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Stellenausschreibung: BGH-Präsdent/-in gesucht, oder: Keine Ruhe beim BGH

© Thomas Becker - Fotolia.com

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Man hat den Eindruck, dass der BGH nicht zur Ruhe kommt, wenn es um die Personalia angeht. Nach dem Besetzungsstreit Tolksdorf/Fischer scheint sich nun ggf. neue Unruhe abzuzeichen.Ees geht um die Tolksdorf-Nachfolge als BGH-Präsident: Nur: Keiner will offenbar den Posten, wie der Spiegel meldet. Die GroKo bzw. ihr Justizminister möchte (natürlich) eine Frau, dazu heißt es aber bei Spiegel.de: „Doch mehrere Wunschkandidaten, gleich welchen Geschlechts, sagten ab. Darunter die Bundesverfassungsrichterin Sibylle Kessal-Wulf, favorisiert von der CDU, und die Schleswiger Oberlandesgerichts- Präsidentin Uta Fölster, angefragt von der SPD.

Doch wer suchet, der findet, oder?. Im Gespräch ist dann auch schon die (neue) Vorsitzende des 4. Strafsenats, Beate Sost-Scheible. Die will man aber offenbar nicht im Haus. Dazu der Spiegel: „Gegen diese Besetzung scheint sich am Gericht aber bereits Widerstand zu regen. Sost-Scheible war zuvor Präsidialrichterin und damit engste Mitarbeiterin Tolksdorfs; vielen gilt sie als mitverantwortlich für dessen autoritären Führungsstil, der Unmut unter den Richtern ausgelöst hatte. Es sorge am Gericht für „parteiübergreifendes Entsetzen“, dass sie nun Präsidentin werden könnte, sagt ein Richter; dass diese Personalie „intern auf große Akzeptanz stoßen würde“, könne man „ausschließen“.Warum macht man nicht einfach eine Stellenausschreibung? 🙂

Nachtrag: Der Kollege Melchior war eher 🙂.

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2 Kommentare

  1. RA JM schreibt:

    Wie wäre es denn mit einer Wahl über JuraBlogs? 😉

  2. SoWhy schreibt:

    Ich wäre für Herrn Fischer. Nicht nur, weil das für den Präsidenten a.D. ein persönliche Kränkung wäre xD



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