitig zur Geschäftsstelle.“ Es hat also ein (unterschriebenes) Urteil gegeben. Nur bei der Zustellung hat es einen Fehler gegeben: „Entgegen der Zustellungsverfügung des Vorsitzenden vom 26. November 2014 wurde dem Verteidiger nicht die fünfzehnseitige Urteilsurkunde, sondern der neunseitige Urteilsentwurf, der als Ausfertigung nicht als Entwurf erkennbar war, zugestellt.“ Das Revisionsverfahren ist also auf falscher Grundlage durchgeführt worden.

Es muss jetzt auf der richtigen Grundlage, nämlich dem fünfzehnseitigen „richtigen“ Urteil neu durchgeführt werden. An dem Urteil kann aber die Kammer nichts mehr ändern. Denn die Urteilsbegründungsfrist des § 275 StPO ist abgelaufen und wird nicht neu in Lauf gesetzt.

Die Revisionsbegründungsfrist läuft allerdings für den Angeklagten neu. Er kann also neu/noch einmal die Revision begründen.

Im Übrigen: Bis auf den Zustellungsfehler ein völlig normaler Vorgang. Es gibt einen Urteilsentwurf, der dann in das endgültige Urteil mündet. Und da ist auch nichts „ausgetauscht“, sondern an dem Entwurf wird gearbeitet.

2. Auch gebührenrechtlich ist der Fall ganz interessant. Denn:

Die Revisionsgebühren sind entstanden. Die Revisionsinstanz beginnt mit der Einlegung des Rechtsmittels. Sie fallen nicht nachträglich wieder weg. Das folgt aus § 15 Abs. 4 RVG.

Durch die Aufhebung des „Urteilsentwurfs“ und die Zurückverweisung ist ein neuer Rechtszug entstanden. Die bei den Verteidigern hier ggf. bereits entstandenen Gebühren sind m.E. durch die Aufhebung der Aufhebung nicht weggefallen. Das ist ebenfalls der Rechtsgedanke des § 15 Abs. 4 RVG.

Wir befinden uns jetzt aber wieder in der Revisionsinstanz. M.E. ist es aber dieselbe Angelegenheit wie die ursprüngliche Revision, die mit der Aufhebung des Urteilsentwurfs geendet hatte. Das bedeutet, dass die Gebühr Nr. 4130 VV RVG nach den Grundsätzen des § 15 RVG nicht noch einmal entsteht. Wenn der Verteidiger Wahlanwalt ist, muss er den Mehraufwand durch die „doppelte Revision“ über § 14 RVG geltend machen. War er Pflichtverteidiger bleibt ggf. nur der Weg über eine Pauschgebühr nach § 51 RVG.

3. Erstattungsfragen stellen sich m.E. nicht. Denn der BGH hatte aufgehoben und zurückverwiesen. Es gab also noch keine endgültige Kostengrundentscheidung, die die Staatskasse zur Erstattung verpflichtet hätte. M.E. wird man aber den durch die Aufhebung der Aufhebung entstandenen Mehraufwand in der endgültigen Kostenentscheidung der Staatskasse auferlegen können/müssen. Falsche Sachbehandlung.

So, ich hoffe, dass dann keine Fragen mehr offen sind.

Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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9 Kommentare

  1. WPR_bei_WBS schreibt:

    Das mit dem Nachbessern war wohl (auch) ich. Ich hatte das allerdings nicht auf diesen konkreten Fall bezogen (wie sie schon sagen, der Zug ist abgefahren), sondern allgemein durch die Möglichkeiten, die sich zukünftigen Tatrichtern dadurch eröffnen (natürlich stark zugespitzt): Man erstelle zwei Begründungen, weil man sich nicht sicher ist, welche bei der nächsten Instanz abgenickt wird. Wenn Gegründung 1 nicht goutiert wird „merkt“ man, dass das ja eigentlich nur der Entwurf war und schiebt Begründung zwei (als „eigentliche“ Begründung) hinterher. Schon klar, stark überspitzt und bedarf einiges an Energie, aber trotzdem… 🙂

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Kriminelle Energie. Und ich weiß auch nicht, ob das überhaupt mit dem System gehen würde.

  3. schneidermeister schreibt:

    Ähm, WPR: Das Originalurteil mit Unterschriffen ist aber doch in der Akte und (hoffentlich) mit dem Vermerk über den Eingang bei der Geschäftsstelle versehen. Wie soll man da ein „richtiges“ „besseres“ Urteil zurückhalten können? Der Angeklagte /Verteidiger bekommt zwar die Ausfertigung, die Akte selbst geht ja dann entweder zur Zustellung des Urteils oder aber zur mit der Revisionsbegründung zur extl. Revisionsgegenerklärung /Revisionsvorlage an die StA. Welches Urteil also erlassen, abgesetzt und im Original ergangen ist, ist für StA, GenStA und GBA ersichtlich, da ist Ihre Story schon ziemlich an den Haaren herbeigezogen.

  4. Non Nomen schreibt:

    Ziemlich verfummelte Nummer. Und wieder was gelernt, Danke schön.

  5. Detlef Burhoff schreibt:

    Ich hoffe, Sie meinen mit „verfummelte Nummer“ nicht meine Beiträge 🙂

  6. Non Nomen schreibt:

    An Sie hatte ich dabei wirklich nicht gedacht. Was mich an der Sache stutzig gemacht hat ist die Tatsache, dass einiges im Geschäftsgang nicht mehr zu klären war. Da ist was verfummelt worden, was -eigentlich- nicht passieren darf. Aber: Sh*t happens…

  7. Detlef Burhoff schreibt:

    Stimmt. Einigen wir uns aus „schief gelaufen“, „verfummelt“ könnte man missverstehen 🙂

  8. Non Nomen schreibt:

    D’accord. Ich hoffe, dass dieser Schiefläufer Anlass gab, eine Art Qualitätssicherung in die Abläufe einzubauen. Sind die Geschäftsgänge eigentlich ISO-zertifiziert? So kenne ich das aus der gewerblichen Wirtschaft.

  9. Detlef Burhoff schreibt:

    Das weiß ich nicht – Judica gab es zu meiner Zeit noch nicht…., meine ich wenigstens 🙂



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