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Ich habe da mal eine Frage: Wie wird der Aufwand „erkennungsdienstliche Behandlung“ bezahlt?

Fotolia © AllebaziB

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Über das Forum auf Burhoff-Online erreichte mich vor einiger Zeit folgende Frage:

Gegen den Mandanten läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Körperverletzung. Im Rahmen dessen erfolgte eine Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 81 b 1. Alt StPO). Hiergegen haben wir Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über diese Anordnung gestellt. Das AG bestätigte die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung.
Hiergegen haben wir Beschwerde eingelegt. Das LG hat die Beschwerde verworfen.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich hier – da wir ja bereits mit der Verteidigung beauftragt sind – für diesen Mehraufwand eine besondere Gebühr bekommen oder ob ich dies nur im Rahmen von § 14 RVG berücksichtigen kann. …“

Und: Ceterum censeo: Hier geht es zur Abstimmung Beste Jurablogs Strafrecht 2015 – wir sind dabei, die Abstimmung läuft…

Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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Ein Kommentar

  1. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie wird der Aufwand “erkennungsdienstliche Behandlung” bezahlt? – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 9. März 2015

    […] Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Wie wird der Aufwand “erkennungsdienstliche Behandlung” bezahlt? – hatte der Fragesteller im Grunde schon selbst beantwortet. Er meinte nämlich:  Ich meine […]



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