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Zwei Themen haben m.E. die vergangene Woche beherrscht. Das war einmal NSU, allerdings nicht das Verfahren an sich, sondern – ich will es einmal das Drum herum nennen, – nämlich die mit dem „Nebenkläger-Phantom“ zusammenhängenden Fragen/Folgen. Und dann war es die Entscheidung des EuGH zu Safe Harbour; wenn man dazu alle Postings bringen würde, hätte man einen ellenlangen Rückblick, also kann es nur eine Auswahl sein. Ich berichte daher darüber und über:
- NSU und seine Folgen/die Nebenklage mit: Für die, die es noch nicht gelesen haben: Gebührenexperte Burhoff zu NSU-Nebenklägerskandal: „Für mich einzigartig“, oder auch bei mir: NSU: Die ggf. nicht existierende Nebenklägerin – Sieben Fragen und sieben Antworten, oder: Wann muss man merken, dass jemand nicht existiert? ,
- und zu den Folgen: Betrug am Staat und den Opfern: Geschäftsmodell Nebenklage, oder: Willms und die Folgen – Neuregelung zu Kosten der Nebenklage nötig? ,
- Safe Harbour mit: Safe Harbor-Urteil: EuGH setzt Zeichen gegen Massenausspähung mit wirrer Argumentation, oder: EuGH: Safe-Harbour-Abkommen ungültig! Was bedeutet das für meine Fotos auf Facebook, iCloud, OneDrive etc.?, oder: Was bedeutet das Safe-Harbor-Urteil des EuGH für Sie? oder: Warum die Euphorie über das Safe-Harbor-Urteil unangebracht ist,
- Das Datum auf der Vollmacht – Augen auf bei der Kostenfestsetzung,
- BVerfG: Polizeibeamte dürfen zum Zweck der Beweissicherung gefilmt werden,
- Einfahren in die Sackgasse erlaubt, Ausfahren verboten? Beschilderung unwirksam!,
- Eine Linie ist kein Punkt – in der Mittwochs-OWi,
- Arbeitsunfall – und der unversicherte Bereich der Notdurft,
- Abgeordnetenbestechung: Strafbarkeit gekauften Abstimmungsverhaltens im Stadtrat,
- und dann war da noch: Anwaltsgerichtshof NRW zum Nachweis theoretischer Fachanwaltskenntnisse bei Behinderung.
Zum Schluss dann noch einen Hinweis: Der Kollege Hoenig hat Fragen zur Rechtsschutzversicherung. Nein, nicht er, sondern er hat die Frage, wer Fragen zur Rechtsschutzversicherung hat. Die beanatwortet er dann im Radio – mit seinem Dezernenten 🙂 . Näheres dann hier unter Fragen zu Rechtsschutzversicherungen.