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Der „Warnschuss“ – nur wenn ich schieße, warne ich….

© WoGi – Fotolia.com

Seit März 2013 gibt es im JGG Regelungen, die die Möglichkeit eröffnen, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe oder neben der Aussetzung ihrer Verhängung (§ 27 JGG) auch Jugendarrest anzuordnen.  Durch diesen „Warnschussarrest“ sollen Jugendlichen die Folgen ihres kriminellen Tuns vor Augen geführt werden. Um diesen Warnschussarrest hat es in den vergangenen Jahren reichlich Diskussionen gegeben (vgl. zum Gesetzgebungsverfahren Warnschussarrest – jetzt kommt er – und: Höchststrafe im JGG: Jetzt 15 Jahre).

Nachdem die Neuregelung rund vier Monate geltendes Recht war, hat die Rheinische Post eine Umfrage durchgeführt, wie die Neuregelung von den Gerichten in den einzelnen Bundesländern angenommen wird: Und das Ergebnis überrascht dann doch ein wenig, denn außerhalb Bayerns wird das Mittel kaum genutzt. (vgl. dazu   Rheinische Post: „Warnschuss-Arrest“ wird kaum verhängt).

Ermittelt hat man folgende Zahlen: Bundesweit nur knapp 70 Verurteilungen, nämlich genau 69, und zwar davon

Bayern 28
NRW 24
Rheinland-Pfalz 6
Sachsen-Anhalt 2
Mecklenburg-Vorpommern 2
Saarland 2
Thüringen 1
Brandenburg 1
Schleswig-Holstein 1
Sachsen 1
Bremen 1
Keine Angaben machten Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin, da dort die entsprechenden Statistiken zum Teil erst im Herbst 2014 abrufbereit sind (auch schön :-().

Die Stimmen zum Warnschuss sind gemischt. Dazu aus dem RP-Artikel: Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die neue Möglichkeit des Strafvollzugs. „Dieses Mittel führt dazu, dass junge Leute sehr viel schneller vor Augen geführt bekommen, was Folge ihres Handelns sein kann, wenn sie ihre kriminelle Karriere fortsetzen“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der Zeitung. Dagegen bewertete NRW-Justizminister Thomas Kutschaty den „Warnschuss-Arrest“ kritisch: „Aus unserer Sicht handelt es sich um eine populistische Maßnahme“, so die Einschätzung des SPD-Politikers.“

Unabhängig davon, was man von dieser Neuregelung hält: Ein Warnschuss setzt natürlich voraus, dass ich auch schieße, sonst verpufft der Warneffekt.

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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