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Chapeau, AG Landstuhl – so macht man bei ESO ES 3.0 dem Hersteller Beine; oder: Durchsuchung angedroht

entnommen wikimedia.org Urheber Jepessen

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Von zwei Seiten bin ich gestern auf den AG Landstuhl, Beschl. v. 06.11.2015 – 4286 Js 2298/15 – hingewiesen worden, n├Ąmlich einmal von meiner „Urteilsmutter“ = dem Kollegen Garcia, der mich immer wieder auf interessante Entscheidungen hinweist (wir betreiben einen kleinen Wettlauf dergestalt, ob ich die Entscheidungen schon kenne ­čÖé ) und vom Kollegen Krenberger vom AG Landstuhl. Und den Beschluss will ich dann auch gleich heute „bringen“. Denn er zeigt m.E. sehr sch├Ân, dass es sich f├╝r den Verteidiger/Angeklagten „lohnen“ kann, hartn├Ąckig zu bleiben und sich nicht zu fr├╝h mit den von der Verwaltungsbeh├Ârde gelieferten Messdaten/-unterlagen – es d├╝rfte sich um ESO ES 3.0 gehandelt haben – zufrieden zu geben. Andererseits zeigt er aber auch, dass es sich eben – zum Gl├╝ck – nicht alle AG so einfach machen, wie z.B. das AG Dillenburg im AG Dillenburg, Beschl. v. 02.11.2015 – 3 OWi 54/15, das den Betroffenen/Verteidiger in ein paar S├Ątzen „abfertigt hat: Basta, gibt es nicht.

Aus dem AG Landstuhl, Beschl. ist allein der Tenor schon berichtenswert. Der lautet:

  1. Dem Zeugen ppp. wird zur Vorbereitung auf die n├Ąchste Hauptverhandlung in dieser Sache aufgegeben, bei der Messstelle 511006, BAB62, km 219,6, Gem. Bann, die L├Ąnge des sog. Seitenstreifens binnen 2 Wochen zu verifizieren.
  2. Der Zentralen Bu├čgeldstelle Speyer wird aufgegeben, dem Sachverst├Ąndigen ppp. die f├╝r den Messtag 16.07.2014 erstellten Rohmessdateien binnen 2 Wochen zu ├╝bersenden.
  3. Der Firma ppp. GmbH, ppp. , wird zur Vermeidung von Zwangsma├čnahmen nach ┬ž┬ž 94 ff. StPO, 46 OWiG aufgegeben, dem Sachverst├Ąndigen ppp. den herstellerseits ohne Veranlassung der Zentralen Bu├čgeldstelle eingef├╝gten Code zur Entschl├╝sselung der Messserie zu ├╝bermitteln, die am unter Ziffer 2. genannten Messtag bei der unter Ziffer 1. genannten Messstelle mit dem Messger├Ąt ES3.0 mit der Ger├Ątenr. 5099, Bauartzulassung 18.11/06.04 laut Eichschein des Regierungspr├Ąsidiums ppp. ., Nummer 1812262_14 vom 17.06.2014, binnen 2 Wochen zu ├╝bermitteln, um eine Begutachtung der verfahrensgegenst├Ąndlichen Messung mittels Auswertung der Helligkeitsprofile der einzelnen Messungen vornehmen zu k├Ânnen.
  4. Das Gericht weist explizit darauf hin, dass es nicht angezeigt ist,

a) den Hersteller f├╝r diese T├Ątigkeit au├čerhalb des JVEG zu verg├╝ten,
b) mglw. ein eigens vom Hersteller vorgesehenes Programm zur ├ťberpr├╝fung der Messung zu nutzen und
c) den Rohdatensatz zur Entschl├╝sselung an den Hersteller des Messger├Ąts zu ├╝bersenden, letzteres schon aus datenschutzrechtlichen Gr├╝nden nicht.

