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Der BTM-Scheinankauf – drei Stufen im Urteil

CannabisAuch, wenn heute Feiertag ist: Ein bisschen gearbeitet werden kann/muss/soll schon 🙂 . Also:

In der Praxis basieren Verurteilungen  wegen eines BtM-GeschĂ€fts nicht selten auf den Angaben von sog. Scheinan- oder verkĂ€ufern der Polizei. So auch in Verfahren, das jetzt zunĂ€chst mal nach dem OLG Bamberg, Beschl. v. 21.07. 2014 – 3 Ss 86/14 – in die zweite Runde beim LG geht. Grund: Dem OLG haben die Urteilsfeststellungen des LG zu dem dem Angeklagten zur Last gelegten Handeltreiben nicht gereicht. Der Beschluss des OLG zeigt sehr schön, worauf es in diesen FĂ€llen der so. Tatprovokation ankommt, nĂ€mlich auf drei Punkte/Stufen:

1. Stufe

a) In FĂ€llen der vorliegenden Art stellt sich zunĂ€chst die Frage, ob eine Tatprovokation seitens der Strafverfolgungsbehörden vorangegangen war. Dabei ist […] zu differenzieren, ob es sich um eine wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gemĂ€ĂŸ Art. 6 I 1 MRK unzulĂ€ssige, weil konventionswidrige Tatprovokation handelte oder nicht….“

aa) Eine konventionswidrige Provokation ist dann anzunehmen, wenn eine unverdĂ€chtige und zunĂ€chst nicht tatgeneigte Person seitens der Strafverfolgungsbehörde, sei es durch einen verdeckten Ermittler, einen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten oder eine Vertrauensperson der Polizei, zu der Straftat verleitet wird (vgl. hierzu grundlegend BGHSt 45, 321; ferner: BGHSt 47, 44; BGH StV 1995, 247; 2014, 321). Liegt eine derartige unzulĂ€ssige Provokation vor, so handelt es sich hierbei um einen besonderen, gewichtigen und schuldunabhĂ€ngigen Strafmilderungsgrund, der zur Unterschreitung der sonst schuldangemessenen Strafe fĂŒhren muss (BGHSt 45, 321). Deshalb genĂŒgt es nicht, dies lediglich als gewöhnlichen Strafzumessungsgrund zugunsten des Angekl. zu berĂŒcksichtigen. Vielmehr ist – wie in FĂ€llen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen – der Verstoß in den UrteilsgrĂŒnden ausdrĂŒcklich festzustellen und bei der Festsetzung der Rechtsfolgen zu kompensieren, wobei das Maß der Kompensation fĂŒr das konventionswidrige Handeln exakt zum Ausdruck gebracht werden muss (BGH a.a.O. vgl. auch Fischer StGB 61. Aufl. § 46 Rn. 68; SchĂ€fer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl. Rn. 856 f.). „

2. Stufe:

bb) Aber auch in FĂ€llen, in denen eine zulĂ€ssige, weil nicht gegen das Gebot des fairen Verfahrens verstoßende Provokation der Tat vorangegangen war, stellt dieser Umstand einen gewichtigen zugunsten des Angekl. zu wertenden Strafzumessungsgrund dar, dem nicht lediglich mit dem bloßen Hinweis darauf, dass die BtM an einen ScheinaufkĂ€ufer verĂ€ußert wurden, hinreichend Rechnung getragen werden darf. Denn staatliche Beteiligungshandlungen an DrogengeschĂ€ften, insbesondere bei einer staatlichen Initiative zu einem konkreten DrogengeschĂ€ft, stellen gewichtige StrafzumessungsgrĂŒnde dar (vgl. BGH NStZ 2013, 99).

3. Stufe

„b) Schließlich ist auch jenseits einer Tatprovokation die Mitverursachung durch die Strafverfolgungsbehörde ein bestimmender Strafmilderungsgrund (SchĂ€fer/Sander/van Gemmeren Rn. 860). Hierbei sind die Besonderheiten des Einzelfalls fĂŒr den Grad der BerĂŒcksichtigung im Rahmen der konkreten Strafzumessung von ausschlaggebender Relevanz. Deshalb bedarf es der konkreten Feststellung und Wiedergabe im tatrichterlichen Urteil, wie es zum Erstkontakt kam, ob von den Ermittlungsbehörden oder etwa dem Angekl. die Initiative fĂŒr die BtM-GeschĂ€fte ausgegangen ist und wie die Einzelheiten der weiteren Verabredungen waren. Von besonderem Gewicht ist es regelmĂ€ĂŸig auch, welche VorgesprĂ€che im Einzelnen gefĂŒhrt wurden, auf wessen Veranlassung dies jeweils geschah, wie stark die IntensitĂ€t einer eventuellen Einwirkung auf den Angekl. war und wie sich dieser zu einem etwaigen Ansinnen der Ermittlungsbehörden jeweils verhielt. Denn es besteht ein nicht nur marginaler Unterschied in Bezug auf das Ausmaß der Schuld, ob bei einem Angekl. das Tatinteresse bereits vorhanden war oder dessen Tatentschluss erst mehr oder weniger geweckt werden musste. Ferner wird in diesem Zusammenhang von maßgeblicher Bedeutung sein, wer die Art und den Umfang der BtM-GeschĂ€fte ins Spiel gebracht hatte. Demzufolge wĂ€ren diese UmstĂ€nde auch jenseits einer etwaigen, gegebenenfalls rechtmĂ€ĂŸigen Tatprovokation, aufzuklĂ€ren und im Urteil im Einzelnen darzulegen gewesen, um dem Revisionsgericht eine NachprĂŒfung zu ermöglichen.“

Nicht ĂŒber sieben BrĂŒcken, aber ĂŒber drei Stufen muss der Tatrichter also gehen…

Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Rechtsmittelverfahren, Urteil, UrteilsgrĂŒnde.

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