Zum Beitrag springen


Auf in den Urlaub – aber in einer Haftsache zusammen…

© whitelook – Fotolia.com

Vor einigen Jahren gab es reichlich Haftentscheidungem, nicht nur der OLG, sondern vor allem auch des BVerfG, das „Pflöcke eingehauen hat“, wie mit dem besonderen Beschleunigungsgrundsatz für Haftsachen (Art. 5 MRK) umzugehen ist. Es verging kaum ein Monat, in dem nicht eine Entscheidung des BVerfG zu diesen Fragen veröffentlicht wurde. Die OLG haben danach dann diese Rechtsprechung des BVerfG  abgearbeitet und – vor allem in Umfangsverfahren – umgesetzt. Dazu gehört einmal, dass genug und genügend lang verhandelt werden muss ( vgl. dazu vor kurzem den OLG Köln, Beschl. v. 17.06.2013 – 2 Ws 331/13 und Zu wenig und zu kurz verhandelt –> Aufhebung des Haftbefehls. Dazu gehört aber auch der Grundsatz, dass die verfassungsrechtliche Pflicht zur beschleunigten Durchführung einer Hauptverhandlung in Haftsachen zwar deren Unterbrechung für eine angemessene Zeit zum Zwecke des Erholungsurlaubs der Verfahrensbeteiligten nicht grundsätzlich entgegensteht. Das Beschleunigungsgebot führt aber  dazu, dass sich diese Unterbrechungszeiten in einem angemessenen Rahmen zu halten haben. In einem Umfangsverfahren sind daher – so die OLG – die Urlaubszeiten der notwendigen Verfahrensbeteiligten durch eine entsprechend vorausschauende Terminplanung im Sinne eines zügigen Verlaufes der Hauptverhandlung zu koordinieren.

Und mit der Urlaubsplanung der Schwurgerichtskammer des LG Bielefeld, bei der ein Umfangsverfahren wegen versuchten Mordes anhängig ist, war jetzt das OLG Hamm im OLG Hammn, Beschl. v. 13.06.2013 – 3 Ws 148+161/13 gar nicht zufrieden. Dem Senat hat schon die „Terminierungsdichte“ der Kammer nicht gefallen. In den Monaten März, April und Mai 2013 hatte das Schwurgericht jeweils nur an zwei Tagen verhandelt und es auch danach nur „locker zur Sache gehen lassen“. Gerügt hat das OLG dann aber vor allem auch die Urlaubsplanung:

f) Der Grund für die mehrfachen mehrwöchigen Unterbrechungen der Hauptverhandlung ab Juni 2013 liegt nach den dem Senat vorliegenden Terminsübersichten in der Urlaubsplanung der an der Hauptverhandlung mitwirkenden Berufsrichter und den diesen Planungen entsprechenden Urlaubsbewilligungen. Der Vorsitzenden des Schwurgerichtes sind Erholungsurlaube vom 7. Juni 2013 bis zum 18. Juni 2013 (dieser Urlaub war ausweislich der Gründe des Nichtabhilfebeschlusses vom 5. Juni 2013 der Grund für die Aufhebung des Fortsetzungstermines am 13. Juni 2013) und vom 6. September 2013 bis zum 18. September 2013 bewilligt worden. Richter am Landgericht pp. hat Urlaub vom 1. Juli 2013 bis zum 12. Juli 2013 und vom 21. August 2013 bis zum 2. September 2013. Richter am Landgericht pp. hat bewilligten Erholungsurlaub vom 22. Juli 2013 bis zum 2. August 2013. Die an der Hauptverhandlung in der vorliegenden Sache als Ergänzungsrichterin teilnehmende Richterin pp. nimmt in der Zeit vom 13. August 2013 bis zum 16. August 2013 Urlaub.

