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Schleudern auf die Gegenfahrbahn – Crash – Haftungsanteil wie hoch?

entnommen wikimedia.org Urheber Mediatus

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Aus meiner Zivilkammerzeit – lang, lang ist es her ­čÖé – in einem sog. „Blechsenat“ des OLG musste ich zum Gl├╝ck nie „dienen“ – kann ich mich noch daran erinnern, dass bei der Unfallschadensregulierung die (vorrangige) Haftungsverteilung manchmal besonders schwierig werde. Und zwar vor allem dann, wenn mehr als zwei Unfallbeteiligte an einem Unfallgeschehen beteiligt waren. Deshalb hat der dem OLG M├╝nchen, Urt. v. 20.12.2013 – 10┬áU 641/12 – zugrunde liegende Fall mein (besonderes) Interesse geweckt. Da waren n├Ąmlich drei Kraftfahrzeugf├╝hrer an einem Verkehrsunfall beteiligt, auf die dann die Haftung gem. ┬ž┬ž 7, 17 StVG (ja, die Vorschriften sind noch h├Ąngen geblieben) verteilt werden musste.

Im Fall war zu einem Unfall gekommen, als der in dem Verfahren Beklagte infolge unangepasster Geschwindigkeit oder eines Fahrfehlers bei Dunkelheit, Schneetreiben und winterglatter Fahrbahn ins Schleudern geriet, gegen die in Fahrtrichtung befindliche linke Leitplanke (offenbar eine Kraftsatr├če/BAB [?]) stie├č und teilweise auf der Fahrbahnh├Ąlfte f├╝r den Gegenverkehr zum Stillstand kam. Hierdurch wurde eine Kettenreaktion ausgel├Âst, in deren Folge zwei weitere Fahrzeuge auf der teilweise blockierten Gegenfahrbahn zwar noch bremsen konnten, dann aber vom LKW des Kl├Ągers, der mit einer leicht ├╝berh├Âhten Geschwindigkeit fuhr, ineinander und in das bereits verunfallte Fahrzeug geschoben wurden. Der Kl├Ąger wollte nun zumindest eine Mithaftung des Beklagten in H├Âhe von 25% erreichen. Das LG hatte abgelehnt. Das OLG hat eine Haftungsquote von 25 % bejaht:

„2. Bei der Haftungsabw├Ągung war insbesondere zu ber├╝cksichtigen, dass der Beklagte zu 1) durch einen vorwerfbaren Verkehrsversto├č auf die Gegenfahrbahn geriet und dort der Pkw wegen der schlechten Sicht- Witterungs- und Fahrbahnverh├Ąltnisse ein besonders hohes Gef├Ąhrdungspotential darstellte. Andererseits gelang es dem Gegenverkehr bei angepasster Fahrweise durchaus, rechtzeitig auf die Gefahr – ein stehendes Fahrzeug – zu reagieren; so konnte etwa die Zeugin Z. ihren Pkw zum Stillstand bringen und die den Verh├Ąltnissen nicht angepasste, schon bei g├╝nstigsten Verh├Ąltnissen zu hohe Geschwindigkeit (┬ž 3┬áI 2, III 2┬áb StVO) des mitversicherten Fahrers der Kl├Ągerin war die entscheidende Schadensursache. Ein Mithaftungsanteil der Beklagten in H├Âhe von 25 %, wie eingeklagt, erscheint hiernach jedenfalls angemessen. Die Beklagten konnten weitere, zu Lasten der Kl├Ągerin zu ber├╝cksichtigende Umst├Ąnde nicht beweisen, insbesondere nicht, dass der BMW und die anderen Fahrzeuge bereits seit l├Ąngerem standen oder der Fahrer des Lkw auf ein erkennbares Warnblinklicht versp├Ątet reagiert h├Ątte.“

Abgelegt unter Entscheidung, Stra├čenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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