Ich hatte gestern über den OLG Bremen, Beschl. v. 02.09.2013 – 2 SsBs 60/13 berichtet (vgl. hier: Wann haste denn gekifft?). In meinem Ordner hin g noch eine amtsgerichtliche Entscheidung, die ganz gut zu bzw. in den Beitrag gepasst hätte, die hatte ich aber leider übersehen. Also schiebe ich sie nach. Es ist das AG Herne-Wanne, Urt. v. 9. 8. 2013 – 11 OWi 54 Js 393/12-121/12, das die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 24a Abs. 2 StzVG konsequent umsetzt. Der Betroffene hatte sich nicht zur sache eingelassen. Das AG konnte (nur) folgende tatsächliche Feststellungen treffen, dass nämlich dem Betroffenen am Tattag gegen 23.22 Uhr eine Blutprobe entnommen woden ist, die einen positiven Befund auf Cannabinoide ergeben hatte,und zwar wurden folgende Werte festgestellt: THC: 1,7 ng/ml, THC-Metabolit (THC-11-OH): ca. 0,3 ng/ml, THC-Metabolit (THC-COOH, THC-Carbonsäure): 43 ng/ml. Aus der polizeilichen Anzeige des Vorfalls ging zudem hervor, dass der Betroffene gegenüber den Polizisten angegeben hatte, letztmalig vor drei Tagen Cannabis konsumiert zu haben. Aus der OWiG-Anzeige ging ferner hervor, dass der Betroffene gegen 19.00 Uhr letztmalig Insulin gespritzt habe.
Das AG hat einen Sachverständigen beauftragt, der zum Ergebnis gekommen ist, dass THC normalerweise innerhalb von sechs Stunden abgebaut sei. Auch längere Abbauzeiten von 12, 24, bis zu 48 Stunden oder länger seien aber abhängig von der Gewöhnung des Konsumenten möglich. Der hier festgestellte Wert von 1,7ng/ml sei grundsätzlich auch drei Tage nach letztmaligem Cannabiskonsum möglich und auch für einen Gelegenheitskonsumenten nicht auszuschließen. Aufgrund der Befundkonstellation gebe keinen Beweis für einen Dauerkonsum des Betroffenen. Es könne durchaus sein, dass der Betroffene keine körperlichen Auswirkungen zum Tatzeitpunkt gespürt habe. Ausfallerscheinungen seien nicht bekannt.
Auf der Grundlage hat das AG unter Anwendung von in dubio pro reo den Betroffenen frei gesprochen, weil es ihm Fahrlässigkeit nicht hat nachweisen können.
Sicherlich ein Erfolg: Nur. Das dicke Ende kann natürlich – je nach Einlassung und den Angaben für Betroffene in den Fällen immer in Form der Fahrerlaubnisbehörde noch hinterher kommen.
Zusatz um 10.51: Ich kaufe ein „a“ und mache in der Überschrift aus „hste“ das „haste.
Der Kollege Burhfof hat leider recht. Ich habe den Freispruch vor dem AG Herne-Wanne erstritten, nachdem zuvor ein Urteil des AG auf die Rechtsbeschwerde hin vom OLG Hamm aufgehoben worden war. Der Hammer kam dann -wie vom Kollegen Burhoff schon vermutet- als verwaltungsgerichtliches Verfahren und endete mit dem Entzug der Fahrerlaubnis, vom OVG Münster bestätigt. Kurz zuvor hatte das BVerwG die stringente Rechtsprechung zur Drogenfahrt noch einmal bestätigt. Mich stört daran am meisten, dass es -wenn wir das erste Urteil mit dem Fahrverbot akzeptiert hätten- wohl nicht zu einem Entzug der Fahrerlaubnis gekommen wäre.