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Schlimmer geht nimmer, was man da in Aachen macht, oder: Verrückt?

© J.J.Brown - Fotolia.com

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Auf die Idee muss man m.E. erst mal kommen, die eine Strafkammer des LG Aachen hatte und die ihr die Bezeichnung „fehlerhaft“ durch den 2. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v. 04.12.2015 – 2 StR 475/15 – eingetragen hat. Beigeordnet werden soll in einem Verfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge für einen Zeugen ein Zeugenbeistand nach § 68b Abs. 2  StPO. Wird er auch, aber: Unter einer Bedingung (!!). Dazu dann der BGH:

„Die Beiordnung eines Beistands für den Zeugen Y. nur unter der Bedingung, dass er sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht wahrnehme, war fehlerhaft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO beigeordnete Beistand soll den Zeugen gerade auch darüber beraten, ob eine Auskunftsverweigerung zulässig und angezeigt ist. Aus der Art der Beiordnung des Zeugenbeistands folgt hier aber kein Beweisverwertungsverbot zugunsten des Angeklagten. Das Landgericht hat die Angaben des Zeugen nicht zu seinem Nachteil verwertet.“

Also im Grunde sagt die Kammer: Einen Zeugenbeistand bekommst du, aber nur, wenn du aussagst und von dem Recht aus § 55 StPO, über das dich der Beistand ja gerade beraten soll, keinen Gebrauch machst. Wie verrückt/blödsinnig – ja – ist das denn? Ich gebe dir jemanden, der dich über deine Rechte berät, aber nur, wenn du deine Rechte dann nicht ausübst.

Für den Angeklagten hat diese „Idee“ allerdings nichts gebracht. Die Rechtskreistheorie lässt grüßen.

Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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5 Kommentare

  1. T.H, RiLG schreibt:

    Dann gibt es dort wohl künftig Pflichtverteidiger nur noch bei Geständnis.

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    🙂 🙂

  3. Miraculix schreibt:

    @T.H.

    Bringen Sie jetzt bloß keinen auf die Idee …

  4. schneidermeister schreibt:

    Der Orden wider den tierischen Ernst wird doch auch in Aachen verliehen ….?

  5. Detlef Burhoff schreibt:

    Stimmt, dann haben wir die Preisträger für das nächste Jahr ja schon 🙂 und es muss nicht wieder irgendein Politiker in Kostüm auflaufen. Robe reicht 🙂



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