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Ergänzung der Verfahrensrüge? – Herr Verteidiger, das klappt i.d.R. nicht

© Brilt - Fotolia.com

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Ein kleines revisionsrechtliches Schmankerl enthält der BGH, Beschl. v. 06.05.2014 – 3 StR 265/13. Das war der Verteidiger durch die Gegenerklärung des GBA auf die Unzulässigkeit einer von ihm erhobenen Verfahrensrüge aufmerksam geworden. Und er hat dann versucht, ob noch etwas zu retten ist, indem er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung seiner Verfahrensrüge gestellt hat. Das klappte (natürlich) nicht:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung der Rüge der Verletzung des § 261 StPO durch Verwertung der Erkenntnisse aus der am 12. Oktober 2011 durchgeführten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten ist unzulässig.

Die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) ist nicht versäumt, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrüge und mehreren – in zulässiger Weise geltend gemachten – Verfahrensrügen begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1951 – 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46 f.; vom 3. September 1987 – 1 StR 386/87, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; vom 1. November 1988 – 5 StR 488/88, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3). Auch die in Rede stehende Rüge ist nicht verspätet, sondern allein in unvollständiger Weise erhoben worden. Es widerspricht der Systematik des Revisi-onsverfahrens, in derartigen Fällen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur ergänzenden Begründung der Revisionsrüge zuzulassen, nachdem der Re-visionsführer durch die Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft von der Form-widrigkeit seiner Verfahrensrüge erfahren hat. Eine besondere Verfahrenslage, bei der ausnahmsweise zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) eine Wiedereinsetzung unerlässlich ist (vgl. BGH, Be-schluss vom 7. September 1993 – 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrens-rüge 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 44 Rn. 7 ff.), liegt nicht vor.“

M.E. zutreffend, denn Fristablauf ist Fristablauf und die Begründungsfristen würden umgangen, wenn man in einem solchen Fall Wiedereinsetzung gewähren würde, man käme in einen revisionsrechtlichen Kreisverkehr. Eine Ergänzung der Verfahrensrüge kommt nur in Betracht in den Fällen, in den zur Begründung Akteneinsicht erforderlich war, diese aber nicht rechtzeitig gewährt worden ist. Aber auch das ist nicht so ganz einfach zu erreichen.

Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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