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Unverschämt, oder: Für 162 € kann man doch wohl „knapp 24.400 Blatt“ Akten lesen

AktenstapelJa, unverschämt ist m.E. das, was die mit R 2 doch recht gut gepolsterte Einzelrichterin des 2. Strafsenats des OLG Frankfurt da im OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.02.2016 – 2 ARs 56/15 – einem Pflichtverteidiger in einem Verfahren wegen des Vorwurfs mitgliedschaftlicher Beteiligung an terroristischen Vereinigungen im Ausland u. a. zugemutet hat. Der Pflichtverteidiger hatte nach Abschluss des Verfahrens eine Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG beantragt. Die Eckdaten des Verfahrens: Schon im Vorverfahren „knapp 24.400 Blatt“ Akten, umfangreiche weitere Tätigkeiten des Pflichtverteidigers wie Haftbesuche usw. und dann Teilnahme an 23 HV-Tagen. Dafür hatte der Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr von 15.000 € für das Vorverfahren und von 12.000 € für das Hauptverfahren beantragt.

Bekommen hat er nichts. Ja, richtig gelesen: NICHTS. Und das ist in meinen Augen unverschämt/unfassbar, zumindest was das Vorverfahren betrifft, über das Hauptverfahren kann man streiten. Jedenfalls bleibt es so für den Pflichtverteidiger für das Vorverfahren bei 162 € (Nr. 4100, 4101 VV RVG a.F.) und wenn man zu Gunsten des OLG dann noch die 4104, 4105 VV RVG a.F. hinzunimmt noch einmal bei 137 €, also bei maximal 299 €. Und die Beträge sind nach Auffassung der Einzelrichterin – man glaubt es nicht – zumutbar.

Begründung der Einzelrichterin dazu u.a.:

„Soweit der Antragsteller den erheblichen Aktenumfang anführt, hat der Senat dieser Besonderheit des vorliegenden Verfahrens bereits dadurch Rechnung getragen, dass dem Angeklagten zwei Pflichtverteidiger beigeordnet worden sind. Insoweit fallen durch die Doppelpflichtverteidigung bereits Pflichtverteidigergebühren in doppelter Höhe an, obgleich bei natürlicher Betrachtung die Arbeitsbelastung der Pflichtverteidiger aufgeteilt werden kann und dadurch für den Einzelnen geringer wird. Dies mag zwar im Einzelfall auch eine zusätzliche Abstimmung verlangen, trägt aber im Ergebnis zur Verminderung des Aufwandes bei, der vorliegend insbesondere in der Durchsicht der Akten lag. Im Übrigen erlaubte diese Handhabung auch eine leichtere Einarbeitung in die rechtlichen Besonderheiten, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens waren….“

M.E. falsch. Denn was interessiert es den einen Pflichtverteidiger, dass es einen zweiten Pflichtverteidiger gibt? Das bedeutet doch nicht, dass die Pflichtverteidiger sich nicht in die gesamten Akten einarbeiten = diese lesen müssen. Oder will die Einzelrichterin etwa sagen, dass auch die Kenntnis nur der halben Akte ausreicht, um zu verteidigen. Das Ganze liest sich an der Stelle auch ein wenig weinerlich, so als ob man von einem „Sonderopfer“ der Staatskasse ausgehe, weil man ja zwei Pflichtverteidiger beigeordnet hat.

Im Übrigen: Im Beschluss kein Wort zu der anderen Ansicht des OLG Düsseldorf, das im OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.06.2015 – III-3 AR 65/14 (vgl. dazu Wie viel Seiten muss ein (Pflicht)Verteidiger für eine Grundgebühr lesen?) davon ausgeht, dass der Pflichtverteidiger nicht mehr als 500 Blatt Akten für eine Grundgebühr lesen muss. Entweder kennt man die Rechtsprechung nicht oder man will sich mit ihr nicht auseinandersetzen, weil man es besser zu wissen meint. Aber vielleicht hat man ja auch nur keine Argumente gegen diese Ansicht, mit der man sich als OLG schon auseinander setzen sollte/muss.

