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Klassischer Fehler XXI: Das „Unrecht der Tat“ führt zur Straferhöhung?

© J.J.Brown - Fotolia.com

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Einen – leider gar nicht so seltenen – Anfängerfehler im Rahmen der Strafzumessung hat das LG Erfurt bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs gemacht.Das LG hatte bei der Strafzumessung Das Landgericht „zu Lasten des Angeklagten dessen eigensüchtige Einstellung berücksichtigt, mit der er die Befriedigung seiner sexuellen Forderungen ohne Rücksicht auf die Folgen für die Nebenklägerin (seine zu den Tatzeiten zwischen sechs bzw. sieben und fünfzehn Jahre alte Stieftochter) an dieser als Ersatz für eine erwachsene Sexualpartnerin durchgesetzt habe (UA S. 135). Dabei sei der Angeklagte nicht durch eine pädophile Neigung getrieben gewesen, sondern hätte seine Neigungen legal und einverständlich an erwachsenen Sexualpartnern verwirklichen können.“

Der BGH, Beschl. v. 08.01.2015 – 2 StR 233/14 – macht keine großen Umstände und hebt kurz und trocken auf:

„Diese Erwägungen erweisen sich als rechtsfehlerhaft, denn damit wirft die Strafkammer dem Angeklagten die Begehung der Straftaten als solche vor, ohne dass Besonderheiten vorliegen, die es rechtfertigen könnten, das „Unrecht der Tat“ straferhöhend zu werten; dies verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB (vgl. dazu Fischer, StGB, 62. Aufl. § 46, Rn. 76, 76b: Täter hatte keinen Anlass zur Tat). Soweit darauf abgestellt wird, der Angeklagte habe keine pädophile Neigung, die ihn gerade zur Begehung der von ihm begangenen Taten veranlasst hätten, wird zu Lasten des Angeklagten unzulässigerweise das Fehlen eines Milderungsgrundes berücksichtigt.“

Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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5 Kommentare

  1. Miraculix schreibt:

    Wie kann jemand Richter werden der solche wesentlichen Grundlagen nicht beherrscht?

  2. Christian schreibt:

    Vielleicht verstellt die Empörung über die Tat gelegentlich den richterlichen Blick bei der Abfassung der Urteilsgründe? Das jedenfalls wäre ein Charakterproblem und keine Fähigkeitsfrage.

  3. Miraculix schreibt:

    Das würde der Fähigkeit das Richteramt auszuüben noch stärker entgegenstehen.

  4. Christian schreibt:

    Auf jeden Fall. Fähigkeit bezog sich rein auf die Kompetenz, korrekt unter § 46 StGB subsumieren zu können.

  5. Klassischer Fehler XXII: “keine professionelle Hilfe gesucht” –> keine Bewährung? – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 25. Februar 2015

    […] im Rahmen der Strafzumessung (vgl. zuletzt der BGH, Beschl. v. 08.01.2015 – 2 StR 233/14 und dazu Klassischer Fehler XXI: Das “Unrecht der Tat” führt zur Straferhöhung?). Ich bin dann doch ein wenig erstaunt, wie schwierig es offenbar für die Instanzgerichte ist, dem […]



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