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Beim Faxen keine Faxen machen, sondern: Sicherheitspolster einkalkulieren

entnommen wikimedia.org  Urheber Ulfbastel

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Der Samstag ist bei mir ja immer so der Tag der etwas abgelegeneren Themen, gelegentlich auch mal Zivilrecht, wenn ich das noch kann ūüôā bzw. verstehe :-). Auch heute dann etwas aus dem Kessel Buntes, und zwar jeweils Wiedereinsetzungsfragen.

Zun√§chst der Hinweis auf den BVerfG, Beschl. v.15.01.2014 – 1 BvR 1656/09 („–/09“, man sieht, wie eilig beim BVerfG entschieden wird ūüôĀ ). Zu dem Beschluss ist gestern die PM 10/2014 des BVerfG gelaufen, die mich wegen der in der Entscheidung behandelten Zweitwohnungssteuerproblematik ūüôā interessiert hat. Die Frage war dann aber letztlich doch nicht so interessant.

Interessanter fand ich die Fristenproblematik, die das BVerfG entschieden hat. Der Beschwerdef√ľhrer hatte n√§mlich versucht, seine Verfassungsbeschwerde am Tage des Fristablaufs ab 22.57 Uhr an das BVerfG zu faxen. Das war jedoch wegen Belegung des Faxanschlusses des Bundesverfassungsgerichts zwischen 22:57¬†Uhr bis Mitternacht nicht m√∂glich, so dass die Verfassungsbeschwerde erst nach Fristablauf eingegangen ist. Dadurch war dann also die Frist vers√§umt. Das BVerfG sagt aber: An der Fristvers√§umnis trifft den Beschwerdef√ľhrer kein Verschulden.

1. Eine verschuldete Fristvers√§umnis liegt vor, wenn ein Beschwerdef√ľhrer die Frist wegen fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verhaltens nicht einhalten konnte. Angesichts des Verfassungsbezugs zu Art.¬†103 Abs.¬†1 und Art.¬†19 Abs.¬†4 GG d√ľrfen allerdings die Anforderungen an die individuellen Sorgfaltspflichten nicht √ľberspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 <166>). Fahrl√§ssig handelt, wer mit der √úbermittlung eines Beschwerdeschriftsatzes nebst erforderlicher Anlagen nicht so rechtzeitig beginnt, dass unter gew√∂hnlichen Umst√§nden mit dem Abschluss der √úbermittlung noch am Tag des Fristablaufs zu rechnen ist.

Dabei m√ľssen Rechtsschutzsuchende einen √ľber die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden Sicherheitszuschlag einkalkulieren (siehe auch BVerfG, Beschluss der 3.¬†Kammer des Zweiten Senats vom 19.¬†November 1999 –¬†2 BvR 565/98¬†-, NJW¬†2000, S. 574; Beschluss der 3.¬†Kammer des Ersten Senats vom 19.¬†Mai 2010 –¬†1 BvR 1070/10¬†-, juris Rn.¬†3; BVerfGK 7, 215 <216>). Denn sie beachten nur dann die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn sie der M√∂glichkeit Rechnung tragen, dass das Empfangsger√§t belegt ist. Gerade in den Abend- und Nachtstunden muss damit gerechnet werden, dass wegen drohenden Fristablaufs weitere Beschwerdef√ľhrer versuchen, Schriftst√ľcke fristwahrend per Telefax zu √ľbermitteln (siehe auch BVerfG, Beschluss der 3.¬†Kammer des Zweiten Senats vom 19.¬†November 1999 –¬†2 BvR 565/98¬†-, NJW 2000, S.¬†574).

Das Erfordernis eines Sicherheitszuschlags kollidiert nicht mit dem Grundsatz, dass eine Frist voll ausgesch√∂pft werden darf. Ebenso wie √ľbliche Postlaufzeiten oder die Verkehrsverh√§ltnisse auf dem Weg zum Gericht zu ber√ľcksichtigen sind, muss ein Beschwerdef√ľhrer √ľbliche Telefaxversendungszeiten einkalkulieren. Der Zuschlag verk√ľrzt die Frist nicht, sondern konkretisiert lediglich die individuelle Sorgfaltspflicht des Beschwerdef√ľhrers. Aus der Er√∂ffnung des √úbermittlungswegs per Telefax erw√§chst dabei dem Gericht die Verantwortung, f√ľr ausreichende Empfangskapazit√§ten zu sorgen. Dem wird durch eine kurze Bemessung der Sicherheitsreserve Rechnung getragen.

2. In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelm√§√üig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erf√ľllt, wer einen √ľber die zu erwartende √úbermittlungsdauer der zu faxenden Schrifts√§tze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Gr√∂√üenordnung von 20¬†Minuten einkalkuliert. Damit sind die gegenw√§rtigen technischen Gegebenheiten auch nach der Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. BFH, Beschluss vom 25.¬†November 2003 – VII R 9/03 -, BFH/NV¬†2004, S.¬†519 <520>; Beschluss vom 28.¬†Januar 2010 – VIII B 88/09 -, BFH/NV¬†2010, S.¬†919; BGH, Beschluss vom 3.¬†Mai 2011 – XI ZB 24/10 -, juris Rn.¬†10; BVerwG, Beschluss vom 25.¬†Mai 2010 – BVerwG 7 B 18/10 -, juris) hinreichend beachtet. Aus Gr√ľnden der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gilt dieser Sicherheitszuschlag einheitlich auch f√ľr die Fax√ľbersendung nach Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen (anders noch BVerfG, Beschluss der 3.¬†Kammer des Ersten Senats vom 19.¬†Mai 2010 –¬†1 BvR 1070/10¬†-, juris Rn.¬†3).

F√ľr die Fristberechnung und damit auch die Einhaltung des Sicherheitszuschlags ist der Zeitpunkt des vollst√§ndigen Empfangs und damit der Speicherung der gesendeten Signale im Empfangsger√§t des Gerichts ma√ügeblich, nicht aber die Vollst√§ndigkeit des Ausdrucks (vgl. BGHZ 167, 214 <220>).40

3. Den Sorgfaltsanforderungen gen√ľgt schlie√ülich nur, wer innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt die √úbermittlung versucht.“

Die Ausf√ľhrungen haben √ľber den Fall der Verfassungsbeschwerde hinaus Bedeutung. Denn was f√ľr die Verfassungsbeschwerde gilt, das muss auch f√ľr Revision, Beschwerde, Rechtsbeschwerde und Berufung gelten. Also: Beim Faxen keine Faxen machen, auf keinen Fall auf die letzte Minute faxen, sondern Sicherheitspolster einkalkulieren. Wer ohne das zu sp√§t kommt, den bestraft das Leben. ūüôā

Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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