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Alles auf den Tisch? Wirklich alles?

© GaToR-GFX - Fotolia.com

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Es sind ja schon an verschiedenen Stellen Postings zum BVerwG, Urt. v. 01.10.2014 – 6 C 35.13 gelaufen, in dem das BVerwG zum Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, Stellung genommen hat (vgl. z.B. hier bei LTO). Ausgangspunkt der Streits war ein AG in Baden-Württemberg. Dort hatte der AG-Direktor auf eine Anfrage eines Redakteurs der Zeitschrift „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“ nur eine anonymisierte Kopie des Urteils, in der die Namen der Personen geschwärzt waren, die an dem Verfahren mitgewirkt hatten (Berufsrichterin und Schöffen, Vertreter der Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle) herausgegeben, allerdings dann später den Namen der Berufsrichterin mitgeteilt, weitere Angaben abgelehnt.

Das BVerwG hat im verwaltungserichtlichen Verfahren nun der Revision hinsichtlich des Anspruchs auf Auskunftserteilung über die Namen des Staatsanwalts und des Verteidigers stattgegeben. Mehr als die PM des BVerwG liegt noch nicht vor. In der heißt es:

„Das Persönlichkeitsrecht dieser Personen muss hinter dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse der Presse zurückstehen. Sie stehen kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit. Ein berechtigtes Interesse, ihre Identität nicht gegenüber der Presse preiszugeben, ist angesichts der hohen Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren nur dann anzunehmen, wenn sie erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit zu befürchten haben. Letzteres war nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hier nicht der Fall.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs lässt sich ein Vorrang ihres Persönlichkeitsrechts nicht mit der Erwägung begründen, sie trügen keine unmittelbare Verantwortung für ein Strafurteil, so dass die Kenntnis ihrer Namen keinen hinreichenden Informationswert für die Presse besitze. Unabhängig davon, dass Verteidiger und Staatsanwalt auf den gerichtlichen Verfahrensgang Einfluss nehmen können, ist es nicht Sache staatlicher Stellen, sondern Sache der Presse selbst, darüber zu bestimmen, welche Informationen unter welchen Aspekten vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung über Gerichtsverfahren im Recherchewege aufzubereiten. Der Staat hat nicht in eine journalistische Relevanzprüfung einzutreten.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Presse im Rahmen der Recherche zu Gerichtsverfahren auch solche personenbezogenen Informationen herausverlangen dürfte, denen selbst bei Anlegung eines großzügigen, den besonderen Funktionsbedürfnissen und Arbeitsgewohnheiten der Presse vollauf Rechnung tragenden Maßstabs jede erkennbare materielle Bedeutung im Zusammenhang mit dem Thema der Recherche bzw. der ins Auge gefassten Berichterstattung abgeht. Das Persönlichkeitsrecht betroffener Personen hat keinen Nachrang gegenüber dem Auskunftsinteresse der Presse, wenn letzteres in Bezug auf diese Person im Dunkeln bleibt und so die Vermutung naheliegt, das Informationsverlangen erfolge insoweit „ins Blaue“ hinein oder besitze jedenfalls keinen ernsthaften sachlichen Hintergrund. Verweigert eine staatliche Stelle aus diesen Gründen die Herausgabe einer personenbezogenen Information und erläutert die Presse daraufhin nicht zumindest ansatzweise den von ihr zugrunde gelegten Wert dieser Information für ihre Recherche bzw. die ins Auge gefasste Berichterstattung, muss die staatliche Stelle davon ausgehen, dass dem Informationsverlangen ein ernsthafter Hintergrund fehlt, und ist daher ausnahmsweise nicht zur Informationsherausgabe verpflichtet. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Revision des Klägers zurückgewiesen, soweit sie das Verlangen nach Bekanntgabe des Namens der Urkundsbeamtin betraf.“

Also: Es muss dann doch nicht alles auf den Tisch, sondern „nur“ die Namen des/der Richter und des/der Staatanwaltes/Staatanwälte. Und wenn ich „Organ der Rechtspflege“ lese, wahrscheinlich auch die des Verteidigers usw. Aber eben wohl nicht grundsätzlich die Namen der Urkundsbeamten/Protokollführer. Die dürfen „geschwärzt“ werden. Man muss mal sehen, ob das so stimmt, wenn das vollständige Urteil vorliegt und wie im Einzelnen das BVerwG das begründet hat. Mit den PM ist das ja manchmal so eine Sache.

Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verwaltungsrecht.

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7 Kommentare

  1. Miraculix schreibt:

    Ich halte das für vollkommen richtig so, das schwärzen der Beteiligten (ausser den Parteien) habe ich nie verstanden.
    Ich habe z.B. mal den Anwalt gesucht der ein bestimmtes in einer speziellen Sache maßgebliches Urteil erstritten hatte um Ihm ein ähnlich gelagertes Mandat anzutragen – leider vergeblich.

  2. RA Ullrich schreibt:

    Im Grundsatz hat Miraculix sicher Recht damit, dass die Anwälte meistens gegen ein wenig kostenlose Zeitungswerbung durch Namensnennung gar nichts einzuwenden haben. Es gibt aber auch Fälle, in denen das die Gefahr von Anfeindungen mit sich bringen kann, insbesondere bei Strafverteidigung von mutmaßlichen Sexualstraftätern oder politischen Radikalen. Da möchte ich eigentlich auch lieber nicht meinen vollen Namen in der BILD lesen.

  3. Miraculix schreibt:

    @RA Ullrich
    Kann ich zwar nachvollziehen, aber gerade in solchen „medialen“ Fällen gibt es doch oft genug sogar noch ein Foto des Anwalts in der Bild.

  4. T.H., RiAG schreibt:

    Es ist ja kein Geheimnis (mehr), dass ich in dem Bundesland, in dem das verfahrensgegenständliche Urteil erging, auch mein Unwesen treibe, sodass ich meine, auch den Ausgangsfall zu kennen. Wenn ich mich nicht täusche und den Fall verwechsle kann der nunmehr auch zu nennende Anwalt kein Interesse daran haben, dass sein Name veröffentlicht wird, das ist nämlich klassische Negativwerbung. Im Ausgangsfall wurde ein 17-Jähriger Flüchtling aus Afghanistan, der bei der Einreise einen falschen rumänischen Reisepass vorlegte, in einem atemberaubend unverhältnismäßigen Urteil (so hat es später auch das VG gesehen und die auf das Urteil gestützte Ausweisung kassiert) zu sechs Monaten Jugendstrafe verdonnert (wegen der Schwere der Schuld!!), und dazu noch ohne Bewährung. Das hätte niemals rechtskräftig werden dürfen, und schon gar nicht darf man in so einem Verfahren als Pflichtverteidiger selbst eine Jugendstrafe beantragen, wenn auch zur Bewährung. Also für keinen der Beteiligten ein Ruhmesblatt.

  5. Miraculix schreibt:

    Wenn solchen Anwälten die Grundlage für Ihr Handeln entzogen wird ist das nur richtig!

  6. OG schreibt:

    Das Urteil, um das es ging, ist dieses: http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/17043.pdf

    Die VG-Entscheidung, die an ihm Kritik übte, war http://dejure.org/2010,4504

    Beide Aktenzeichen stehen im Berufungsurteil des VGH (http://dejure.org/2013,26138).

    Die Kritik des VG gegenüber dem Jugendschöffengericht kann man wohl als nachgeholte revisionsrechtliche Kontrolle bezeichnen. Und zum Verhalten des Verteidigers:

    Zwar hat der vom Amtsgericht Nürtingen dem Kläger bestellte Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung vom 02.07.2009 eine Jugendstrafe von 6 Monaten beantragt. Dieses nicht nachvollziehbare Verhalten des Pflichtverteidigers, das bei wohlwollender Betrachtung auf unzureichenden Rechtskenntnissen beruhen dürfte, kann gleichwohl die rechtsfehlerhafte Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen – Jugendschöffengericht – vom 07.02.2009 nicht exkulpieren.

  7. T.H., RiAG schreibt:

    Ok, ich hatte also den richtigen Fall im Blick. 🙂

    Man fragt sich bereits, wie man auf die Idee kommen kann, so eine Sache beim Jugendschöffengericht anzuklagen bzw. warum man von dort aus nicht „runtereröffnet“ hat.



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