Der Pflichtverteidiger hat m.E. auf diesen Beschluss richtig reagiert. Er hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ja, ich weiß, Einzelfallfehlentscheidung (da bin ich mir beim OLG Frankfurt nicht so sicher) und das BVerfG ist keine Superrechtsmittelinstanz. Wenn aber nicht in einem solchen Fall wie in diesem, wann soll denn dann Verfassungsbeschwerde eingelegt und dem BVerfG Gelegenheit gegeben werden, seine Rechtsprechung zur „Unzumutbarkeit“ i.S. des § 51 Abs. 1 RVG vielleicht doch noch mal zu prüfen? Bei der Gelegenheit: Ich behaupte: Wenn die Expertenkommission zum RVG 2002/2003 gewusst/geahnt hätte, was die OLG aus dem § 51 RVG machen würden, dann wäre er so nicht Gesetz geworden. Ich habe schon damals in der Kommission gegen die Aufnahme des Begriffs „unzumutbar“ argumentiert, aber hatte keinen Erfolg. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Die OLG haben den § 51 RVG praktisch abgeschafft.

Den letzten Ausschlag für den Pflichtverteidiger, Verfassungsbeschwerde einzulegen, hat übrigens der Umgang des OLG mit seiner Gegenvorstellung gegeben. Darauf ist ihm nämlich von der Einzelrichterin in einer Verfügung (!) mitgeteilt worden:

„….ist in der von Ihnen angestrengten Pauschvergütungssache das. Verfahren mit der Entscheidung des Senats vom 10. Februar 2016 abgeschlossen. Soweit mit der Gegenvorstellung vom 26.02.2016 gegen diese Entscheidung das Ziel verfolgt wird, aufgrund einer Neubewertung oder aufgrund neuen Vortrags eine abweichende Beurteilung der Begründetheit des bisherigen Antrags zu erreichen, wird darauf hingewiesen, dass der außerordentliche Rechtsbehelf in der Gegenvorstellung nach Auffassung des Senats seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.20103 (Az.: I PBvU 1/02 BVerfGE 107, 395 ff., = NJW 2003, 1924 ff.) nicht mehr gegeben ist…“

Kannte ich so bisher auch noch nicht. Aber man lernt ja nie aus. Der Verteidiger hat es anders kommentiert: „Hinzu kam als Movens die Behandlung meiner Gegenvorstellung, die erkennen lässt, dass sich jedenfalls der zuständige Senat des OLG Frankfurt am Main regelrecht eingemauert hat, um ja nicht durch vernünftige Argumente behelligt zu werden.“ Der Eindruch ist so falsch wohl nicht.

Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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11 Kommentare

  1. meine5cent schreibt:

    Nun ja, das mit dem „Sonderopfer“ und „konnte gar nichts anderes mehr machen als diesen umfangreichen Prozess“ relativiert sich etwas, wenn man sieht, was so alles doch noch zeitlich machbar ist, für den Mitteiler der Entscheidung, etwa im 1. Halbjahr 2013 Referent bei einem FA-Kurs Strafrecht des RAV in Hamburg oder die Erläuterung der Tätigkeit im Verfahren gegenüber einer „Monitoringgruppe“ der Uni Marburg.

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Und was soll das heißen? Meinen Sie, dass der Beschluss des OLG ok ist?

  3. Rolf Schälike schreibt:

    Pauschalgebühr ist doch eine Zusatzgebühr. 23 Verhadlungstage haben doch Gebühren erzeugt. Wie hoch waren diese?

    Welcher Richter, welcher Anwalt liest alle Akten?

  4. Detlef Burhoff schreibt:

    Die Pauschgebühr ist keine Zusatzgebühr. Wissen Sie, wer welche Akten liest?

