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Auch wenn das MEK erst nach 30 Minuten kommt – ist die Tat noch „frisch“

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Folgender – an sich fernsehreifer – Bankraub war Gegenstand des BGH, Beschl. v. 04.08.2015 – 3 StR 112/15: Der Angeklagte und zwei Mittäter waren in eine Filiale einer Kreissparkasse eingedrungen und hatten dort um 5.35 Uhr einen Geldautomaten geöffnet und diesem rund 75.000 € entnommen. Sodann entfernten sich die Täter in zunächst drei Fahrzeugen, von denen nach kurzer Strecke eines zurückgelassen wurde. Der Angeklagte befand sich zuletzt als Beifahrer in dem mit der Tatbeute beladenen PKW. Bereits die Tatbegehung war durchgehend von Kräften des LKA observiert worden, die auch die Verfolgung der Täter aufnahmen. Etwa 35 km vom Tatort entfernt stoppten dann um 6.06 Uhr Beamte des MEK des LKA die Tatbeteiligten, indem sie mit zwei Wagen vor und hinter deren Fahrzeugen zum Stehen kamen. Der Angeklagte und der in dessen Wagen als Fahrer agierende Mittäter kamen überein, einen Fluchtversuch zu unternehmen, um der Festnahme zu entgehen und um sich im Besitz der Beute zu erhalten. Sie vereinbarten durch entsprechende Gesten, auf einen der Beamten zuzufahren. Beiden gelang (zunächst) die Flucht.

(Preis)Frage: Besonders schwerer räuberischer Diebstahl, ja oder nein? Der BGH sagt ja:

„2. Der Revisionsführer und die übrigen Beteiligten wurden bei dem von ihnen begangenen Diebstahl des Geldes auf frischer Tat betroffen. Dies ist der Fall, wenn der Täter noch in unmittelbarer Nähe zum Tatort und alsbald nach der Tatausführung wahrgenommen wird, wenn also im Moment der Wahrnehmung noch ein enger, sowohl örtlicher als auch zeitlicher Zusammenhang mit der Vortat besteht (st. Rspr.; vgl. schon BGH, Urteile vom 8. Juni 1956 – 2 StR 206/56, BGHSt 9, 255, 257; vom 13. Dezember 1978 – 3 StR 381/78, BGHSt 28, 224, 229 f.). Danach war die Tat zwar im Moment des Zugriffs durch die Beamten des Mobilen Einsatzkommandos nicht mehr „frisch“; anders verhält es sich indes bei der Wahrnehmung durch die Observationskräfte. Dabei steht dem Betreffen nicht entgegen, dass diese die Tat nicht erst nach ihrer Vollendung entdeckten, sondern sie bereits von Anfang an beobachteten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1958 – 4 StR 208/58, NJW 1958, 1547).

3. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 252 StGB kommt es für die Tatbestandsverwirklichung ferner nicht darauf an, dass sich die in dem Anfahren auf den Polizeibeamten liegende, dem Angeklagten gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnende Gewaltanwendung nicht gegen einen der Polizeibeamten richtete, der die Täter auf frischer Tat angetroffen hatte (vgl. Schnarr, JR 1979, 314, 316 f.). Es genügt, dass die Nötigungshandlung Folge des Betroffenseins ist, mithin zu diesem in Bezug steht. Ein solcher ist auch gegeben, wenn das Nötigungsmittel im Rahmen der sogenannten Nacheile angewendet wird, also während der sich unmittelbar an das Betreffen auf frischer Tat anschließenden Verfolgung (BGH, Urteile vom 17. April 1951 – 1 StR 134/51; vom 26. Juni 1952 – 5 StR 517/52, NJW 1952, 1026; vom 21. November 1961 – 1 StR 444/61, GA 1962, 145). Liegen diese Voraussetzungen vor, kommt es auf einen engen zeit-lichen und räumlichen Zusammenhang zwischen Vortat und Gewaltanwendung nicht an, solange die Verfolgung – wie vorliegend – ohne Zäsur durchgeführt wird (ebenso NK-StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 252 Rn. 18; S/S-Eser/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 252 Rn. 5/6; aA Küper, BT, 5. Aufl., S. 94).

4. Der Angeklagte handelte auch vorsätzlich. Dazu ist zwar erforderlich, dass sich der Vorsatz des Täters auch auf sein eigenes Betroffensein bezieht (vgl. LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 252 Rn. 24, 60; SK-StGB/Sinn, 137. Lfg., § 252 Rn. 16). Da dieser Vorsatz jedoch gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB erst bei Begehung der Tat, also bei Vornahme der tatbestandsmäßigen Handlung vorliegen muss, reicht es in der vorliegenden Konstellation aus, wenn der An-geklagte in dem Moment des Gewahrwerdens der Polizeikräfte und der Entscheidung, auf einen von ihnen zuzufahren, jedenfalls erkannte und billigend in Kauf nahm, dass er möglicherweise bereits in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nähe zum Diebstahl bemerkt worden war und dies zu der Polizeiaktion führte.

Das Landgericht hat sich zwar nicht ausdrücklich zu dem Vorstellungs-bild des Angeklagten verhalten. Dabei handelt es sich indes um keinen durch-greifenden Darstellungsmangel, da sich der entsprechende Eventualvorsatz aufgrund der Situation zwanglos erschließt: Die Polizeibeamten bremsten mit ihren Fahrzeugen die PKW der Täter aus; sie waren mit Sturmhauben bekleidet und traten dem Angeklagten und den übrigen Beteiligten sofort mit gezogenen Waffen entgegen. Vor diesem Hintergrund ist auch angesichts einer zurückgelegten Entfernung von 35 km und einem Zeitablauf von rund 30 Minuten seit Öffnung des Tresors auszuschließen, dass der Angeklagte aus diesen Um-ständen nicht den (zutreffenden) Schluss zog, die Aktion sei Folge einer Entdeckung bereits während des Diebstahls bzw. in unmittelbarem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit diesem gewesen.“

Was mich umtreibt, ist die Frage: Man hat doch observiert. Warum dann erst Zugriff nach 30 Minuten und in einer Entfernung von 35 km?

Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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2 Kommentare

  1. Thomas Hochstein schreibt:

    „Was mich umtreibt, ist die Frage: Man hat doch observiert. Warum dann erst Zugriff nach 30 Minuten und in einer Entfernung von 35 km?“

    Das ist eine (polizei-)taktische Frage, nämlich die, wo der Zugriff am sichersten (für den Erfolg desselben und unter Minimierung der Gefährdung für die eingesetzten Beamten und ggf. unbeteiligte Dritte) möglich ist. Der Zugriff in einer beweglichen Lage – also das Stoppen eines fahrenden Kfz – ist grundsätzlich alles andere als risikolos. Ohne genaue Kenntnis der Einzelheiten wird man nicht seriös beurteilen können, ob der Zugriff nicht auch vor Ort in der Bank oder zu einem früheren Zeitpunkt möglich war. Das hängt ja u.a. auch davon ab, wie nahe man die Zugriffskräfte in ausreichender Zahl nahe genug heranführen kann, ohne die Täter vor der Tatbegehung abzuschrecken.

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    „ohne die Täter vor der Tatbegehung abzuschrecken.“ – und warum nicht? 🙂



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