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Strafzumessung modern/aktuell (?): Strafzumessungskriterium A.Merkel

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Mein „Lieblings-Urteils-Hinweisgeber O.Garcia vom Blog „de Legisbus“ hat mich auf einen Bericht aus der Welt hingewiesen, der schon etwas zurückliegt, aber sicherlich immer noch von Interesse ist. Überschrift dieses Berichts: „Richter straft Schleuser wegen Regierungspolitik milde„. Und weiter heißt es da: „Ein Richter in Passau hat einen Schleuser zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als Grund, keine schärfere Strafe zu verhängen, nannte er die Willkommenspolitik der Bundesregierung.

Und weiter:

„Das Amtsgericht Passau hat bei einem Urteil gegen einen 43-jährigen Schleuser aus Serbien vor der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kapituliert. Vor dem Hintergrund, dass sich die Politik nicht einige, reiche hier eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung aus, heißt es in der Urteilsbegründung des Richters vom 5. November, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Das Strafmaß wurde nicht voll ausgeschöpft. Der Richter begründete dies so: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen.“

Ich habe das Urteil natürlich sofort beim AG Passau angefordert, mal sehen, wann es kommt. Dann stelle ich den Volltext ein. Dieses ist also nur eine „Vorabmeldung“. Ich denke, das Urteil könnte ggf. für Strafverteidiger eine praktisch wichtige Handreichung sein. Im September war die Rede von 800 Schleuser, die in Bayern in Unterhaftungshaft sind. Es dürften also Hunderte von Verteidiger an solchen Fällen arbeiten.

Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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3 Kommentare

  1. n.n. schreibt:

    Allein der Gedanke des Amtsrichters, er könne das Strafmaß ohne weiteres voll ausschöpfen, spricht Bände.

  2. Hans Kolpak schreibt:

    Ist es unchristlich, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu kritisieren?
    http://www.dzig.de/Ist-es-unchristlich-die-Fluechtlingspolitik-der-Bundesregierung-zu-kritisieren

    Bei oberflächlicher Betrachtung scheint es klar zu sein: Christen sind der Nächstenliebe verpflichtet, und die gebietet es, Flüchtlinge aufzunehmen und zu unterstützen. Aber ist es wirklich so einfach?

    Christen sollen auch die weiteren Folgen ihres Handelns bedenken. Ein Christ wird sich nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch dem eigenen Volk gegenüber verantwortlich fühlen und abwägen, welches Handeln insgesamt den größten Nutzen und den geringsten Schaden bringt.

    Die Bundesregierung versucht also den Samariter noch zu übertreffen – aber nicht auf eigene Verantwortung, sondern durch Umverteilung; und Umverteilung, ob sie nun zugunsten von Flüchtlingen oder innerhalb der eigenen Bevölkerung geschieht, ist als eine Form des Diebstahls ausgesprochen unchristlich, wie schon der Volkswirt Roland Baader dargestellt hat, der sowohl Christ als auch Liberaler war.

  3. Detlef Burhoff schreibt:

    Der Kommentar hat doch mit der im Beitrag angesprochenen Frage gar nichts zu tun



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