Die verfassungsrechtliche Pflicht zur beschleunigten Durchführung einer Hauptverhandlung in Haftsachen steht zwar deren Unterbrechung für eine angemessene Zeit zum Zwecke des Erholungsurlaubs der Verfahrensbeteiligten nicht grundsätzlich entgegen (BVerfG, StV 2008, 198). Das Beschleunigungsgebot führt indes dazu, dass sich diese Unterbrechungszeiten in einem angemessenen Rahmen zu halten haben (BVerfG, a.a.O.). In einem Umfangsverfahren — als solches ist auch die vorliegende Sache anzusehen — sind die Urlaubszeiten der notwendigen Verfahrensbeteiligten durch eine entsprechend vorausschauende Terminplanung im Sinne eines zügigen Verlaufes der Hauptverhandlung zu koordinieren (HK-StPO-Posthoff, a.a.O., Rdnr. 30). Von einer diesen Grundsätzen gerecht werdenden Urlaubsplanung kann im vorliegenden Falle, in dem die an der Hauptverhandlung beteiligten Berufsrichter ihre Urlaube nicht gleichzeitig oder zumindest in weiten Teilen überlappend, sondern jeweils nacheinander genommen haben, keine Rede sein. Zwingende Gründe für diese Urlaubsplanung sind nicht erkennbar.“

Gerettet hat die Strafkammer auch nicht die „spätestens seit dem Beginn der Hauptverhandlung erkennbare Konfliktfreudigkeit der Verteidiger“ (was immer das OLG damit meint). Denn es hätte sich „dem Schwurgericht bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Hauptverhandlung die Erkenntnis aufdrängen (Müssen), dass die Hauptverhandlung (deren Ende nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht absehbar ist) durchaus auch — deutlich — länger als bis Ende Juni 2013 dauern kann. Dies hätte bei der Urlaubsplanung und —koordinierung frühzeitig — und zwar bereits im Jahre 2012 — berücksichtigt werden können und müssen„.

Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

Schlagwörter: , , .

JuraBlogs.com: JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

7 Kommentare

  1. Besitzloser schreibt:

    War es zu Ihrer Zeit in der Justiz eigentlich auch schon so, dass Urlaub verstärkt während der Sommerferien genommen wurde und dass eine Kammer nicht gleichzeitig komplett in Urlaub fahren durfte?

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Ja, so war es. Das musste man koordinieren.

  3. keller schreibt:

    Hier urteilen OLG-Richter, die 2x die Woche nach Hamm gondeln und ansonsten gemütliche Heim-„Arbeits“-Tage zuhause bei ihren Lieben verbringen, ohne jeden Termindruck (Sitzungsbetrieb gibt’s in OLG-Strafsenaten nämlich so gut wie nicht).

    Bei einem derart bequemen Leben fällt`s natürlich doppelt leicht, anderen mangelnde „vorausschauende“ Planung vorzuwerfen.

  4. Detlef Burhoff schreibt:

    wo ist denn das Problem? Ein Kalender wird doch auch wohl beim LG zur Hand sein, oder?

  5. T.H.,RiAG schreibt:

    Die Urlaubsplanung scheint doch nur der berühmte letzte Tropfen gewesen zu sein, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Eine Haftsache über ein Vierteljahr (!) hinweg nur zwei Mal im Monat zu verhandeln geht nicht, beim AG nicht und beim Schwurgericht erst recht nicht. Hat doch das BVerfG mehrfach mindestens zwei Sitzungstage pro Woche verlangt. Kein Wunder also, dass da „oben“ irgendwann mal der Geduldsfaden reißt.

  6. keller schreibt:

    @ T.H. Nur dass hier die Besonderheit bestand, dass wegen der Krankheit eines Angeklagten ohnehin höchstens 4x im Monat hätte verhandelt werden können, wie das OLG selbst feststellt. Die Verhandlungsfrequenz des Schwurgerichts war also von dem theoretisch möglichen Maximum gar nicht so weit entfernt, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat.

  7. meine5cent schreibt:

    Na ja. Der Ergänzungsrichter muss bei seiner Urlaubsplanung immmerhin 2 Kammerherren dienen.
    Demnächst müssen die Kammern wohl noch ausführlich die privaten Lebensverhältnisse der Richter darlegen und die Urlaubsplanung rechtfertigen. Dass ein gestaffeltes Urlaubnehmen in einer Schwurgerichtskammer immerhin ermöglicht, in Zweierbesetzung auch mal eine einfache allgemeine Strafsache (gerne auch Haftsache) zu verhandeln, ist dem Senat bei seinen Überlegungen vermutlich entgangen.



Ein bisschen HTML ist in Ordnung

oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Seite ein.