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Juch-Hu: Es ist vollbracht – RVG-Reform im Bundesrat durch

Selbst auf die Gefahr hin, dass ich wegen der Formulierung „Es ist vollbracht“ wieder einen kritischen Kommentar bekomme:

Ich habe sie bewusst gewählt, denn es ist wohl vollbracht. Das BMJ meldet gerade mit seiner PM vom 05.07.2013: „Weg frei für modernes Kostenrecht“, dass der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt hat. Auf der Homepage des Bundesrates kann man das zwar noch nicht abklären, aber meine Quellen sagen: Es ist durch. Und vorschnell wird zudem ja eine Ministerin nicht sein, oder? .-)

Damit können also die Änderungen (demnächst) In Kraft treten. Das zähe Ringen hat ein Ende, obwohl: Um das RVG ging es ja gar nicht. Das war nur vom Ringen um andere Dinge betroffen. Wenden wir uns also jetzt den Änderungen zu. Darüber werden VRR, StRR und RVGreport demnächst dann berichten.

 

Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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4 Kommentare

  1. Dr. von Schledorn Christof schreibt:

    Jetzt muss bei den gesamtem Beschlüssen erst mal ein Gesetz geschrieben werden und dieses von Herrn Bundespräsidenten Gauck unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Das Gesetz tritt erst in dem Monat, der nach der Verkündung folgt in Kraft. Schauen wir mal, ob der 01.08.2013 nicht zu optimistisch ist. Aber wenigstens ist der Rest durch!

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Schön, dass Sie da auch noch einmal darauf hinweisen. Im Übrigen erschließt sich mir die Kommentar nicht so richtig.

  3. Dr. von Schledorn Christof schreibt:

    Der Gesetzesvorschlag ist durch die vielen Änderungen zerklüftet, muss neu geschrieben, unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Und erst zum 1. des darauf folgenden Monats tritt das RVG neu in Kraft. Ob das der 1.8. sein wird, ist sehr optimistisch, oder?

  4. Detlef Burhoff schreibt:

    Ja, 01.08.2013 ist optimistisch, aber m.E. nicht aus den Gründen, das könnte/kann man hinbekommen. M.E. liegt das Problem in der Anpassung der entsprechenden Dateien/Tabellen.



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