  5. Rolf Schälike schreibt:

    Im von Ihnen verloinkten Urteuile steht doch:

    „Soweit der Antragsteller die Anzahl der Hauptverhandlungstage anführt, an denen er teilgenommen hat, handelte es sich mit 23 Terminen um ein durchschnittlich langes Verfahren vor dem Staatsschutzsenat, so dass dadurch kein Sonderopfer indiziert ist. Im Übrigen scheidet die Annahme eines Sonderopfers auch deshalb aus, weil jeder Verhandlungstag gesondert abgerechnet werden kann und die Länge der Verhandlungsdauer über eigene Gebührentatbestände aufgefangen wird (vgl. etwa Nr. 4122 VV RVG). Dass der Antragsteller für längere Zeit ausschließlich von dem vorliegenden Verfahren in Anspruch genommen worden wäre, ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil sich die Hauptverhandlung über etwa siebeneinhalb Monate erstreckte und er daher im Schnitt etwa drei Hauptverhandlungstage im Monat wahrgenommen hat.“

    „Bokommen hart er nichts“, mag stimmen, aber weil falsch beantragt.

    Was habe ich falsch verstanden?

  6. Detlef Burhoff schreibt:

    Sorry, ich werde jetzt keine FB zur Pauschvergütung machen, dazu habe ich keine Zeit. Dazu gibt es auch genügend frei zugängliche Veröffentlichungen, in denen man das alles nachlesen kann.

  7. Rolf Schälike schreibt:

    Detlef Burghoff schreibt: „Wissen Sie, wer welche Akten liest“

    Natürlich weiß ich nicht, wer was alles liest. Aber ich weiß, dass Richter und Anwälte nicht alles lesen, nicht alles lesen können. Steht sogar so in der Urteilen hinter dem Hinweis, unbeachtlich.

    Es gibt Richter, welche offen in der V erhandlung sagen, wir lesen nicht alles. Sparen sich das Lesen z.B. durch Beauftrafgung von Gutachtern.

    Rechtsanwälte sind Geschäftsleute, können nicht alles lesen. Muss auch nicht sein.

    Ich kenne genug Strafverteidiger, die haben mir das bestätigt.

    Mag sein, dass Sie als Richter seiunerzeit alles gelesen haben.

  8. Rolf Schälike schreibt:

    BD schreibt doch in http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/zap_f24_s625ff.htm#Allgemeines

    „Der gerichtlich bestellte Verteidiger (im folgenden kurz: Pflichtverteidiger) erhält für seine Tätigkeit als Verteidiger des Angeklagten die in § 97 BRAGO bestimmte Pflichtverteidigervergütung, die sich in der Höhe nicht unerheblich von der vom Wahlverteidiger zu beanspruchenden Vergütung unterscheidet, da der Pflichtverteidiger grds. nur das Vierfache der gesetzlichen Mindestgebühr erhält. Die Pflichtverteidigervergütung ist damit häufig – im Verhältnis zur erbrachten Leistung – so gering, dass der (Pflicht-)Verteidiger sie kaum hinnehmen kann.“

    Wäre in dem von Ihnen beschriebenen Fall die Mintest-Pflichverteidiger-Vergütung nur 162 €?

    Glaube ich nicht. Wie hoch wäre diese, dass Sie diese als zu gering, kaum hinnehmbar bewerten?

  9. Detlef Burhoff schreibt:

    Zum letzten Mal: Ich mache keine FB, zumal nicht, wenn die Grundkenntnisse im Gebührenrecht nicht da sind. Im Übrigen steht doch eindeutig in dem Beitrag, dass die GG nach altem Recht 162 € beträgt.

  10. Rolf Schälike schreibt:

    Also 162 x 23 = 3.864 €. Wäre eien Stundensatz von ca. 25,- €. Weit über dem gesetzlichen Mindeststundensatz

  11. Detlef Burhoff schreibt:

    Das ist so nicht richtig. Aber ich schließe jetzt die Kommentarfunktion. Es bringt nichts,