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Peinlich, peinlich für die Schwurgerichtskammer – Einlassung des Angeklagten übersehen

© J.J.Brown – Fotolia.com

Ebenso peinlich wie für die Verteidigerin im Verfahren BGH 1 StR 252/13 der BGH, Beschl. v.08.08.2013 – 1 StR 252/13 –war, ist m.E. für das Schwurgericht des LG Ulm der BGH, Beschl. v. 16.05.2013 – 1 StR 79/13. Das LG hat Angeklagten wegen dreifachen versuchten Mordes, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, u.a. zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten dringt mit einer Verfahrensrüge durch. Denn: Das Schwurgericht hat die Einlassung des Angeklagten übersehen:

„Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.

In den Feststellungen hat die Schwurgerichtskammer aufgeführt: „Zum Sachverhalt hat der Angeklagte bis zuletzt keine Angaben gemacht“ (UA S. 19).

Demgegenüber macht die Revision, bestätigt vom Hauptverhandlungsprotokoll vom 15. Oktober 2012, unwidersprochen geltend, dass der Verteidiger an diesem Tag für den Angeklagten eine schriftlich vorbereitete Erklärung abgegeben hat, wobei sich der Angeklagte auf Nachfrage diese Erklärung ausdrücklich zu eigen gemacht hat.

In Überlegungen darüber, ob und wie es sich auf die Feststellungen ausgewirkt hätte, wenn diese – als Anlage zum Protokoll genommene – Erklärung, die sich vor allem auf die subjektive Tatseite, aber auch auf die Verhältnisse am Tatort bezieht, von der Strafkammer in ihre Erwägungen einbezogen worden wäre, tritt der Senat nicht ein, da ihm eine eigene Beweiswürdigung verwehrt ist.

Zack, das war es. Auch ohne Worte.

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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5 Kommentare

  1. schneidermeister schreibt:

    Bock Nr. 2 der Verteidigerin war noch recht harmlos, sie hat einen Satz nicht gesehen (?), der alleine auf der 3. Seite über den Unterschriften stand.
    Beim Schwurgericht haben drei Berufsrichter geschlafen…..Einlassung am letzten Tag der Hauptverhandlung übersehen. Tut sehr weh, vor allem, wenn man liest, worum es ging („Amokfahrer von Laichingen“) und dass einige der teils schwer verletzten Zeugen jetzt nochmal das Vergnügen haben.

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Wollen wir wirklich darum streiten, was peinlicher ist?

  3. Thomas Lippert schreibt:

    Der Link führt zur falschen BGH Entscheidung. (Betäubungsmitteldelikt)

  4. Thomas Lippert schreibt:

    Sorry Kommentar zu voreilig. Link passt.

  5. Karl-Heinz schreibt:

    Peinlich, peinlich.

    Bin mal gespannt, was in Prozess Nr. 2 rauskommt. Vielleicht ein Freispruch.



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