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Sommerpause im NSU-Verfahren – ein (Zwischen)Blick zurück ohne Zorn…

©FFCucina Liz Collet – Fotolia.com

Das NSU-Verfahren ist nach dem – wenn ich richtig mitgezählt habe – 32. Verhandlungstag in eine (Sommer)Pause gegangen. Damit ist es in den nächsten Wochen ruhig um das Verfahren, voraussichtlich wird es nicht viel Berichterstattung geben – es sei denn, es passiert etwas Unvorhergesehenes – aber was sollte das schon sein.

Allerdings: Wer das Verfahren aus der Ferne mitverfolgt wird schon in den letzten Wochen festgestellt haben, dass es in München ruhig geworden ist. Nach dem anfänglichen Chaos um die Sitzplatzvergabe – gescheitertes Losverfahren, neues Verfahren, Verschiebung des Auftakttermins -, dem Auftakt mit dem an sich üblichen Szenario in Großverfahren – Einstellungsanträge, Ablehnungsanträge usw. – ist seit einiger Zeit Ruhe eingekehrt. Das merkt man z.B. auch daran, dass in den Blogs kaum noch über das Verfahren berichtet wird und auch die Presse sich teilweise mehr mit dem Randgeschehen des Verfahrens befasst als mit den eigentlichen Tatvorwürfen und der Beweisaufnahme. Nachdem die Frage, lassen sich die Angeklagten ein und wenn ja, wie, noch von allgemeinem Interesse war, ist eben für die breite Öffentlichkeit nicht (mehr so) interessant, über die Vernehmung des X. Zeugen zu lesen, der über ein Detail aussagt und befragt wird, dessen Bedeutung nur demjenigen bewusst/bekannt ist, der die Akten kennt. Und wer kennt die schon, wenn er nicht am Verfahren direkt beteiligtist? Da wird dann in der Berichterstattung schnell in den Randbereich ausgewichen und es werden Fragen behandelt, die in meinen Augen mehr dem „Yellow-Press-Bereich“ zuzuordnen sind, so z.B., ob ein Teil der Verteidiger von Frau Zschäpe nun Schampus getrunken hat oder nicht (s. unten)

Woran es liegt, dass Ruhe eingekehrt zu sein scheint, das wird man als Außenstehender, der nicht an den Hauptverhandlungsterminen teilnimmt und das Agieren und Reagieren der Verfahrensbeteiligten beobachten kann, nur schwer abschließend beurteilen können. Es bleibt also offen, ob der Vorsitzende die „Lufthoheit“ erworben hat (was ist das überhaupt?) und anders/besser auf das Verfahrensgeschehen reagiert als vielleicht noch zum Prozessauftakt. Oder hat es ggf. damit zu tun, dass man sich einfach aneinander gewöhnt und erkannt hat, dass man noch lange miteinander zu tun hat und es in der Sache nichts bringt, einen „Dauerkleinkrieg“ gegeneinander zu führen. Das Verfahren ist schon so – für alle Seiten – komplex genug, da muss nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen werden. Für mich hat jedenfalls das Verfahren – aus welchen Gründen auch immer – den zu erwartenden Verlauf genommen: Es ist nach den „Anfangsscharmützeln“ Ruhe eingekehrt, das ist der Verlauf bei fast allen Großverfahren. Und Platz ist auf der Zuschauertribüne auch. Wer will kann zuschauen.

Also: „Ein Sturm im Wasserglas“? – na ja passt nicht ganz, und „Viel Lärm um nichts“ passt auch nicht, aber vielleicht: „Sine ira et studio“. Auf jeden Fall aber – in Anlehnung an John Osborne: Ein Blick zurück ohne Zorn. Man kann nur hoffen, dass es so ruhig weitergeht und es nicht die Ruhe vor dem Sturm ist. Dafür ist das Verfahren zu wichtig.

Für alle diejenigen, die sich einen Überblick verschaffen wollen, hier dann eine Zusammenstellung der Postings, die sich in der letzten Zeit mit dem NSU-Verfahren befasst haben, eine Auslese aus unseren Wochenspiegeln, in denen auch noch auf weiter Beiträge verwiesen worden ist. Bei dem ein oder anderen  Beitrag/Posting habe ich gedacht: Ah, so lange ist das also schon her:

1. Zum eigentlichen Verfahren

2. Zum „Randgeschehen“

3. Aus dem „Yellow-Press-Bereich“

Abgelegt unter Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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