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Klassischer Fehler XIX: oder „Tretmine“/Dauerbrenner in der Hauptverhandlung

© J.J.Brown - Fotolia.com

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Da ist mal wieder eine 🙁 . Eine Entscheidung aus der Abteilung: „Dauerbrenner des BGH zu § 247 StPO“. Es gibt zu der Problematik der Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung (§ 247 StPO) und des Umgehens/Verhaltens des Gerichts mit dieser Verfahrenssituation eine Entscheidung des Großen Senats fĂŒr Strafsachen (!!!!) und unzĂ€hlige „kleine“ Entscheidungen des BGH, die sich mit den Fragen befassen. Dennoch scheint das, was der BGH in diesen Entscheidungen ausgefĂŒhrt hat, niemanden zu interessieren. Anders kann man sich kaum erklĂ€ren, warum es immer wieder zu Fehlern kommt und der BGH immer wieder landgerichtliche Entscheidungen aufzuheben. Die VerfahrensrĂŒgen sind in diesem Bereich eine sichere Bank. So auch in dem dem BGH, Beschl. v. 23.09.2014 – 4 StR 302/14 – zugrunde liegenden Verfahren mit folgendem – im Grunde aus anderen Verfahren bekannten – Verfahrensgeschehen:

In der Hauptverhandlung wurde der Angeklagte fĂŒr die Dauer der Vernehmung seiner Tochter, der NebenklĂ€gerin, durch Beschluss der Strafkammer gemĂ€ĂŸ § 247 StPO aus dem Sitzungszimmer entfernt. Nach ihrer Aussage zur Sache blieb die NebenklĂ€gerin auf Anordnung des Vorsitzenden unvereidigt und wurde entlassen, woraufhin sie den Sitzungssaal verließ. Nachdem der Angeklagte daraufhin den Sitzungssaal wieder betreten hatte, informierte ihn der Vorsitzende ĂŒber den wesentlichen Inhalt der Aussage der NebenklĂ€gerin. Nach einer 15-minĂŒtigen Unterbrechung der Hauptverhandlung erklĂ€rte der Verteidiger des Angeklagten, nach einer Besprechung mit diesem gebe es noch drei ErgĂ€nzungsfragen an die NebenklĂ€gerin. FĂŒr diese ergĂ€nzende Vernehmung der NebenklĂ€gerin wurde der Angeklagte erneut durch Gerichtsbeschluss gemĂ€ĂŸ § 247 StPO von der Teilnahme an der Vernehmung ausgeschlossen und verließ den Sitzungssaal. Nach Aussage der NebenklĂ€gerin zur Sache blieb diese auf Anordnung des Vorsitzenden erneut unvereidigt und wurde entlassen. Daraufhin betrat der Angeklagte erneut den Sitzungssaal und wurde vom Vorsitzenden ĂŒber die Angaben der NebenklĂ€gerin informiert. Dagegen dann die VerfahrensrĂŒge, die zulĂ€ssig und begrĂŒndet war. Der BGH arbeitet mit den leider bereits sattsam bekannten AusfĂŒrhungen – wahrscheinlich gibt es dafĂŒr Textbausteine…

b) Die RĂŒge ist auch begrĂŒndet. Der BeschwerdefĂŒhrer war entgegen § 247 StPO auch von der Verhandlung ĂŒber die Entlassung der NebenklĂ€gerin als Zeugin nach deren zweiter Vernehmung ausgeschlossen. Dies begrĂŒndet den Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO, denn die Verhandlung ĂŒber die Entlassung der NebenklĂ€gerin war, auch wenn es sich um eine ergĂ€nzende Ver-nehmung handelte, ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung.

Nach der stĂ€ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Verhandlung ĂŒber die Entlassung eines Zeugen grundsĂ€tzlich ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung, die wĂ€hrenddessen fortdauernde Abwesenheit des nach § 247 Satz 1 oder Satz 2 StPO entfernten Angeklagten also regelmĂ€ĂŸig geeignet, den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO zu begrĂŒnden (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 – GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 92). Die das Anwesenheitsrecht und die Anwesenheitspflicht des Angeklagten betreffenden Vor-schriften bezwecken unter anderem, dem Angeklagten eine uneingeschrĂ€nkte  Verteidigung zu ermöglichen, insbesondere auf Grund des von ihm selbst wahrgenommenen Verlaufs der Hauptverhandlung. Das wird ihm durch seinen Ausschluss von der Verhandlung ĂŒber die Entlassung des Zeugen erschwert, weil er in unmittelbarem Anschluss an die Zeugenvernehmung keine Fragen oder AntrĂ€ge stellen kann, die den Verfahrensausgang beeinflussen können (BGH aaO). Gemessen daran kommt der ergĂ€nzenden Vernehmung einer Opferzeugin grundsĂ€tzlich erhebliche Bedeutung fĂŒr das Verfahren zu, sodass der Angeklagte nach einer solchen ebenfalls stets die Möglichkeit haben muss, ergĂ€nzende Fragen oder AntrĂ€ge zu stellen (BGH, Beschluss vom 11. MĂ€rz 2014 – 1 StR 711/13, aaO, 533 mwN). Beim Vorwurf von Sexualstraftaten liegt es sogar nahe, dass UmstĂ€nde zum Tatgeschehen selbst dann erörtert werden, wenn es nur deshalb zu einer erneuten Vernehmung der Opferzeugin kommt, weil Fragen zum Randgeschehen noch geklĂ€rt werden mĂŒssen. Kein Verfah-rensbeteiligter ist in einem solchen Fall rechtlich gehindert, bisher noch nicht gestellte, aber zur Sache gehörende und damit den gesamten Anklagevorwurf betreffende Fragen zu stellen. Dieser Möglichkeit zu ergĂ€nzenden Fragen kommt insbesondere dann besondere Bedeutung zu, wenn – wie im vorliegen-den Fall – der Angeklagte nach dem zutreffenden Vortrag der Revision bereits gemĂ€ĂŸ § 247 StPO von der Teilnahme an der Verhandlung ĂŒber die Entlassung der NebenklĂ€gerin nach ihrer ersten Zeugenvernehmung ausgeschlossen war. Die besondere Verfahrensbedeutung der zweiten Zeugenvernehmung liegt in solchen FĂ€llen darin, dass mit dieser Vernehmung der Verfahrensfehler, dem Angeklagten bei der Verhandlung ĂŒber die Entlassung nach der ersten Zeugen-vernehmung der NebenklĂ€gerin die Anwesenheit nicht zu gestatten, geheilt wurde (BGH, aaO, 533). „

Geholfen hat dem Urteil im Übrigen auch nicht der Versuch des GBA, die VerfahrensrĂŒge als unzulĂ€ssig anzusehen. Das „Spiel“ hat der BGH nicht mitgemacht. Im Übrigen habe ich so oder so den Eindruck, dass der GBA zulĂ€ssige VerfahrensrĂŒgen nicht kennt.

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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