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Wochenspiegel für die 15. KW., das war Vorratsdatenspeicherung, NSU, Schmuddelsurfen und die Hitlertasse

entnommen wikimedia.org Urheber Tropenmuseum

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Die vergangene Woche  hatten sicherlich einen Paukenschlag, nämlich die Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung, die von dort aus als unzulässig angesehen worden ist. Da darf man dann sehr gespannt sein, wie es damit nun weiter geht bzw. wie der deutsche Gesetzgeber reagiert. Daneben gab es aber auch noch andere Themen, so dass wir berichten können über:

  1. die unzulässige Vorratsdatenspeicherung, u.a. mit: Seht her: ein Verfassungsgericht!, oder: EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie für ungültig – kurze Analyse,
  2. zu den Folgene: Ist die Vorratsdatenspeicherung nach der Entscheidung des EuGH tot?, oder: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: keine Auswirkungen auf Filesharing-Fälle,
  3. das fast schon vergessene NSU-Verfahren in München, mit NSU-Verteidigung: Alles Banane?, oder: So geht der NSU-Prozess weiter: Sparkasse Eisenach, Sprengstoffanschlag Köln 2001,
  4. ein bisschen Uli Hoeneß – drei Wochen oder drei Jahre?,
  5. Sonderrecht gegen Rocker? Eine Nachlese zum Mönchengladbacher Satudarah-Prozess,
  6. Revision gewonnen, weil Gericht nicht 2 plus 2 ausrechnen kann,
  7. die „Hitlertasse„,
  8. einen Polizei-Kommissar unter Folter-Verdacht,
  9. Schmuddelsurfen,
  10. und dann war da noch eine Mama, die bezahlt hat.

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