Mir gef├Ąllt besonders die Ziffer 3 – „zur Vermeidung von Zwangsma├čnahmen nach ┬ž┬ž 94 ff. StPO, 46 OWiG aufgegeben“. Auf die M├Âglichkeit von Beschlagnahme und Durchsuchung hatte ja schon das OLG Celle hingewiesen. Vielleicht erleben wir es ja noch, dass bei einem Hersteller mal durchsucht wird/werden muss.

Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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7 Kommentare

  1. rajede schreibt:

    Ein unabh├Ąngiger Richter. Mir gefallen besonders die Hinweise am Ende des Beschlusses, vielleicht hat der Richter sein III. Staatsexamen am Revisionsgericht absolviert und kann es nicht lassen …

  2. Miraculix schreibt:

    Gro├čartig!

  3. Gast schreibt:

    Es scheint ja nicht ohne Risiko zu sein, dem Staat technische Ger├Ątschaften zu verkaufen – selbst wenn alles so beschaffen ist, wie es nach den getroffenen Vereinbarungen sein sollte, muss man offenbar damit rechnen, dass der Staat einem hinterher durch seine Amtsrichter mal eben massenhaft zus├Ątzliche Serviceleistungen „aufgibt“, und zwar bitte dalli dalli, kostenlos und unter Androhung staatlicher Zwangsma├čnahmen. W├Ąre es demgegen├╝ber nicht Sache der staatlichen Eink├Ąufer gewesen, sich von vorneherein eine Beschaffenheit der Messger├Ąte auszubedingen, mit der man hinterher auch rechtsstaatskonforme OWi-Prozesse f├╝hren kann? Und w├Ąre es, falls die Beschaffenheit des Messger├Ąts nicht vertragskonform sein sollte – wie das Amtsgericht hier offenbar ungepr├╝ft annimmt – , nicht eine notfalls vor den Zivilgerichten auszutragende Vertragstreitigkeit, den Verk├Ąufer/Hersteller zur Beseitigung vertragswidriger Verschl├╝sselungen zu zwingen?

  4. Detlef Burhoff schreibt:

    und das interessiert den Betroffenen nun gar nicht, ihn interessieren „rechtsstaatskonforme OWi-Prozesse „

  5. Miraculix schreibt:

    Die Servicema├čnahmen hat sich ESO selbst auferlegt weil Sie die Daten verschl├╝sseln und den Schl├╝ssel nicht herausgeben. Da gibt es offensichtlich viel zu verbergen.
    Wenn die Daten unverschl├╝sselt zur Verf├╝gung stehen sind auch keine Servicema├čnahmen erforderlich. Eink├Ąufer sind ├╝brigens meistens Gemeinden mit klammen Kassen.

  6. ├ľ-Buff schreibt:

    Der dritte Mitspieler neben Eink├Ąufer und Anbieter wird hier vergessen: Die PTB. Sie geriert sich als (dem Wirtschaftsministerium unterstellte) unfehlbare Zulassungsbeh├Ârde, soll aber oft genug ihre eigene Arbeit begutachten, bzw. die Zulassung wird als antizipiertes Sachverst├Ąndigengutachten fehlgedeutet.

    Dabei zeigt sich oft genug, dass gerade dort immer wieder Fehler gemacht oder Effekte der Ger├Ąte nicht erkannt werden, die gerade erst zu den Diskussionen f├╝hren. W├╝rde man die Speicherung der Rohdaten der Messungen verlangen (also nicht die verschl├╝sselten Messdateien, sondern die Rohdaten, die zum Geschwindigkeitsmesswert gef├╝hrt haben) lie├če sich eine Messung wesentlich detaillierter nachvollziehen. Die Frage ist, ob das in bestimmten Kreisen ├╝berhaupt gew├╝nscht ist.

  7. Peter Grund schreibt:

    Alles Verbrecher, diese Messger├Ątehersteller. Endlich wird mal durchgegriffen. Hoffentlich finden auch Verhaftungen statt!



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